13.03

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir sind heute hier zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil die Bundesregierung es in der Regel – in den letzten Jahren und auch jetzt – nicht schafft, im Rahmen des normalen parlamentarischen Prozederes Gesetzesinitiativen einzubringen. Jetzt ist heute hier eine Besonderheit, dass wir zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, zu der die Bundesregierung in einer Pressekonferenz etwas präsentiert hat, und wir jetzt hier in Wirklichkeit gar nicht über das reden, was präsentiert wurde, sondern nur über einen Teil des Ganzen, und nicht, wie angekündigt, mehrere Gruppen entsprechend unterstützt werden, sondern nur eine einzige Gruppe.

Das ist jetzt nicht mein Problem, das ist eher das Problem der Bundesregierung, was aber mein Problem ist und was auf Kritik stößt, ist die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird. Heute wurden im Wirtschaftsausschuss Gesetzesinitiativen verhandelt, die nicht in den Wirtschaftsausschuss gehören. Ich erwarte mir, dass wir endlich wieder zu einem geregelten Arbeiten zurückkommen und dementsprechend die Regierungsvorlagen oder die Gesetzesinitiativen auch den Ausschüssen zugewiesen werden, in die sie gehören.

Es ist so: Allein an einer der heutigen Gesetzesinitiativen kann man anhand der Antragsteller – das waren Kollege Koza und Herr Kollege Sieber, die meines Wissens einerseits, der Kollege von den Grünen, für Soziales und andererseits, Kollege Sieber, für Familie zuständig sind – feststellen, dass es offensichtlich Initiativen sind, die nicht zwingend im Wirtschaftsausschuss sein sollten.

Jetzt wird heute wieder ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, wie ich gehört habe, weil man ja nicht alles regeln konnte, und ich kann über eine Meldung zur Geschäftsbehandlung nicht verlangen, dass es dem richtigen Ausschuss zugewiesen wird, aber ich kann darum bitten, dass wir es dieses Mal schaffen, dass der Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, danach auch entsprechend dem Zuweisungsvorschlag der Regierungsparteien dem richtigen Ausschuss, nämlich höchstwahrscheinlich dem Sozialausschuss, zugewiesen wird und nicht wieder irgendeinem anderen Ausschuss. (Beifall bei den NEOS.)

13.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Klubobmannstellvertreter Leichtfried. – Bitte sehr.