18.06

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jährliche Bericht, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist für das Hohe Haus von großer Bedeutung, denn Gesetzgebung, Vollzug, Rechtsprechung kontrollieren sich gegenseitig. Um diese Kontrollfunktion auch ausüben zu können, braucht der österreichische Nationalrat den Rechnungshof.

Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt auch wichtige Anhaltspunkte zur Leistungsfähigkeit des Kontrollorgans. Er ist für 6 000 Rechtsträger prüfungszuständig. Er handelt auch auf Verlangen des Nationalrates, ich erinnere an konkrete Aufträge, die natürlich auch für unsere Arbeit sehr wichtig sind, zum Beispiel waren das Prüfungen zu den Asylbetreuungseinrichtungen, zu Auftragsvergaben von Bauleistungen, sowie die Ergebnisse der zehn Covid-19-Prüfungen.

Der Rechnungshof hat 20 Parteispenden und sieben Rechenschaftsberichte von Parteien gemäß dem Parteiengesetz veröffentlicht.

Von den 301 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind laut Rechnungshof 84 Prozent auch im Prüfdienst tätig.

Die Berichte enthalten Empfehlungen, die zu 80 bis 90 Prozent auch umgesetzt werden. Daran lässt sich schon ablesen, dass der Rechnungshof aus Sicht des Steuerzahlers auch ein sogenanntes gutes Geschäft ist, wenn ich das so salopp formulieren darf.

Wir bemühen uns, angemessene, moderne Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Rechnungshofpräsidentin hat berichtet, dass es zu laufenden Verbesserungen bei den Räumlichkeiten und zuletzt im Bereich der Sicherheit gekommen ist, aber auch im Bereich der Digitalisierung kommt der Rechnungshof gut voran. Dass zurzeit an weiteren Optimierungen des Workflows in Bezug auf Digitalisierung gearbeitet wird, wird von uns ebenfalls unterstützt und hat unseren Zuspruch.

Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, dass ich mich im Namen der Sozialdemokratie bei den Prüferinnen und Prüfern des Rechnungshofes herzlich für die hervorragende Arbeit bedanke und viel Erfolg für die zukünftige Arbeit wünsche. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Lausch gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.