1. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3426/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (2050 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022) (2051 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich der Berichte verweise ich darauf, dass die Fristsetzung bis 31. Mai 2023 beschlossen wurde. Ein Verzicht auf die 24-stündige Aufliegefrist der Ausschussberichte ist nicht erforderlich.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Klubobfrau. Bei Ihnen steht das Wort.