12.25

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor allem zu Hause vor den Bildschirmen! Es geht um das Bargeld, das den Österreicherinnen und Österreichern so wichtig ist. Ich möchte mich vorab einmal bei den Betreibern dieses Volksbegehrens, bei Herrn Ing. Josef Binder und seiner Mutter und bei Frau Sabine Hatzl, für ihre Initiative zur Absicherung des Bargeldes bedanken, denn das Bargeld ist eine ganz wichtige Errungenschaft und deshalb auch abzusichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wurm, Maurer und Loacker.)

Rund 570 000 Österreicherinnen und Österreicher haben bis heute dieses Volksbegehren unterzeichnet. Wenn man eine Umfrage heranzieht, dann weiß man, dass den Österreicherinnen und Österreichern, dass 93 Prozent unserer Bevölkerung das Bargeld ein großes Anliegen ist und dass das Bargeld auch bleiben soll. Auch wir alle von der ÖVP, vom Bundeskanzler über den Finanzminister bis hin zu den Abgeordneten, bekennen uns ganz klar zum Bargeld und natürlich auch zur flächendeckenden Versorgung mit diesem. (Abg. Wurm: Wann kommt das Aber?)

Es gibt ja eigentlich nur positive Argumente, die für die Absicherung und die Beibehaltung des Bargeldes sprechen. Wir haben das auch mit den Experten im Finanzausschuss ausgiebig diskutiert. Auch wenn immer wieder ein Beispiel oder einige kleine Beispiele von Geldwäsche angeführt werden, ist es so: Natürlich ist eine gewisse kriminelle Energie immer wieder vorhanden, und man kann Dinge versuchen, aber wir haben sehr viele Gesetze, die dem bereits einen Riegel vorschieben.

Wir merken auch, Bargeld ist das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel und damit auch das beliebteste. Das ist nicht nur in Österreich so, sondern es ist in ganz Europa so.

Bargeld ist sicher, das ist auch ein wesentlicher Aspekt. Es ist keinen Hackerangriffen und keinen Phishingattacken ausgesetzt, sondern es ist ein sicheres Zahlungsmittel.

Noch ein ganz wesentlicher Faktor: Bargeldzahlungen sind günstig, sie sind sogar sehr günstig, wenn man sie etwa mit Kreditkartenzahlungen vergleicht, für die wir Transaktionskosten begleichen müssen, und sie können einfach und zügig erledigt werden. (Abg. Wurm: Bis jetzt alles richtig!)

Ein ganz wesentlicher Aspekt des Bargeldes ist natürlich, dass man lernt, mit Geld umzugehen, denn das ist ja nicht jedermanns Sache. Ich glaube, es ist besser, man gibt Kindern ein Taschengeld als eine Kreditkarte, denn mit dem Taschengeld lernen sie, mit dem Geld umzugehen. Man kann das auch als gewisse Ausbildung fürs tägliche Leben und für den Umgang mit dem Einkommen sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bargeld ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Faktor für die soziale Eingliederung. Bargeld kann ich immer verwenden, ich brauche kein Konto dafür. Es ist gut, dass ich ein Geldtascherl habe, in dem ich Bargeld drinnen habe, denn dann kann ich nicht mehr ausgeben als das, was ich drinnen habe. Ich glaube, es ist auch ein guter Grundsatz, nicht mehr auszugeben, als man hat, denn das rettet einen dann auch vor der Schuldenfalle.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch in Österreich Bargeldversorgungsunternehmen – das dürfen wir nicht vergessen – wie zum Beispiel die Münze Österreich, eine der innovativsten und effizientesten Münzprägeanstalten der ganzen Welt. Diese ist natürlich auch ein wichtiges Aushängeschild für den Standort Österreich und damit auch ein verlässlicher Bargeldversorger. Das stärkste Argument für das Bargeld – ich begrüße den Herrn Finanzminister als Hüter des Bargeldes, nämlich in dieser Beziehung – ist, dass das Bargeld persönliche Freiheit bedeutet, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP): keine Datenlieferung nach Amerika und keine Verkaufsstudienunterstützung für die Kreditkartenbetreiber – es schützt also unsere Privatsphäre.

Ich komme also zum Schluss: Bargeld ist ein Garant dafür, dass wir persönliche Freiheit leben können. (Abg. Wurm: Peter, warum dann kein ...?) Zusammenfassend gilt: Nur Bares ist Wahres! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße nun Herrn Finanzminister Magnus Brunner im Hohen Haus und erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer das Wort. – Bitte.