9.57.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Klubobmann Kickl hat uns diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp“ eingebrockt. Klubobmann Kickl hat geahnt, dass seine Partei da eine etwas schräge Performance an den Tag legen wird, und ist lieber gleich zu Hause geblieben. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Den roten Faden in der Argumentation, falls es ihn gibt, konnte ich nicht finden, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer. Wenn Sie erfolgreicher waren, lade ich Sie ein, mir zu mailen, worum es da gegangen sein sollte. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.)

Ich picke ein Element heraus, das ich gefunden habe, das einen Sinn ergibt: Ja, die Stromerzeuger und die Netzbetreiber in Österreich stopfen sich die Taschen voll, nutzen die Marktsituation aus – es gibt nämlich ein Stromkartell in Österreich –, und diese Stromerzeuger und Netzbetreiber stehen im Wesentlichen im Eigentum der Bundesländer. Die Landeshauptleute stopfen sich mit den Gewinnen dieser Unternehmen ihr Landesbudget voll. Da hat natürlich die Bundesregierung einen Job, und zwar einzugreifen, und den nimmt sie nicht wahr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Tun wir eh! ... Tun wir eh!)

Wenn es in Österreich eine Inflation gibt, die höher als in anderen europäischen Ländern ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dann liegt es unter anderem daran, dass die Bundesregierung teilweise den Wünschen von FPÖ und SPÖ gefolgt ist und enorm viele Milliarden ausgeschüttet hat; nicht so viel, wie die Freiheitliche Partei wollte, aber 47 Milliarden Euro wurden an Hilfen ausgeschüttet. Und natürlich, wenn Sie das Geld so hinauspumpen und davon nur ganz wenig zielgerichtet an die Bedürftigen, dann erzeugen Sie Inflation, weil Sie einen Nachfrageschub produzieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hat die Regierung geschafft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Kaufkraft erhalten!)

Ich habe es in der letzten Sitzung gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Einer, der in den Siebzigerjahren das Problem von Angebot und Nachfrage verstanden hatte, war Bruno Kreisky. Der hat während des Ölpreisschocks verstanden: Ups, wir müssen jetzt die Nachfrage reduzieren, wenn wir die Inflation bekämpfen wollen! – Und dazu hat meine Fraktion einen Vorschlag vorgelegt.

Wie kann man die Nachfrage reduzieren? Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Republik abgezockt. Wenn sie ein paar Euro – für die nächste Autoreparatur, für die Reparatur der kaputten Waschmaschine, für einen neuen Fernseher – auf ihrem Sparbuch zur Seite legen, dann bekommen sie einen sehr niedrigen Zins, und von diesem bisschen kassiert der Finanzminister noch Kapitalertragsteuer. (Abg. Wöginger: Es gibt den Reparaturbonus!) – Der Reparaturbonus ist auch wieder so eine Bürokratiemaschine, die diese Regierung erfunden hat, Klubobmann Wöginger. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Zuerst ziehe ich es aus der linken Tasche raus ...! – Abg. Voglauer: Also bitte, wie viel hast du reparieren lassen?) Es ist ja ganz großartig, wo man überall Zettel einreichen kann. Nehmen Sie den Leuten nichts weg, dann muss man ihnen nichts zurückgeben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter: So ist es! Bravo! – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

Sie ziehen den Leuten das Geld aus der Tasche, geben dann den Gutsherrn und sagen: Du kriegst eh einen Reparaturgutschein! – So nett. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Lassen Sie den Leuten ihr Geld, dass sie sich sauer erarbeitet haben (Beifall bei den NEOS – Abg. Wöginger: Wir haben die Steuern gesenkt, hallo?!), dann legen die Bürgerin und der Bürger auch gerne ein paar Euro zur Seite! Wenn wir Geld zur Seite legen und nicht ausgeben, reduzieren wir die Nachfrage, und das wirkt inflationsdämpfend. (Abg. Wöginger: Die Banken zahlen keine Zinsen, das ist es!) Das sollte man sich noch einmal überlegen. Wissen Sie, 40 Prozent der Grünwähler haben Wertpapiere – 40 Prozent! (Ruf bei der FPÖ: Sicher mehr!) Bei der ÖVP sind es nicht so viele, aber gut, das ist auch ein bisschen ein verbeamteter Haufen da drüben. (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!)

Diesen Leuten, die etwas für ihre Altersvorsorge in Wertpapieren anlegen, weil die Umlagepension für ein Altern in Wohlstand nicht mehr reichen wird, nehmen Sie noch einmal Geld weg. (Abg. Stöger: Aber die Wertpapiere gar nicht!) Sie müssen nämlich, wenn sie ihre Wertpapiere, ihre Anleihen, ihre Fonds verkaufen, auf die nominelle Steigerung noch KESt zahlen. Das gehört weg, und die Behaltefrist gehört wieder eingeführt. (Abg. Wöginger: Das hat der Brunner schon lange gesagt!) Sie behandeln die Sparer wie Zocker an der Börse, und das ist falsch. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn jemand mit dem Anlagehorizont Altersvorsorge Geld anlegt, dann sollte der Staat ihm nicht noch Kapitalertragsteuer aufgrund der positiven Entwicklung dieser Wertpapiere abziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

So, und die Freiheitliche Partei schleicht sich immer um die eigenen Schmutzigkeiten herum – ich muss aufpassen, dass ich mir da keinen Ordnungsruf einhandle. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Man müsste einmal genauer unter die Lupe nehmen, was die FPÖ-Landespartei Steiermark unter dem früheren Nationalratsabgeordneten und heutigen Klubobmann Kunasek aufführt. Der wurde vom Landtag ausgeliefert, weil es einen Verdacht der Untreue und des Betruges in Millionenhöhe gibt. Die Freiheitliche Partei Steiermark versinkt im Korruptionssumpf (Abg. Kassegger: Das ist deiner unwürdig, Gerald! Es gilt die Unschuldsvermutung! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!), und hier in Wien wird laut gehupt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist deiner unwürdig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man sollte sich einmal genauer anschauen, wie die Freiheitlichen mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, wenn sie die Finger daran kriegen: nämlich schmutzig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Wöginger: Die ist in die Hose gegangen, die Aktuelle Stunde! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.