217. Sitzung des Nationalrates
Donnerstag, 1. Juni 2023, 13 Uhr

Die Einberufung der Sitzung erfolgt aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes.

Tagesordnung

1.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3426/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert wird (2050 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Lukas Hammer

2.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022) (2051 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

3.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3427/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (2052 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

Wien, 2023 06 01

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Hermann Gahr
Schriftführer

Cornelia Ecker
Schriftführerin

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 wurden Fristsetzungen beschlossen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

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Nach Beendigung der 217. Sitzung wird eine weitere (218.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.