12.06

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist jetzt in dieser Diskussion vieles schon gesagt worden, es sind viele Narrative benutzt worden, teilweise auch wenige Argumente benutzt worden. Uns wird immer vorgeworfen, wir haben keine Argumente, wir sind Hetzer, was auch immer. Das ist die typische Vorgehensweise: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann steckt man denjenigen in genau diese Boxen. Ich versuche jetzt, Argumente vorzubringen. Ich denke, dass mir das gelingen wird.

Es muss doch im Interesse der Österreicher zulässig sein, bestimmte Dinge in der Europäischen Union – und deren gibt es viele – zu kritisieren, Alternativen aufzuzeigen und zu sagen: Das funktioniert ja nicht! – Frau Bundesminister, Sie können die Welt schönreden, von Vielfalt reden und die EU als Erfolgsmodell und Sonstiges bezeichnen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wir sagen, da gibt es viele, viele Bereiche, die eben nicht optimal laufen.

Wir reden jetzt immer von der Inflation: warum die so hoch ist. Ja selbstverständlich hat das auch eine wesentliche Ursache in der Europäischen Union beziehungsweise in der Europäischen Zentralbank, die über Jahre ohne Ende Geldmengen ausgeweitet hat, die über Jahre eine nichtmarktkonforme Nullzinspolitik gemacht hat, die zu einer Schuldenpolitik geführt hat. Diese Rucksäcke – also eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank, selbstverständlich unterstützt und geduldet, wie immer, von der österreichischen Bunderegierung – tragen wir jetzt. Davor stehen wir jetzt.

Jetzt sind uns im Wesentlichen die Hände gebunden. Wir können die Zinsen nicht erhöhen, weil dann unmittelbar verschiedene Staaten und auch Unternehmen mehr oder weniger bankrott sind. Das führt dazu, dass der Euro abwertet. Das führt dazu, dass, nachdem wir die ganze Produktion in den letzten Jahrzehnten schon nach China oder sonst wohin exportiert haben, die Importe teurer werden, und das führt zur Inflation.

Was Sie jetzt noch als Bundesregierung machen: Sie schaufeln in einer Situation, in der wir einen definitiven Nachfrage-Angebots-Überhang haben, noch Geld ins System hinein und versuchen, uns zu erklären, dass das nicht inflationssteigernd ist. Das geht sich mit der Logik nicht aus, selbstverständlich ist das inflationssteigernd. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nicht ein paar Euro, sondern das – all diese Hilfen – sind 50 Milliarden Euro: Geld ins System schütten und mit kleinen Maßnahmen dann Pflästerchen, würde ich einmal sagen, anbringen.

Dieser Bereich, der ganze Energiebereich – sprechen wir es doch aus! –: Das, was Sie da machen, das, was Frau von der Leyen da macht, führt am Ende zu einem Niedergang der europäischen Industrie. Es ist doch klar, dass ein Grundproduktionsfaktor einer erfolgreichen Industrie und Wirtschaft günstige Energie ist, und da wird alles gemacht, um die Energie zu verteuern. Möglicherweise ist das Ziel mancher, mit diesem Vehikel gesellschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen. Unser Ziel ist es definitiv nicht. Unser Ziel muss es sein, günstige Energie sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind wir nicht günstig. Die Kilowattstunde Strom kostet in den USA 4 Cent, in China 3 Cent, bei uns 12 Cent, und jetzt erklären Sie mir nicht, dass Sie da Standortpolitik machen wollen, das geht sich nicht aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Sehr vernünftig!)

Genau aus diesem Grund, weil wir uns – nicht wir, die Europäische Union mit voller Unterstützung von Ihnen, Frau Bundesminister, und der Regierung – zu Sanktionen in diesem Krieg committet haben! Wenn ich dann höre: Die EU ist ein Friedensprojekt! – Das geht sich mit der Logik nicht aus. Bei aller Liebe und bei allem Verständnis, das geht sich nicht aus. Setzen Sie doch endlich Maßnahmen, dass dieser Krieg, der nicht unser Krieg ist, der ein europäischer Krieg ist, in dem sich Europäer (Abg. Brandstätter: Putins Krieg! Hallo! Hallo!) – hören Sie einmal auf! – wechselseitig umbringen, im Sinne der Europäer zu einem Ende kommt! (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Mayer. – Abg. Ernst-Dziedzic: Was für eine Täter-Opfer-Umkehr, Herr Kollege!)

Zu diesen Fantasien von einem europäischen Verteidigungsbündnis: Da bin ich ausnahmsweise einmal absolut auch der Meinung des Kollegen Reimon. (Abg. Reimon: Nein!) Sprechen wir es doch aus: Wir reden von der Nato. Was reden Sie von einem europäischen Verteidigungsbündnis? (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn wir ..., dann würde ich von der Nato reden!) Das wird so nicht stattfinden.

Ihren Ansatz finde ich auch gut – wenn, dann sollten das neutrale Staaten versuchen. Sie können doch nicht von einem Nato-Staat – der sich der Nato und damit den Amerikanern committet hat – erwarten, intensiv für ein europäisches Verteidigungsbündnis zu sein. Das geht sich nicht aus.

Das ganz Entscheidende zum Schluss: Worum geht es denn da wirklich? – Es geht darum, wer über unser aller Leben entscheidet. Das ist Demokratie, demos kratein: Möglichst viele – das Staatsvolk – entscheiden über eine direkte oder eine repräsentative Demokratie. – Das, was da jetzt im europäischen Zusammenhang stattfindet, ist ja ein Verschieben aller Kompetenzen auf ganz wenige Leute, die nicht einmal gewählt sind, die keiner kennt.

Frau von der Leyen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und ein paar andere treffen Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen und sehr oft leider auch negative Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns haben, und tragen dafür aber keine Verantwortung. Die Ausweitung der Schuldenunion und der Green Deal sind wunderbar, 750 Milliarden € haben wir jetzt aufgenommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Hat irgendjemand die Österreicher gefragt, ob wir das überhaupt wollen? – Nein. Das ist genau der entscheidende Punkt. Da sind wir bei dem Punkt, die direkte Demokratie und die repräsentative Demokratie auf Ebene souveräner, selbstständiger Staaten zu schützen und auszubauen, denn wir wollen selbst bestimmen - -

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Wir wollen selbst bestimmen, wie unser Leben ausschaut und uns nicht von ein paar Leuten in Brüssel fremdbestimmen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Mayer. – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.