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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich zur 219. Sitzung des National­rates begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße die Damen und Herren auf der Galerie, die Journalisten und vor al­lem auch die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen herzlich.

Ich darf gleich zu Beginn Philip Kucher, dem neuen Klubobmann der SPÖ, recht herzlich gratulieren. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja der Babler!) Ich wünsche Ihnen für diese verantwortungsvolle Tätigkeit – dann auch in der Präsidiale – alles Gute. Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 217. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 218. Sitzung vom 1. Juni 2023 sind in der Parla­mentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Maximilian Lercher, Josef Muchitsch, Rainer Wimmer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Christian Ragger und Dr.in Stephanie Krisper.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Bundeskanzleramt hat über die Vertre­tung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher wird durch die Staatssekretärin im Bundeministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susan­ne  Kraus-Winkler vertreten, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc.

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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung wie üblich bis 13 Uhr auf ORF 2, bis 19.15 Uhr auf ORF III und dann kommentiert in der TVthek übertragen wird.