14.15
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich glaube, die Vorreden haben das Stimmungsbild in diesem Hohen Haus sehr gut gezeigt: warum hier tatsächlich nichts weitergeht, warum wir vor allem die so, so wichtigen Energiegesetze hier nicht auf den Boden bringen.
Ich fasse es kurz zusammen: Wir haben eine Bundesregierung – eine Vorrednerin hat heute schon über Beziehungen gesprochen und dass die nach mehreren Jahren durchaus kompliziert werden können; in dieser Regierung, glaube ich, sind sie wirklich zerbrochen. Es gibt in dieser Bundesregierung offenbar keine gute Zusammenarbeit mehr, was die so wichtigen Energiegesetze betrifft.
Dann haben wir eine FPÖ, die sagt: Bei den Gesetzesmaterien können wir nicht mitgehen. Sie sagen, Sie sind unideologisch, Sie wollen das vernunftgerecht entscheiden. – Es ist nichts ideologischer als das, was im Augenblick von der FPÖ kommt, nämlich: dass Sie weiterhin Gas aus Russland nach Österreich bringen wollen. Dieses Thema ist durch, Kollege Kassegger, das geht sich nicht mehr aus, also da müssen Sie sich auch bewegen. (Abg. Kassegger: Da muss man schon zuhören, was ich sage! – Abg. Deimek: Das kommt spätestens dann, wenn die ersten Leute ...!)
Dann haben wir hier in diesem Haus eine SPÖ, die sich echauffiert und sagt: Wir würden eh gerne, aber irgendwie können wir nicht! – Ich möchte schon einmal daran erinnern, dass wir es sogar 2019 im Wahlkampf geschafft haben, Energiethemen, die ja so wichtig und grundlegend sind, unideologisch und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu beschließen. Warum? – Weil Energie die Basis unserer Wirtschaft ist und weil Energie die Basis des Wohlstands in Österreich ist. Ich appelliere hier wirklich an alle, an alle, die in diesem Haus sitzen, an Ihre Vernunft, sich hier endlich hinzusetzen, dieses Parteihickhack zu lassen und zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ja, wir als NEOS hätten uns auch gewünscht, dass man im Energieeffizienzgesetz, das jetzt tatsächlich seit drei Jahren irgendwo herumliegt, noch einen Schritt weitergeht und vielleicht noch zwei, drei stärkere Ziele hineinbringt – Sektionsziele sind uns abgegangen, das haben wir im Ausschuss auch schon besprochen. Tatsächlich gibt es aber einen Gesetzentwurf, der sehr viel besser ist als gar nichts, und ja, wir haben von der EU jetzt schon ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals, weil da nichts weitergeht. Deswegen werden wir NEOS als konstruktive Mitte auch mitstimmen, weil wir es natürlich ganz, ganz wichtig finden, dass da endlich etwas passiert. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)
Als konstruktive Mitte ist es uns aber auch sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass uns einfach noch ganz viel abgeht. Jetzt haben wir von der Energiesprecherin der ÖVP, von Kollegin Graf, die ich übrigens sehr schätze, gehört: Wir hatten ja die letzten drei Jahre anderes zu tun. – Ja, aber wir befinden uns aufgrund des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit eineinhalb Jahren in dieser Energiekrise, und das heißt, es gibt eigentlich nichts Wichtigeres, als jetzt Energiegesetze auf den Boden zu bringen. Ich erinnere noch einmal: Wir brauchen ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir brauchen ein Grüngasgesetz. Alle diese Themen liegen brach, und sollten die heuer nicht mehr verhandelt werden, dann sind wir im nächsten Wahlkampf, und dann passiert gar nichts mehr. Auch da appelliere ich an die Vernunft aller Anwesenden in diesem Haus. (Beifall bei den NEOS.)
