10.01

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme sehr gerne der Bitte meines Kollegen Alois Schroll nach und begrüße die Schülerinnen und Schüler des Francisco Josephinum Wieselburg sehr herzlich bei uns. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.) – Sie hören sicher alle mit Interesse zu. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, diese Pros und Contras zu einer bevorstehenden Teilgesundheitsreform hier auch zu hören.

Kollegin Scheucher-Pichler hat es gerade ausgeführt: Arbeiten wir doch alle gemeinsam daran! – Ich darf nur erinnern – ich weiß nicht, wie regelmäßig Sie fernsehen –, vor eineinhalb Monaten hatten wir hier eine von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Aktuelle Stunde zu exakt dem gleichen Thema: Wir wollen und brauchen ein Gesundheitsreformgesetz, weil alle bemerken, dass in diesem Bereich zu wenig passiert und die Gesundheitsreform zu langsam vonstattengeht. Ich denke hier vor allem an den Ausbau der Kassenstellen, daran, Anreize zu schaffen, ein Medizinstudium zu absolvieren und dann, wenn man es abgeschlossen hat, nicht nur im Krankenhaus zu arbeiten, sondern auch eine Stelle als praktische Ärztin oder Arzt anzunehmen. Das thematisieren wir immer wieder.

Das Gemeinsame möge an uns nicht scheitern. Auch im Gesundheitsausschuss im Mai haben wir ein Gesundheitsreformgesetz thematisiert. So, wir haben Ankündigungen vorliegen. Wenn ich dem nicht anwesenden Herrn Bundeskanzler, der ja Gesundheit vor einigen Tagen zur Chefsache erklärt hat, richtig zugehört habe, dann hat er gesagt, in den letzten 15 Jahren sei im Gesundheitsbereich zu wenig passiert. Ich darf die gesamte ÖVP daran erinnern, dass in den letzten 23 Jahren mit Ausnahme von Grasser – da wissen wir eh, wie es ausgegangen ist – lauter ÖVP-Finanzminister vieles in diesem Land, was Gesundheitspolitik anbelangt, verhindert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister Brunner wachelt ein bisschen mit dem Geld und sagt, es könnte schon etwas drinnen sein. Da (in Richtung Bundesminister Rauch) sitzt ein kämpferischer Gesundheitsminister, das gestehe ich Ihnen sehr positiv zu, Herr Bundesminister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Aber kämpfen alleine wird nicht reichen, denn: Wer Geld hat, schafft an! Aber der Finanzminister hat mir noch zu wenige Signale gesendet, dass es in den Finanzausgleichsverhandlungen mehr Geld dafür geben wird. Alle Landesgesundheitsreferent:innen haben sich auch dazu bekannt, dass die Reformen, die angegangen werden, auch in den Ländern umgesetzt werden sollen und nicht nur mehr Geld fließen soll. Das ist löblich, keine Frage, und trotzdem ist es so, es wurde heute schon gesagt, dass 300 Kassenstellen unbesetzt sind. Heuer sollen noch 100 dazukommen. Haben wir dann 400 unbesetzte Kassenstellen? Die Besetzung von Kassenstellen ist Sache der Selbstverwaltung, ist Sache der Krankenkassen. Ist jetzt der Herr Bundeskanzler Chef über alle Selbstverwaltungskörper?

Apropos Selbstverwaltung, wieder an die Adresse der ÖVP: Ich darf Sie bitte informieren, dass gestern in der ÖGK der ÖVP-Wirtschaftsbund gegen die neuen Kassenstellen gestimmt hat – so viel zur Glaubwürdigkeit dieser einen Regierungsfraktion. Deswegen habe ich Herrn Gesundheitsminister Rauch positiv erwähnt, weil sich der zumindest bemüht, aber ich habe so das Gefühl, ihr Grünen werdet von der ÖVP schon wieder einmal über den Tisch gezogen. (Abg. Zarits: Geh bitte!) – Wir haben das gestern in der ÖGK eingebracht – der ÖVP-Wirtschaftsbund hat gegen neue Kassenstellen gestimmt. Also wie hätten wir es jetzt gerne? Ist das jetzt Chefsache? Wie ernst nimmt er das? Wie vertrauensvoll ist die Politik der ÖVP in dieser Zeit noch? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Kurz liegt sowieso alles im Argen, denn die versprochene Patientenmilliarde, dass Leute unser Gesundheitssystem, weil sie in dasselbe einzahlen, auch in Anspruch nehmen können sollen, gratis in Anspruch nehmen können sollen, dass sie entgegen einer Zwei- oder Mehrklassenmedizin auch ihre Arzt- und Ärztinnentermine rechtzeitig erhalten sollen, diese Milliarde, die versprochen wurde den Menschen zurückzugeben, ist längst verpufft. Im Gegenteil: Das Gesundheitswesen ist viel teurer geworden und es gibt viel zu wenig Zeit und Geld für Vorsorge. Es hat schon unter der Zeit von Pamela Rendi-Wagner einen Riesenstellenwert gehabt, dass man Prävention, Vorsorge in den Vordergrund stellt. Dafür ist überhaupt kein Geld da gewesen. Nein, Sie haben Ihre Klientel bedient und haben völlig darauf vergessen, wie es den Leuten geht.

Ein letzter Satz zu den Kindern in diesem Land – Schlusssatz, Herr Präsident –: Damals ist schon gesagt worden – das war alles noch vor der Pandemie –, Kinder sind oft sehr belastet und brauchen Unterstützung und Hilfe, brauchen mitunter verschiedenste Therapien, nicht nur Psychotherapie, sondern auch Ergotherapie, Logotherapie und so weiter. Die bleiben jetzt noch mehr auf der Strecke, sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie unfähig waren, wirklich eine Gesundheitsreform anzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, weil Sie mit dabei waren bei den Coronamaßnahmen! Das ist ja unglaublich!)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.