16.27

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich teile ja den Ansatz, dass die Lebensmittelkosten in Österreich nicht nur zu hoch sind, sondern über alle Maßen hoch, auch durch die Inflation, und der Ansatz, hier auch über das Abfallwirtschaftsgesetz einzuwirken, ist ein unwirksamer Versuch.

Warum? – Mein Namenskollege Bundesminister Rauch hat ja versucht, über den Lebensmittelgipfel darauf einzuwirken, über die Konzerne, über die Lebensmittelketten, und er ist extrem gescheitert, er ist massiv gescheitert. Man merkt, im Endeffekt hat die Politik da keine Handhabe mehr, aber es braucht wirklich Maßnahmen und gesetzliche Regelungen, weil man da auch entsprechend eingreifen muss, beispielsweise – das war immer unser Vorschlag – durch ein Eingreifen bei der Mehrwertsteuer, das heißt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder die 10 Prozent überhaupt zu streichen. Das wäre einmal ein konkreter Ansatz.

Kollege Schmuckenschlager hat die Filialdichte in Österreich angesprochen. Ich habe sie anders berechnet: Auf 100 000 Einwohner kommen in Österreich 60 Filialen, in Deutschland sind es 40. Diese Dichte kostet, das ist uns bewusst, aber im Endeffekt hat es die Bau- und Raumordnung ja in fast allen Gemeinden und in allen Bezirken hergegeben, dass man in den Vorgemeinden oder Vorstädten großartig die Einkaufszentren errichtet hat – und jetzt zahlen wir dafür, das ist natürlich das Hauptproblem –, und die Konzerne lassen sich das in dieser Art und Weise auch nicht mehr nehmen.

Der Punkt war – diese Ansicht teile ich sogar mit den Regierungsparteien –, dass die Lebensmittelverschwendung moralisch, ethisch in dieser Art und Weise ja nicht tragbar ist. Wir reden von 2 000 Tonnen an genießbaren Lebensmitteln, die erzeugt wurden und einfach weggeworfen werden. Das ist meines Erachtens in dieser Art und Weise nicht adäquat.

Ein weiterer Punkt, den ich auch teile, ist der Satz: Man muss nicht bis zum Ende des Tages, also bis 19 Uhr beziehungsweise bis zum Ende der Öffnungszeiten, volle Regale haben. Das alles sind Themen, bei denen man schon entsprechend eingreifen könnte und bei denen man sich in der Marktwirtschaft auch effizienter verhalten muss.

Ich bin davon überzeugt, dass da wesentlich mehr möglich wäre, wenn man mit den Konzernen konkret verhandeln würde, was in dieser Art und Weise so nicht passiert oder da oder dort auch die Einsicht nicht gegeben ist. Diesbezüglich wäre mit der FPÖ nicht über das Abfallwirtschaftsgesetz, aber auf normale Art und Weise, ein guter Partner zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.