10.34

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte unserem geschätzten Kollegen Kucher zu seiner neuen Aufgabe recht herzlich gratulieren. (Beifall der Abg. Holzleitner. – Abg. Kucher deutet eine Verbeugung an.)

Wie wir bereits gehört haben, wird mit dem neuen Parteivorsitzenden ein neuer Stil, eine neue Ausrichtung der Partei stattfinden. Wenn ich jetzt aber auf die vorige Debatte zurückblicke, dann muss ich sagen, ich hoffe nicht, dass diese neue Ausrichtung bedeutet, dass man hier mit Unwahrheiten startet, dass man mit Verdrehungen arbeitet, dass man die Dinge verdreht und Klassenkampf forciert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen eines sagen – Sie wissen, dass bei einer Aktuellen Stunde keine tatsächlichen Berichtigungen möglich sind –: Kollegin Heinisch-Hosek hat behauptet, dass der Wirtschaftsbund bei der Sitzung der ÖGK der zusätz­lichen Bereitstellung von 100 Kassenverträgen nicht zugestimmt hat. – Das war Ihre Formulierung! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja?!) – Jetzt schauen wir uns einmal das Protokoll an und schauen wir auf die Tatsachen. Was ist denn wirklich wahr?

Kollege Huss von der Arbeitnehmerkurie hat den Antrag zu spät eingebracht, er konnte gar nicht behandelt werden. Es ist aber im Protokoll nachzulesen, Frau Heinisch-Hosek, dass die Arbeitgeberkurie, nämlich der Wirtschaftsbund, ausdrücklich darauf hinweist, dass man diese 100 zusätzlichen Kassen­stellen unterstützt und dass man den Vorstoß unseres Bundeskanzlers auch ent­sprechend unterstützen wird. Das sind die Fakten! Hören Sie auf mit Ihren Verdrehungen, hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Unglaublich! Sie verdrehen! Ich habe es ja da liegen! – Abg. Wöginger: Ich auch! – Abg. Krainer: Dann lesen Sie es!)

Meine Damen und Herren, diese Regierung steht in der Zeit von multiplen Krisen – der Pandemie, dem Angriffskrieg in der Ukraine, aber vor allem auch der daraus resultierenden Teuerung – ganz klar an der Seite der Bevölkerung und hilft, wo es notwendig ist, und ich möchte Ihnen, Frau Minister, und Ihnen, Herr Minister, stellvertretend für die Regierung dafür danken, dass wir die­sen Antrag heute hier vorliegen haben.

Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, Unterstützungen, aber auch bedeutenden und lange diskutierten strukturellen Entlastungen, wie zum Beispiel die Streichung der kalten Progression – ewig gefordert, ewig diskutiert und von die­ser Regierung umgesetzt – oder die jährliche Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, die die Menschen in diesem Land bereits jetzt unterstützt und entlastet; ebenfalls ein Beschluss, den es so, glaube ich, in ganz Europa kaum gibt. Zeigen Sie mir das Land, das das bereits umgesetzt hat!

Oder: die Erhöhung des Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind. Meine Damen und Herren, das ist eine erhebliche steuerliche Entlastung für Familien, die in Europa ihresgleichen sucht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

All das hat dazu geführt, dass in Österreich die Kaufkraft und die realen Einkommen der Haushalte gestiegen sind. Zeigen Sie mir in dieser Zeit ein Land in Europa, das das geschafft hat! Trotzdem war uns vollkommen klar, dass vor allem vulnerable Gruppen wie Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezieher, Ausgleichszulagenbezieher oder Arbeitslose, Alleinerzieherinnen oder Alleinverdiener, Menschen mit einem geringen Einkommen von nicht mehr als 2 000 Euro brutto pro Monat von dieser Teuerung ganz besonders betroffen sind und wir da besonderen Handlungsbedarf haben.

Wir haben deswegen zwei Anträge ausgearbeitet, um all diesen Gruppen unbürokratisch, schnell und zielgerichtet zu helfen. Im letzten Plenum erfolgte der Beschluss für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte, und heute beschließen wir, so wie angekündigt, die Sonderzuwendung für Allein­verdienende, Alleinerziehende mit geringem Einkommen und für Arbeitslose und Ausgleichszulagenbezieher mit Kindern. 60 Euro pro Kind und Monat werden unbürokratisch und schnell ab Juli 2023 bis Dezember 2024 monatlich überwiesen. Meine Damen und Herren, diese Regierung ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und sie hält auch ihr Wort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun haben wir in den vergangenen Wochen erlebt, dass die Opposition alle möglichen und unmöglichen Argumente bemüht hat, um dieses Paket kleinzureden. Faktum ist, meine Damen und Herren, dass dieser Beschluss einer Familie mit zwei Kindern, die unter diese genannten Gruppen fällt, 2 100 Euro zusätzlich zu all den anderen beschlossenen Maßnahmen bringt. Angesichts dieser Zahlen von einer Kleinigkeit oder vom Tropfen auf den heißen Stein zu reden, das ist wirklich der Thematik nicht entsprechend. Noch ein­mal: Diese Regierung ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man sich nun die Diskussionen und die Argumente im Ausschuss vor Augen führt, so ergibt sich folgendes Bild: Während die einen bejammern, dass es zu wenig zielgerichtet ist, beklagen die anderen, dass es viel zu wenig ist. Experten betonen hingegen, dass dieser Vorschlag – ganz im Gegenteil! – schnell hilft, unbürokratisch und vor allem auch sehr zielgerichtet ist. Und damit haben wir wirklich alles erfüllt, was auch von uns gefordert wurde.

Ich möchte noch einmal betonen: Diese Regierung ist sich ihrer sozialen Verant­wortung bewusst und sie hält auch ihr Wort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe es schon in einer meiner letzten Reden betont: Während man in Wien nichts Besseres weiß, als alle möglichen Gebühren zu erhöhen und damit die Menschen zu belasten, entlastet diese Regierung schnell und unbürokratisch, aber auch nachhaltig.

Das vorliegende Paket entlastet die Menschen, die es am dringendsten benöti­gen, und Sie, meine Damen und Herren, sind herzlich eingeladen, diesen Beschluss mitzutragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.