19.01

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin zwar nicht mehr Dozentin, aber ich kläre Kollegen Graf gerne auf: Sozioökonomie ist eine Wissenschaft, die sich mit den Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, Ökonomie und auch Politik beschäftigt und versucht, das zu verstehen. Ich muss ehrlich sagen: Obwohl Sie jetzt hier am Rednerpult Ihre restliche Redezeit aufgebraucht haben, habe ich bei Ihren Ausführungen Bahnhof verstanden (Ruf bei den Grünen: Wir auch!), und ich weiß nach diesen langen Ausführungen nicht, wofür die FPÖ eigentlich steht (Beifall bei den Grünen) – aber gut, zurück zu unseren Anträgen.

Wir haben heute schon ausführlich über die Notwendigkeit eines starken Europas gesprochen, und dieses starke Europa zeichnet auch aus, dass wir in der globalen Weltordnung die Führung übernehmen, wenn es um Demokratie, um Grundrechte geht, wenn es um eine menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik geht – und ja, auch um eine nachhaltige Friedenspolitik.

Die zwei Anträge, die wir gerade diskutieren – der eine zum Sudan und der andere zu Tunesien – stehen deshalb auch unter dem Motto: Geht es Afrika gut, geht es Europa gut! – Diese Erkenntnis sollte klar sein und ist offenkundig, aber viele, auch in Europa, sehen das bis heute nicht so beziehungsweise reduzieren – wie mein Vorredner – die Rolle der afrikanischen Staaten eben nur auf jene einer Quelle von Fluchtbewegungen. Sie wollen sich sozusagen nicht mit den Beziehungen auf Augenhöhe, die wir mit den afrikanischen Staaten pflegen müssen, weiter beschäftigen.

Jedenfalls ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir hier, was vor allem den Sudan anbelangt, natürlich zum einen alles tun, damit dieser Bürgerkrieg, damit die immer wieder beginnenden Auseinandersetzungen eben zur Ruhe kommen, und zum anderen, damit es dort tatsächlich zu einem Waffenstillstand, und zwar einem nachhaltigen Waffenstillstand, kommt und damit dieser Konflikt vor allem nicht auf die gesamte ohnehin stark destabilisierte Region überschwappt.

Es liegt deshalb auch im Interesse Österreichs, bei diesen Bemühungen auch der Europäischen Union tatkräftig mitzuhelfen und eben dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kriegsparteien aus dem Konflikt zurückziehen, die Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung eingeleitet wird und der Sudan die Chance auf einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess bekommt – deswegen der Antrag.

Vielleicht auch noch ein Wort zum Antrag der SPÖ, der leider sehr kurzfristig gestellt worden ist und den wir deswegen auch nicht intensiver haben diskutieren können, aber soweit ich weiß, ist bereits 1994, 2004, 2011 und 2014 sozusagen ein Sanktionsregime gegenüber dem Sudan immer wieder erneuert worden. Dieses ist auch weiterhin aufrecht und beinhaltet ein Waffenembargo, wir können aber gerne darüber sprechen, inwiefern wir hier dieses Waffenembargo auch weiter unterstützen.

Zu Tunesien auch nur ganz kurz. – Ja, da gebe ich meinem Vorredner von der ÖVP vollkommen recht: Wir müssen alles tun, damit auch dort die wirklich hart erkämpften Grundrechte und die demokratischen Errungenschaften wieder mehr Wertigkeit bekommen. Wir sehen, dass das Land total destabilisiert ist, und das ist für diese Region natürlich ein Desaster, wenn man so möchte, mit weitreichenden Folgen auch für die Europäische Union und die Situation, in der wir uns befinden.

Das heißt, Europa ist bei seinen Bemühungen um eine gute Partnerschaft mit Afrika spät dran, deswegen ist es umso wichtiger, das zeigen die beiden Anträge, dass wir diese Partnerschaft nachhaltig intensivieren und dass wir das vor allem auf Augenhöhe machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kirchbaumer und Pfurtscheller.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte.