14.34

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte meine Rede mit etwas Positivem beginnen, nämlich damit, dass ich es für positiv halte, dass das Bundespflegegeld von 640 Euro auf nunmehr 800 Euro angehoben wird, dieser Pflegebonus aber auch gleichzeitig für zwei Personen auf 1 600 Euro angehoben wird. Dann ist man aber schon am Ende der Fahnenstange, denn wir haben einen immanenten Systemfehler, der diesem gegenübergestellt werden muss, und diesen sollte man im Hohen Haus und auch für die Zuseher einmal erwähnen.

Die Sozialdemokratie rühmt sich immer damit, dass jetzt alle Pflegeheime gratis sind. – Grundsätzlich zahlt es die Volkswirtschaft, und derzeit besteht diese große Komponente daraus, dass man den Pensionisten 80 Prozent ihres Geldes wegnimmt, die Pflegegelder vereinnahmt, und wenn man damit kein Auslangen findet – und die meisten, die derzeit im Pflegeheim sind, sind leider Gottes Mindestsicherungsbezieher –, nimmt man auch das Mindestsicherungsgeld her, damit der jeweilige Pflegeplatz gesichert und finanziert ist.

Sie erhöhen jetzt dieses Pflegegeld von 640 auf 800 Euro, wovon wahrscheinlich das Gros der Menschen, die heutzutage in Österreich versorgt werden, zu Hause versorgt werden. Dort ist die Situation aber eine ganz andere. Da ist nicht allein die öffentliche Hand ausschlaggebend für die Finanzierung, denn da trägt das Gros dieser Kosten die Familie, und das ist bis dato in Österreich noch nicht aufgelöst worden. Das werden Sie auch mit diesem Bundespflegegeld und mit diesem Bonus, den Sie für diese Leute einführen, nicht lösen können, sondern Sie werden darüber nachdenken müssen, dass Sie hinkünftig, wenn Sie die Pflege zu Hause zur Gänze finanzieren und dort die Menschen versorgen wollen, den Pflegenden auch eine Wahlmöglichkeit einräumen werden müssen.

Wir Freiheitlichen haben Ihnen schon ein paar Mal das Modell vorgeschlagen, einen Pflegescheck einzuführen, damit man diese Wahlmöglichkeit bietet, damit man, wenn Menschen, die zu Hause nicht nur von dritter Seite, sondern vielleicht auch von Familienangehörigen versorgt werden, die Pflegenden auch unterstützt, damit diese sich auch versichern können und man ihnen letztlich am Ende des Tages – und das sind fast 750 000 Menschen in Österreich, die diese Pflegelast übernehmen – die Chance gewährleistet, dass sie, auch wenn sie ihre Mutter oder ihren Vater versorgen, trotzdem dementsprechend finanziell abgesichert sind.

Ich finde es positiv, dass Sie jetzt auf der einen Seite auch die gesetzliche Rege­lung so festgelegt haben, dass die Möglichkeit der Supervision, des Monitorings, des Mediationsverfahrens eingeführt wird.

Ich war vor Kurzem in einigen Pflegeheimen zu Besuch, und da habe ich auch gesehen, dass es den Menschen gar nicht so sehr darum gegangen ist, dass sie eine erhöhte Abgeltung für ihren Beruf bekommen haben – das ist schon wichtig und es ist auch entscheidend, dass sie auch finanziell abgesichert sind –, aber das, was den meisten gefehlt hat – und das ist bei vielen Pflegern und Pflege­rinnen der Fall gewesen –, sind ihre Teams, die haben sie verloren. Das heißt, das, was Sie heute mit Ihrer Überbürokratisierung in der Pflege, vor allem im Bereich der Krankenschwestern, des diplomierten Dienstes, aber auch der Pfleger:innen einführen, ist, dass diese eine so überbordende Verwaltung haben, dass für die Menschen, die zu pflegen sind, keine Zeit mehr bleibt.

Das sollte vielleicht auch ein Ansatz sein, darüber nachzudenken, neue Pflege­formen einzuführen, nämlich technischer Natur. Wir haben heuer bereits zehn Jahre Ambient Assisted Living, und das hätte man in Österreich besser nutzen können, diese Möglichkeiten auch in Österreich umzusetzen. Dafür hätte man Gelder aufbringen können, um mit dem Pflegegeld auch diese Möglichkeit heranzuziehen.

Ich glaube, da sind so viele Punkte offen, die in den letzten zehn Jahren umzu­setzen verabsäumt worden sind, vor allem unter sozialdemokratischer Herrschaft, sodass man das Pflegesystem einfach neu wird denken müssen. In einer neuen Regierung werden wir, dessen seien Sie versichert – es dauert immer ein bisschen, auch bei der ÖVP, dass es sickert –, bei der Pflege und auch bei der Pflegeentwicklung einen positiven Anreiz für ein neues Pflegemodell einbringen, wenn wir in die nächste Regierung gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Ing. Mag.a Alexandra Tanda. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.