18.11

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich rede sehr gerne über den Rechnungshof und seinen Wert für diese Republik, denn in Zeiten wie diesen, in Zeiten, in denen sich gerade eine Ex-Ministerin und auch andere Ex-Regierungsmitglieder vor Gericht verantworten müssen – jetzt insbesondere Frau Karmasin –, weil sie der Meinung sind, der Staatshaushalt der Republik, finanziert durch das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, sei ein Selbstbedienungsladen, in Zeiten wie diesen muss klar sein, dass diese Republik mehr Transparenz und auch entsprechende Kontrolle braucht und nicht weniger.

Der Rechnungshof ist nicht zuletzt dank Ihrer exzellenten Leitung und auch dank Ihres exzellenten Teams, Frau Präsidentin Kraker – dieser Bericht markiert die Hälfte Ihrer Amtszeit –, zu einem wichtigen Transparenzinstrument in dieser Republik geworden, wenn nicht sogar besonders wichtig aufgrund der multiplen Krisen in den letzten Jahren. Darum freut es mich, dass wir in den letzten Monaten und Jahren einiges vorangebracht haben, um den Rechnungshof zu stärken und ihn als Instrument, als unser parlamentarisches Instrument auch weiterzubringen – auch zu Ihrer Unterstützung, dass Sie mehr Kompetenzen haben, das heißt mehr Einsicht, mehr Kontrollmechanismen und dass somit auch mehr Transparenz in diesen Bereichen gegeben ist.

Allem voran stellt da natürlich die Parteienfinanzierung, das ist schon angesprochen worden, eine Herausforderung dar, die Sie auch gemeistert haben. Mit der Erneuerung des Parteiengesetzes hat der Rechnungshof auch deutlich mehr Handlungsspielraum gewonnen, zum Beispiel kann er auch in die Parteifinanzen Einsicht nehmen, so insbesondere auch illegale Parteispenden abfangen. Ich finde das sehr wichtig. Auch mit dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gewinnt die Steuerzahlerin, der Steuerzahler praktisch einen Wirtschaftsprüfer, der darauf achtet, dass in den Finanzen der Parlamentsparteien alles mit rechten Dingen und auch korrekt zugeht.

Aus dem U-Ausschuss wissen wir sehr wohl auch, dass ein strenges Auge auf Parteien, Teilorganisationen oder parteinahe Organisationen oder Vereine – also ISP und was wir da nicht alles schon im Ausschuss gehabt haben – sehr wichtig ist und durchaus eine Berechtigung hat. Im Rechnungshofausschuss haben wir auch gehört, dass die neue Abteilung Parteien und Wahlen, die Sie geschaffen haben, nun bereits großteils besetzt ist – das finde ich auch sehr wichtig, dass da etwas weitergeht, es ist nicht immer leicht, auch das Personal dafür zu finden – und diese wichtige Arbeit nun aufnehmen kann und auch aufnehmen wird und fortführen kann.

In diesem Sinne wünsche ich auch Ihnen und den Kolleg:innen sehr viel Erfolg dabei. Es ist eine Herausforderung, aber ich bin mir sicher, Sie werden diese meistern. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Gödl.)

Von genauen Parteienfinanzkontrollen profitiert vor allem unsere Demokratie und profitieren wir alle, auch in diesem Haus, besonders aber die Steuerzahlerin und der Steuerzahler, weil es nämlich darum geht, dass das Geld auch ordentlich verwendet wird.

Ihnen, Frau Präsidentin, gratuliere ich zu einer wirklich gelungenen ersten Halbzeit im Amt – das ist sie nämlich: Unter Ihrer Führung und in Zusammenarbeit mit Ihnen ist der Rechnungshof auch zu einem verlässlichen Organ der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz in diesem Haus geworden. Das sollten wir weiter ausbauen, da sollten wir überlegen, welche Maßnahmen wir noch setzen können, um auch die richtigen Hebel zu finden, und so sollte es auch bleiben. Möge Ihre zweite Amtshälfte genauso erfolgreich verlaufen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.