Ich freue mich über die Bestätigung, aber es muss da leider auch von dieser Seite (in Richtung ÖVP) und von dieser Seite (in Richtung Grüne) noch ein bisschen mehr Applaus kommen, damit wir hier wirklich auch etwas zusammenbringen. Noch einmal möchte ich daran erinnern: Unideologisch zu agieren heißt, hier tatsächlich gemeinsam die Gesetze auf den Boden zu bringen, weil es ansonsten der Wirtschaft in diesem Land wirklich nicht mehr gut gehen wird; und ja, die Industrie wandert ab, und sie wandert im Augenblick Richtung USA ab, weil dort massiv Geld in die Hand genommen wird und dort Dinge auch umgesetzt werden können. (Beifall bei den NEOS.)
Deswegen ganz ehrlich: Entscheidungs- und Arbeitsverweigerung in diesen so, so wichtigen Punkten ist grob fahrlässig. Unsere Unternehmen brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Letztlich untergraben Sie das gesamte Investitionsklima in Österreich. So viel Geld können Sie über Förderungen gar nicht hinaushauen, dass sich das noch einmal ausgeht.
Deswegen möchte ich meine Ausführungen mit einem Entschließungsantrag abschließen. Es gibt noch ein anderes Gesetz, das wir ganz, ganz dringend brauchen würden, und daran möchte ich die Bundesregierung erinnern.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Endlich Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorlegen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, noch vor dem 15. Juli 2023 einen Entwurf für das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorzulegen, welcher unter anderem folgende Maßnahmen umfasst:
- Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle bei Verfahren für die Genehmigung und Errichtung von Anlagen (One-Stop-Shop) um Verfahren zu verkürzen und vereinfachen und eine durchgehende Verfahrensbegleitung zu ermöglichen.
- Die Schaffung einer effektiven, koordinierten überregionalen Energieraumplanung.
- Verstärkte Transparenz bei Anschlussdauern und deren Kosten.
- Verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer.“
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Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
14.20
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorlegen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 213. Sitzung des Nationalrats über Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 (EEff-RefG 2023) (2036 d.B.) – TOP 2
Im Januar 2023 hat Vizekanzler Kogler angekündigt, dass die Regierung aufgrund der andauernden Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie neue europäische Vorgaben, ein Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz schaffen wird. Dieses soll neben Verfahrensbeschleunigungen, politische und regulative Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren beseitigen und die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern in Österreich minimieren. Seither laufen im BMK sowie regierungsintern intensive Verhandlungen welche allerdings bisher an Partikularinteressen scheitern.
Diese monatelange Verzögerung ist hinsichtlich der Relevanz für den Wirtschaftsstandort und die Erreichung der Klimaziele inakzeptabel. Das Gesetz muss noch vor der Sommerpause vorliegen, um realistischerweise noch dieses Jahr noch in Kraft treten zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, noch vor dem 15. Juli 2023 einen Entwurf für das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorzulegen, welcher unter anderem folgende Maßnahmen umfasst:
• Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle bei Verfahren für die Genehmigung und Errichtung von Anlagen (One-Stop-Shop) um Verfahren zu verkürzen und vereinfachen und eine durchgehende Verfahrensbegleitung zu ermöglichen.
• Die Schaffung einer effektiven, koordinierten überregionalen Energieraumplanung.
• Verstärkte Transparenz bei Anschlussdauern und deren Kosten.
• Verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer."
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht damit auch mit in Verhandlung.
Bevor ich die Frau Bundesministerin um ihren Beitrag bitte, darf ich noch etwas sagen, weil vorhin noch ein Zwischenruf aus dem Sektor der ÖVP zur tatsächlichen Berichtigung gekommen ist, so in Richtung: Wenn der Präsident es ohnehin weiß, warum tut er dann nichts dagegen?
Sie kennen die Geschäftsordnung. Man kann in der Regel erst danach feststellen, ob eine tatsächliche Berichtigung tatsächlich eine war oder eine Wortmeldung. Würde die Geschäftsordnung vorsehen, dass die Redezeit im Zuge einer solchen Berichtigung der Fraktion angerechnet wird, wenn es tatsächlich keine wäre, dann hätte man bessere Instrumente in der Hand. Ich kann daher nur die Klubs bitten, bei den Klubsitzungen wieder darauf aufmerksam zu machen, die Geschäftsordnung zu verinnerlichen.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Bundesministerin.