217. Sitzung des Nationalrates
Donnerstag, 1. Juni 2023, 13 Uhr
Die Einberufung der Sitzung erfolgt aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes.
Tagesordnung
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1.) |
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3426/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (2050 d.B.) Berichterstatter: Abg. Lukas Hammer |
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2.) |
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022) (2051 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf |
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3.) |
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3427/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (2052 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza |
Wien, 2023 06 01
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführerin |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.
Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 wurden Fristsetzungen beschlossen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
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Nach Beendigung der 217. Sitzung wird eine weitere (218.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.