10.54

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es wird heute ein weiterer Teil des Antiteuerungspaketes für Familien beschlossen. Erfreulich daran ist, dass jetzt auch weitere Gruppen diese 60 Euro Sonderzahlung erhalten werden. Weniger erfreulich ist, dass es sich dabei, wie es in der Natur der Sache einer Sonderzahlung ist, um eine Sonderzahlung handelt, die einfach kein strukturelles Problem löst. 60 Euro im Monat sind für Familien, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, nicht wirklich viel Geld. Das ist eine vorübergehende kleine Hilfe, aber es bringt einfach keine dauerhafte Veränderung und Verbesserung für die Familien. Kein einziges Kind wird mit dieser Maßnahme aus der Armut geholt, die Inflation wird damit nicht um 1 Prozent gesenkt, der Einkauf wird um keinen Euro günstiger und auch die Mieten werden damit nicht leistbarer. Dauerhafte strukturelle Lösungen sind es, die die Menschen in Österreich bräuchten.

Laut Regierungsprogramm möchten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Armut in Österreich halbieren. Wir sehen diese Schritte, die dafür notwendig wären, nicht. Wir sehen nicht, dass Sie das ernsthaft angehen, insbesondere was die Bekämpfung von Kinderarmut betrifft. Es sollte ja unsere gemeinsame Agenda sein, das in Österreich wirklich anzugehen. Gleiche Chancen für alle, für jedes Kind in Österreich muss unser gemeinsames Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Kinder brauchen keine Almosen. Kinder haben das Recht auf ein gesundes Leben, auf ein sorgenfreies Leben, auf ein Kinderleben ohne Sorgen, ohne Geldnöte, ohne Ausgrenzung und Stigmatisierung. Dafür braucht es keine Almosen, dafür braucht es Rechtsansprüche! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun komme ich zu einem Thema, das ich schon so oft hier im Hohen Haus angesprochen habe, und ich verstehe einfach nicht, warum uns dazu immer noch nichts vorliegt: Ich spreche vom Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Kindergarantie. Österreich ist da noch immer säumig. Im März 2022 hätten wir diesen schon der EU-Kommission vorlegen müssen, jetzt sind wir bald Schlusslicht in Europa, denn wir gehören zu den letzten fünf Ländern in Europa, die diesen Plan noch immer nicht auf den Weg gebracht haben. Da frage ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Welche Priorität kann für eine Regierung die Bekämpfung von Kinderarmut haben, wenn sie es seit vielen, vielen Monaten nicht schafft, diesen Aktionsplan einmal auszudiskutieren, sich darauf zu einigen und uns diesen auch vorzulegen? Woran liegt das? Das versteht wirklich niemand mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit das Geldbörserl der Eltern in Zukunft nicht mehr über das Leben der Kinder entscheidet, braucht es auch einen ambitionierten Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung. Da kommen wir in Österreich viel zu schleppend voran. Eine qualitätsvolle Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr wäre eine wichtige Grundlage für alle Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten jetzt die Gelegenheit dazu – Herr Minister, Sie haben es im vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochen –, die Finanzausgleichsverhandlungen laufen zurzeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da wäre ein großer Wurf notwendig, die Länder und Gemeinden mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten, um die Kinderbildung wirklich einmal einen großen Schritt voranzubringen. Die Länder und Gemeinden brauchen die finanzielle Hilfe, sie können das nicht alleine stemmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können dieses Ansinnen auch unterstützen, es gibt eine Petition auf der Parlamentshomepage, die Sie gerne unterstützen können. Das ist wichtig. Warum ist das wichtig? – Österreichs Kinder dürfen beim Finanzausgleich diesmal nicht wieder leer ausgehen, die Kinder verdienen sich einfach mehr, und zwar viel mehr, als diese Regierung im Moment bereit ist, zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.