13.11

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Um ein bisschen Klarheit zu schaffen: Wir diskutieren heute drei Gesetzentwürfe. Einer davon ist das Energieeffizienzgesetz, das die SPÖ und die Freiheitlichen letzte Woche blockiert haben (Abg. Leichtfried: Wenn wer was blockiert, seid ihr das! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und zu dem wir zur Abwendung von Millionenstrafen an Steuergeld eine einfachgesetzliche Variante eingebracht haben, die selbstverständlich im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Außerdem beschließen wir heute die Strompreiskompensation. Da haben die Freiheitlichen mitgestimmt, da geht es darum, die Industrie in Österreich gut zu unterstützen.

Und der dritte Punkt auf der Tagesordnung ist jener Teil aus dem Kinderarmutspaket, den die Länder über die Sozialhilfe ausschütten müssen. Da geht es darum, dass das rasch in Angriff genommen werden kann. Das kann die Bundesregierung nicht vom Bund aus machen, sondern das müssen die Länder machen. Deshalb beschließen wir diesen Teil des Gesetzentwurfes heute.

Heute bringen wir außerdem einen Initiativantrag mit dem ganzen Rest ein, in dem sowohl die Alleinerzieher:innen als auch die Arbeitslosengeldbezieher:innen et cetera drinnen sind. (Abg. Leichtfried: Heute schon!) Die Sitzung des Familienausschusses ist bereits terminisiert. Ob Sie diesen Sozialmaßnahmen zustimmen oder nicht: Ich glaube, es muss im Interesse des gesamten Parlaments liegen, dass die Familien so rasch wie möglich an ihr Geld kommen, und deshalb verfahren wir auf diese Art und Weise. Es dient der Unterstützung der Familien und der Kinder in Österreich, und es dient der Abwendung von Millionenstrafen an Steuergeld, die ansonsten Sie, liebe Sozialdemokratie Abg. Schroll: Weil ihr es verschlafen habt!), und Sie, liebe Freiheitlichen, zu verantworten hätten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobmann Kickl zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.