15.27.05

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir dürfen nicht vergessen, wieso wir das heutige Thema überhaupt diskutieren: Das liegt daran, dass wir letztes Jahr im Sommer, vor knapp einem Jahr, den Beschluss gefasst haben, alle Studien und Arbeiten transparent auf den Seiten der Ministerien zu veröffentlichen. Wir haben das gesetzlich verankert, weil das nach all den Beinschab-Erfahrungen sehr, sehr notwendig war.

Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Verankerung ist selbstverständlich, dass man, wenn man Studien veröffentlicht, diese auch vollständig veröffentlicht, weil man sich andernfalls kein vollständiges Bild machen kann.

Ich habe mir in Vorbereitung auf diese kurze Debatte auch noch einmal angeschaut, was der Herr Finanzminister eigentlich zu diesem ganzen Thema gesagt hat. Er hat nämlich noch im November 2022 hier im Hohen Haus gesagt: „Wir brauchen ab und zu Studien, wenn es Sinn macht, wenn es notwendig ist und wenn es uns in der Politik für die Faktenbasiertheit hilft; Studien also nicht prinzipiell verteufeln, sondern das muss man seriös diskutieren“. – Bis dorthin kann man dem Ganzen ja noch zustimmen.

Und dann weiter: „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in diesen Studien drinnen ist, und deswegen ist diese Veröffentlichung der Studien und der Ergebnisse ganz selbstverständlich.“ – So Finanzminister Brunner letztes Jahr, im November 2022.

Was hier jetzt seitens der SPÖ-Fraktion aufgebracht worden ist, steht dazu, sagen wir einmal, in einem gewissen Widerspruch, und ich habe auch jetzt beim Statement des Herrn Staatssekretärs nicht vernehmen können, was die Erklärung dafür ist, dass es zu dieser Divergenz kommt. Sie haben auch nicht gesagt: Wir haben es getan!, Wir haben es nicht getan!, ich habe beides nicht gehört. Das einfach – Herr Hanger, wir kennen diese Strategie – als Unwahrheit abzutun, ist, wie ich finde, auch nicht richtig.

Was im Übrigen auch nicht richtig ist – das ist auch nicht Sinn und Zweck von Studien, die eigentlich einer Wissenschaftlichkeit Genüge tun müssen –, ist, mit Studien Politik zu machen. Wir haben im Zuge der Beinschab-Ermittlung gesehen, dass das auch in der Migrationsdebatte öfter passiert ist. Es scheint so, als ob es mit der Bargeldzahlungsobergrenze wieder passiert ist.

Der damalige Finanzminister Blümel hat groß Pressekonferenzen gemacht.

Ich habe recherchiert: Die Studie ist offenbar auch in verkürzter Form Medien zur Verfügung gestellt worden, und sogar noch im April 2023 hat wiederum Ihre Senior:innensprecherin Korosec in Bezug auf diese Unique-Research-Studie gesagt, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Bargeldobergrenzen ist. (Abg. Wurm: ... natürlich!) Das ist nicht der Fall, wie wir heute gelernt haben.

Was auch noch zur Transparenz dazugehört, ist das Öffentlichmachen der Kosten. Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ganze Studie hat 23 320 Euro gekostet – das wissen wir übrigens auch aus einer parlamentarischen Anfrage.

Was mir zu diesem Bargeldthema vor allem noch wichtig ist – gerichtet an Sie hier (in Richtung Galerie blickend) und auch an die Zuseher:innen zu Hause –: Bitte lassen Sie sich nicht verunsichern! Die Bargeldobergrenze von 10 000 Euro betrifft Sie mit aller Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht. Lassen Sie sich nicht einreden, dass irgendjemand das Bargeld abschafft!

Was mir abschließend noch wichtig ist, zu sagen, ist etwas, das mir ganz oft, wenn es um Politik, um Studien und um Umfragen geht, in den Sinn kommt. Das möchte ich Ihnen schon sagen; der Finanzminister hat es auch selber gesagt: Bei Studien geht es darum, Faktenbasiertheit herzustellen; aber Politik entlang von Umfragen, von Studien zu machen, dass man Meinungen abfragt, um Stimmungspolitik zu machen, ist sicher nicht Sinn und Zweck der Sache. Das ist Populismus, und dort, wo der Populismus ist, ist die Populismusfalle ganz nah. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen nach dem Mund zu reden. Unser Credo ist: Eine gute Politik ist, Unpopuläres, aber Notwendiges populär zu machen. Das heißt auch: keine Unsicherheit schüren, notwendige Maßnahmen auch erklären. Und in diesem Fall – beim Bargeld – ist die ganze Sache sehr, sehr klar. Wir können beide Interessen vereinen: das Interesse nach Bargeldzahlung einerseits und den Kampf gegen die Geldwäsche andererseits.

Nochmals: Die Aufgabe der Politik ist es nicht, ein bestimmtes Interesse zu vertreten. Wir sind keine Ansammlung von Lobbyisten, wir sind gewählt, um hier die Debatte zu suchen und einen Interessenausgleich zu finden. Dazu gehört ein ehrlicher Umgang. Frisierte Umfragen gehören übrigens nicht dazu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Krainer und Matznetter.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.