14.55

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und sehr geehrte Zuhörer! Frau Minister, sie haben vorhin gesagt: Politik ist Arbeit für die Menschen. Ich sage Ihnen jetzt: Politik ist auch Verlässlichkeit. Kollegin Oberrauner hat vorhin schon berichtet, dass es das Projekt Raus aus Öl gegeben hat, und wir als Gemeinde haben erlebt, was Unzuverlässigkeit der Regierung bedeutet: Wir haben 40 000 Euro ausbezahlt und warten seit Herbst auf das Geld, weil das Projekt von euch eingestellt wurde. Auch deshalb, auch aus diesen Gründen haben die Leute kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung (Ruf bei der ÖVP: Na geh!): weil man zuerst Projekte verspricht, dann aber nicht bereit ist, dazu zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Energieeffizienz-Reformgesetz: Dieses Gesetz steht meiner Meinung nach unter dem Motto: viel Verwaltung und wenig Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung oder das Erreichen der Ziele. Grundsätzlich will man natürlich sehr viel Energie einsparen: Bis 2030 sollen insgesamt 920 Petajoule eingespart werden. – Das wäre durchaus positiv für die Energie, für die Luft, für die Umwelt, es ist sicherlich ein gutes Ziel. Es wäre auch hilfreich, wenn wir uns die Strafzahlungen ersparen oder sie wenigstens minimieren könnten, aber eure eigene Regierung glaubt ja nicht, dass das Gesetz umzusetzen ist.

Euer Finanzminister kritisiert den Gesetzentwurf und sagt: Es kann nicht sein, dass wir 190 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, dass wir jährlich 190 Millionen Euro zahlen müssen, ohne nachvollziehbare Zahlen zu haben und ohne einen Beweis zu haben, dass die Ziele erreichbar sind. Er selbst sagt auch weiter, dass es für die Länder nicht nachvollziehbar ist, wie sich die Zahlungen für sie auswirken. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Und eines ist vielleicht auch ganz interessant: Kollegin Graf stellt sich hierher und sagt: Lasst uns endlich über das Gesetz reden, wir möchten über das Energieeffizienzgesetz ganz ehrlich und offen reden! Auch Kollege Stark sagt, dass es ganz wichtig ist, dass wir darüber reden. – Wenn ich aber etwas wirklich besprochen haben will, dann mache ich die Kundmachungsfrist für das Gesetz nicht vom – Moment, hier steht es ganz genau – 21. Dezember 2022 bis zum 18. Jänner 2023, also über die Weihnachtstage.

Ich bin lang genug Bürgermeister. Wenn ich so was tue, dann, weil ich nicht will, dass sich jemand damit auseinandersetzt, dass sich jemand darüber Gedanken macht. (Abg. Schmuckenschlager: Sie machen so was?) Genau das habt ihr als Regierung aber gemacht: Ihr habt einfach über Weihnachten eine Kundmachungsfrist gesetzt, um niemandem die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.

Es ist auch ganz interessant, dass sich die Rechtsanwaltskammer sehr kritisch zu dem Gesetz äußert. Sie sagt, es gebe darin viele, viele Auflagen, viel Verwaltung und im Prinzip viele schwere Sanktionsmaßnahmen und eigentlich wenig Output daraus.

Ganz interessant ist – das passt wieder in das Bild von diesem Gesetz –, dass in der Nacht vor der Energieausschusssitzung plötzlich noch ein Abänderungsantrag gekommen ist. Meine geschätzten Damen und Herren, dieser Abänderungsantrag hat es in sich, wenn man sich darüber Gedanken macht, dass das Gesetz auch wirklich helfen soll, Armut zu bekämpfen. Er verlangt, dass eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut eingerichtet werden soll, und das Erste, was dann drinnen steht: Die Geschäftsstelle muss jährlich 1 Million Euro bekommen, um arbeiten zu können, und das bis 2030.

Dann geht es um die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle, die lauten: „Abgabe von Empfehlungen“, „Bereitstellung von Informationen für Haushalte“ - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie leider unterbrechen. Es ist 15 Uhr, ich unterbreche die Verhandlungen.