14.05
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allerspätestens seit dem Krieg in der Ukraine reden wir über die ganz wichtige Frage, wie wir so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig werden können, aber auch insgesamt von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Ländern, die despotisch und autokratisch regiert werden, wie wir unser Betriebssystem von zerstörerischen und teuren fossilen auf heimische erneuerbare Energien umstellen können.
Es geht darum, dass wir uns aus unserer Abhängigkeit von Despoten befreien und dass wir wichtige Schritte auf dem Weg zum Klimaschutz machen. (Beifall bei den Grünen.) Und heute können wir einen ganz wichtigen Schritt machen. Heute können wir das Energieeffizienz-Reformgesetz beschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist ein Gesetz, mit dem wir den sparsamen Umgang mit Energie verfassungsrechtlich festlegen können, indem wir, in diesem Gesetz, Ziele für den Bund, aber auch für jedes einzelne Bundesland festlegen; ein Gesetz, mit dem wir viele Menschen und Betriebe in unserem Land dabei unterstützen, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien und sich auch von den teuren Energiekosten zu befreien; ein Gesetz, mit dem wir Menschen, die sich die Energiekosten nicht leisten können, besser helfen können, zum Beispiel mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Energiearmut; ein Gesetz, an dem wir über drei Jahre lang gearbeitet haben. (Abg. Schroll – erheitert –: Es ist schon 2020 ausgelaufen!) – Wir könnten es heute beschließen, Kollege Schroll (Abg. Schroll: Ja, könnten!), wenn es die notwendige Verfassungsmehrheit in diesem Haus bekommt. Aber ihr – und du hast es heute noch einmal bekräftigt –, die SPÖ, habt angekündigt, hier in diesem Parlament überhaupt keinem Gesetzentwurf mehr zuzustimmen, egal wie sinnvoll, egal wie dringend es sein sollte. (Abg. Schroll: Solange ihr nichts macht! – Abg. Stöger: Zuhören!)
Kollege Schroll, deine Rede war einfach eine glatte Themenverfehlung. Wir reden heute über die Energiewende, wir reden heute über das Energieeffizienz-Reformgesetz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Es heute nicht zu beschließen, wäre ein massiver Rückschritt für die Energiewende, ein Rückschlag für unseren Freiheitskampf, für unseren Unabhängigkeitskampf raus aus der Abhängigkeit von teuren Importen, denn das kann nur gelingen, wenn wir endlich aufhören, so verschwenderisch mit Energie umzugehen. – Ich verstehe überhaupt nicht, Kollege Kassegger von der FPÖ, wie man generell gegen Energieeffizienz und Energiesparen sein kann. Ich verstehe es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Bin ich nicht, aber ich brauche nicht so ein Gesetzesmonster!)
In dem Gesetz, das wir heute beschließen würden, geht es nicht nur ums Energiesparen. Wenn wir das nicht beschließen, würde es sehr wahrscheinlich auch zu Strafzahlungen führen, da die EU-Kommission schon angekündigt hat, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren geben wird. (Abg. Schroll: 2020 ist es ausgelaufen! Drei Jahre habt ihr Zeit gehabt, drei Jahre!) – Na ja, super, dann stimmt ihr nicht zu. Von euch, liebe Kollegen von der FPÖ, bin ich nichts anderes gewöhnt (Abg. Schroll: Ja, drei Jahre zu spät! – Abg. Wöginger: Brauchst nur mitstimmen!), ihr habt bis jetzt gegen jeden Gesetzentwurf gestimmt, der uns unabhängiger von russischem Gas machen würde.
Liebe Kolleg:innen der SPÖ: Wenn wir dieses Gesetz gemeinsam beschließen, machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende, wir helfen Menschen, die von Energiearmut betroffen sind und wir vermeiden Strafzahlungen in Millionenhöhe.
Wenn ihr heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmt, wenn ihr gegen das Energieeffizienz-Reformgesetz stimmt, dann habt ihr den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz endgültig verloren! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Oj! – Abg. Stöger: Na geh! – Abg. Schroll: Das muss uns der Grüne sagen!)
Wenn ihr gegen diesen Gesetzentwurf stimmt, dann tauscht ihr Klimaschutz und Energieunabhängigkeit gegen eure parteitaktischen Spielchen. Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, das Schauspiel, dass ihr hier - - (In Richtung eines Abgeordneten der SPÖ:) Du brauchst gar nicht zur FPÖ zu schauen! Von der FPÖ bin ich nichts anderes gewöhnt (Zwischenruf des Abg. Shetty), aber dass ihr euch hinstellt und sagt: Ja, wir sind eh zu 100 Prozent von der Energiewende überzeugt!, und dann einfach, vollkommen unabhängig davon, was in diesem Gesetz drinsteht (Zwischenruf bei der SPÖ), dagegenstimmt, euch dann jeden Verhandlungen verwehrt und einfach Nein sagt (Zwischenruf des Abg. Kassegger), weil ihr euch in Trotzhaltung befindet und einfach lieber laut brüllt, als an Lösungen mitzuarbeiten (Abg. Leichtfried: Wer brüllt denn? Der Einzige, der brüllt, steht gerade da draußen!), an Lösungen für die Menschen, für dieses Land und für die Energiewende, das ist schlicht unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann nur jeden Einzelnen von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, jeden einzelnen Mandatar auffordern: Stimmt für diesen Gesetzentwurf, widersetzt euch eurem Klubzwang! Stimmen wir gemeinsam für das Energieeffizienz-Reformgesetz und machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit und Energiewende! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede! – Abg. Leichtfried: Dass ich mit dem Kollegen Kassegger einmal einer Meinung bin! Ganz schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Leichtfried: Warst das nicht du?)
14.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Dr.in Petra Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.