11.55

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im österreichischen Nationalrat! Liebe Regierungsmitglieder! Obwohl mich die Rede von Kollegen Hoyos ein bisschen peinlich berührt hat, worauf noch einzugehen sein wird, möchte ich zunächst den Antragstellern für diese Europastunde Respekt zollen und dafür, dass sie für das sehr, sehr wichtige, aktuelle und dringende Thema Europa mit mehr Entscheidungs-, Zukunfts- und vor allem Verteidigungsfähigkeit eintreten. Das ist nämlich das Thema dieser Europastunde, und was da steht – mehr Verteidigungs-, Zukunfts- und Entscheidungsfähigkeit –, ist ja etwas, wofür wir alle im Namen der Österreicherinnen und Österreicher eintreten dürfen und sollten.

Für einen, der Österreich im Europaparlament vertreten darf, ist es auch etwas Besonderes, sich mit den Kolleginnen und Kollegen hier im österreichischen Nationalrat austauschen zu dürfen, und ich danke für die Möglichkeit. Ich habe auch aufmerksam zugehört, was die Kolleginnen und Kollegen zu diesem breiten, aber wichtigen Themenfeld geteilt haben.

Ich möchte betonen: Wir brauchen ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen. Kollegin Bettina Rausch hat das heute auch schon betont und es gehört immer wieder betont, denn es hilft uns in der Orientierung und dabei, daran mitzuwirken, dass Europa diese Zukunfts-, Entscheidungs- und Verteidigungsfähigkeit entwickelt. Für Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher wird das wichtig sein.

Wenn es um die Verteidigungsfähigkeit geht, haben wir seit einem guten Jahr den neuen strategischen Kompass der Europäischen Union, das ist gewissermaßen die Verteidigungsdoktrin, die Sicherheitsstrategie der EU. Sie macht schon deutlich, was es bedeutet, unabhängig von Einflüssen aus anderen Teilen der Welt zu werden. Denn was Europa stark gemacht hat, ist Kooperation nach innen, und was Europa nach außen leben muss, ist Kooperation so gut es geht. Europa findet sich in der geopolitischen Lage aber in einem Feld der Konfrontation wieder, viele Akteure suchen die Konfrontation. Dagegen müssen wir uns wappnen, nicht nur durch militärische Fähigkeiten, sondern auch durch strategische Autonomie, wie es der strategische Kompass sagt.

Da ist es völlig richtig – ich bin dankbar dafür und es weist Österreich auch als starken europäischen Akteur aus –, dass Bundeskanzler Karl Nehammer die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie für Österreich beauftragt hat. (Abg. Krisper: Nach viel Druck!) Denn es ist jetzt die Zeit, uns auf die kommenden Jahrzehnte, ja vielleicht auf ein Jahrhundert der Konfrontation mit erstarkenden Akteuren wie China oder Indien – viele Rednerinnen und Redner haben das heute auch gesagt – vorzubereiten, und Europa in der demografischen Entwicklung mit einem nicht mehr nur Fachkräftemangel, sondern einem Arbeitskräftemangel stark zu halten, das heißt, unsere Freiheit zu erhalten, letztlich unsere Zivilisation gegen ganz andere Modelle, gegen die Versuche der Konfrontation zu erhalten. Das bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, an der Österreich, glaube ich, geschlossen – auch aus dem österreichischen Nationalrat – teilnehmen kann.

Nein, die Geschlossenheit gibt es nicht zu 100 Prozent, das ist durchaus auch auf europäischer Ebene aufgefallen. Als der Präsident der sich selbst verteidigenden Ukraine – die das aber für uns alle tut – hier im Nationalrat gesprochen hat, war dieser nicht vollständig vertreten. Aber als Angehöriger der Österreichischen Volkspartei dann hier hören zu müssen, was uns Kollege Hoyos unterstellt hat, das spricht schon Bände. Ich kann von mir selbst sagen, dass ich der Erste war, der 2014 – also vor bald zehn Jahren – anlässlich des Angriffskriegs Russlands auf die Krim im Niederösterreichischen Landtag die Buchstaben FPÖ im geopolitischen Kontext richtig ausformuliert hat: Freunde Putins in Österreich. Das hat die FPÖ konsequent durchgehalten und wir sehen, wohin es geführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Kollege Hoyos, uns so etwas vorzuwerfen, ist weit jenseits dessen, was wir brauchen (Abg. Leichtfried: Koaliert ihr nicht mit denen?): für die neue Sicherheitsstrategie Österreichs, für die Umsetzung des strategischen Kompasses Europas, für die Einbindung auch jener Teile Europas, die in der European Political Community vertreten sind – 43 Staaten in Summe, nur die Freiheitsbewegung von Belarus fehlt noch, auch die gehört involviert, und die parlamentarische Dimension fehlt.

So müssen wir zusammenhalten, so müssen wir miteinander agieren, dann ist nicht nur die Zivilisation Europas, sondern auch die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.