15.14

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zum eigentlichen Inhalt dieser Gesetzesvorlage komme, möchte ich ganz allgemein zur Teuerungsdiskussion Stellung nehmen. Ich würde schon darum ersuchen, denn das wäre schon wichtig, dass wir die gesamte Teuerungsdiskussion – Herr Kollege Leichtfried, ich glaube, da sollten Sie jetzt ein bisschen aufpassen – seriös und richtig einordnen. Von der freiheitlichen Fraktion würde ich mir ein bisschen mehr Aufmerksamkeit wünschen – denn von dieser ist fast gar niemand mehr da –, weil ich etwas Wichtiges zu sagen habe.

Ja, wir haben eine hohe Inflation, und die hat verschiedene Gründe. Und ja, eine hohe Inflation benachteiligt in erster Linie die unteren Einkommensgruppen, die sind stärker davon betroffen. Es gibt verschiedene Gründe, warum das so ist, aber wenn wir die Inflation seriös beurteilen, dann müssen wir uns bitte, Herr Kollege Leichtfried, auch auf der anderen Seite anschauen, wie die Einkommen gestiegen sind. Aus 2022 wissen wir mittlerweile, dass die Einkommen infla­tionsbereinigt gestiegen sind! Wir sind damit sogar im europäischen Spitzen­feld. Bei aller Problemlage, die durch die hohe Inflation da ist: Es sind auch die Einkommen gestiegen.

Wieso sind die Einkommen gestiegen? – Es hat natürlich hohe Lohnabschlüsse gegeben – das ist richtig und gut, dafür darf man sich auch einmal bei den Sozialpartnern bei uns in Österreich bedanken –, es hat natürlich auch Steuer­reformen gegeben, die das verfügbare Einkommen angehoben haben, und es hat insbesondere auch viele staatliche Hilfsmaßnahmen gegeben, die natürlich gerade auch den Menschen in den unteren Einkommensbereichen überdurch­schnittlich zugutegekommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei aller Diskussion über die Inflation darf man das nie vergessen. Was diese Schreckgespenster betrifft, so haben Sie da, glaube ich, irgendwie diese Probleme, die Sie in der SPÖ haben, verinnerlicht. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Die gibt es in der Volkswirtschaft in dem Ausmaß, in dem es immer wieder skizziert wird, nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweiter wesentlicher Punkt, den ich schon auch anführen möchte: Ich möchte auch ein klares Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft abgeben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Leichtfried: Jetzt klatschen nur mehr drei bei der ÖVP, wenn es um die freie Marktwirtschaft geht!) – natürlich ökologisch orientiert, natürlich sozial ausgewogen –, denn der Wohlstand, den wir bei uns in Öster­reich haben, ist schon ganz klar auch der freien Marktwirtschaft geschuldet. Da gibt es Unternehmertum, da gibt es Engagement, da geht es um Initiative, da geht es um Eigenverantwortung, da geht es um das Individuum. In dieser Grundhaltung haben wir diesen Wohlstand in der Zweiten Republik, das darf man nie vergessen.

Eines halte ich für die linken Träumer schon fest: Auch wirtschaftspolitisch sind der Marxismus und der Kommunismus gnadenlos gescheitert. Das soll man schon einmal in dieser Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Konkret zum Gesetzentwurf – und jetzt komme ich auch zum Aber –: Märkte funktionieren nicht immer perfekt, das muss man auch ganz offen sagen. Auch meine persönliche Überzeugung ist die, dass der Strommarkt derzeit nicht perfekt funktioniert. Wir haben die Situation, dass die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse wieder herunten sind. Wir lesen täglich in den Zeitungen, dass die Gewinne der Stromerzeuger enorm hoch sind. Und wenn wir alle miteinander unsere Stromrechnungen sehen, dann fragen wir uns immer wieder: Was ist denn da derzeit los?

Deshalb ist es richtig und wichtig, hier jetzt auch indirekt – und die Betonung liegt auf indirekt – in den Markt einzugreifen. Ich darf daran erinnern: Das haben wir schon im Vorjahr gemacht. Wir haben im Vorjahr schon eine Übergewinn­steuer beschlossen, und jetzt schärfen wir noch einmal nach. Auf den Punkt gebracht ist es so, dass, wenn ein Energieversorger einen Arbeitspreis von über 25 Cent in etwa verlangt, der Preis, der darüber liegt, wegbesteuert wird. Das ist etwas, das mit meiner DNA gar nicht so einfach ist, weil wir uns ja prinzipiell zum freien Markt bekennen, aber in diesem Fall ist es dringend notwendig.

Ich halte noch einmal fest: Dieser Gesetzesvorschlag führt dazu, dass, wenn der Arbeitspreis über 25 Cent in etwa beträgt, das staatlich wegbesteuert wird. Das ist in der jetzigen Marktsituation eine dringend notwendige Maßnahme, damit wir die Märkte wieder ins Gleichgewicht bekommen. Deshalb bin ich übrigens auch der Meinung: Wenn man dem Markt Zeit gegeben hätte, ein Jahr, ein­einhalb Jahre – leider sind diese Marktmechanismen sehr verzögernd am Werk –, dann hätte das auch funktioniert. Es bestand aber Handlungsbedarf, die Inflation ist hoch, und diese Maßnahme wird dazu beitragen, dass auch die Inflation zurückgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

15.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.