11.07

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs darf ich sagen, Bürgermeister, Abgeordneter Mike Hammer hat mir gezwitschert, dass eine größere Gruppe aus Altenberg heute hier ist, die ich – als Oberösterreicherin und jemand, der dem Ort auch familiär sehr verbunden ist – gerne begrüßen möchte. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Was mir in der heutigen Debatte, wenn wir über die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern sprechen, wichtig ist, ist einmal die Gesamtbe­trachtung. Wir wissen, wir sind in Österreich in einem Land, in dem wir grund­sätzlich ein gutes soziales Netz haben, ein soziales Netz, das sicherstellt, dass Familien in schwierigen Situationen durch Arbeitslosengeld, durch Not­standshilfe, durch Sozialleistungen, durch ein breites Netz an Familien­leistungen – übrigens sind es die dritthöchsten Familienleistungen innerhalb der Europäischen Union, die wir in Österreich ausschütten – geholfen wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben sichergestellt, dass wir strukturelle Maßnahmen treffen, damit dieses soziale Sicherheitsnetz natürlich auch an die aktuelle Inflation angepasst wird, indem wir die Familienleistungen valorisiert haben, indem wir die Sozialleis­tungen valorisiert haben. Das alles hat zu einer Gesamtsituation geführt, die wir in der Debatte auch einmal ansprechen sollten, nämlich: Die Inflation sinkt derzeit.

Die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher wurde nicht nur erhalten, sondern sie ist gestiegen. Sicherlich auch ein Grund dafür war, dass wir in Österreich sehr hohe Lohnabschlüsse haben. Das heißt, ja, das Leben ist teurer geworden, aber auch die Löhne und auch die Sozialleistungen, die Familien­leistungen sind gestiegen.

Das sind grundsätzlich gute Voraussetzungen, die man auch anerkennen soll, insbesondere sozusagen als Outcome, als derzeitige Situation nach Jah­ren der Krisen, die wir hinter uns haben, Krisen, die wir vorher nicht gekannt haben: die Coronapandemie und jetzt auch die Inflation, den Krieg in Europa, die hohen Energiepreise. Das alles ist eine Gesamtbetrachtung, die mir schon wichtig ist, immer wieder zu betonen, weil es nun einmal die Fakten sind.

Gleichzeitig ist es – das sehe ich als Familienministerin und als Frauenministerin – natürlich für viele Familien und besonders auch für Alleinerzieher:innen am untersten Einkommensrand schwierig, in Zeiten von hohen Preisen, steigenden Energiepreisen, einer tatsächlich hohen Inflation die finanziellen Kapazitä­ten aufzubringen, um das gesamte Alltagsleben abzudecken.

Natürlich: Wir haben, wie bereits erwähnt, die Sozialleistungen, die Familien­leistungen, die hierbei helfen. Wir wollen aber jetzt treffsicher – nicht mit der Gießkanne, sondern treffsicher! – genau dort helfen, wo es womöglich zu schwierigen Einkommenssituationen kommen kann, und wir wollen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft ansetzen, die es am meisten ver­dient haben, dass wir ihnen helfen, nämlich bei den Kindern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wollen das natürlich so einfach und so unbürokratisch wie möglich tun und wir wollen das auch so rasch wie möglich tun. Weil auch die Kritik laut geworden ist, dass es kein Begutachtungsverfahren gab und womöglich nicht sozusagen parlamentarische Prozesse at its best eingehalten wurden (Abg. Loacker: Das nennt man im Parlament ...! – Abg. Shetty: ... alles so mühsam, das Parlament! – Abg. Loacker: Die ÖVP hat jetzt ...!): Ja, wir wollen es so schnell wie möglich und wie gesagt so unbürokratisch wie möglich tun, und deshalb haben wir einen Weg gefunden, um eine Zielgruppe an Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung braucht, genau zu identifizieren, und deshalb gibt es klare Kriterien für den Bezug dieser zusätzlichen 60 Euro pro Kind, nämlich den Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder einer Ausgleichszulage.

Wir wollen wie gesagt, und das ist mir als Frauenministerin so wichtig, besonders Alleinerzieher:innen helfen, weil es einfach einen Unterschied macht, ob man alleine für das Leben und den Alltag des Kindes aufkommen muss oder ob man zu zweit ist. Deshalb unterstützen wir Alleinerzieher:innen und Allein­verdiener:innen mit monatlich 60 Euro pro Kind, sofern das Einkommen weniger als 2 000 Euro brutto beträgt. Das ist eine bewusste Entscheidung zugunsten der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unser Anspruch ist es, dass jedes Kind in Österreich die gleichen Chancen haben muss. Jedes Kind in Österreich muss die Möglichkeit haben, seine Träume zu verwirklichen, muss auch die Möglichkeit haben, im Bildungssystem gleicher­maßen zu reüssieren, und deshalb setzen wir auch im Bildungsbereich an, wie Klubobfrau Maurer schon gesagt hat, wenn es um die Stärkung der Nach­hilfe geht oder natürlich auch wenn es um das Schulstartpaket geht, das für so viele Familien wichtig ist, die eben genau an diesem unteren Einkommensrand sind (Ruf bei der SPÖ: Die Gesamtschule!), und deshalb erhöhen wir das jetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder sind der schützenswerteste Teil in un­serer Gesellschaft, und deshalb wollen wir alles tun, um einfach auch in einer schwierigen Situation, in Krisenzeiten ein sorgenfreies Aufwachsen zu er­möglichen.

Klar ist aber natürlich: Die Basis für ein selbstbestimmtes Leben ist die ökonomische Unabhängigkeit. Deshalb muss es langfristig immer das Ziel sein, dass man Menschen, um ihnen aus der Armut zu helfen, in die Erwerbs­tätigkeit hilft. Die beste Prävention, der beste Schutz vor Armut ist die Erwerbs­tätigkeit. Das muss unser langfristiges Ziel sein und ist es auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Zeiten von hohem Arbeitskräftemangel – alle Betriebe suchen hän­deringend nach Arbeitskräften – gibt es auch viele Chancen am Arbeitsmarkt, die es zu nutzen gilt. Natürlich ist es wichtig, dass wir auch die Rahmenbedingun­gen schaffen. Deshalb war die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch die Abschaffung der kalten Progression so wichtig, der Fokus auf die Ar­beitsmarktmaßnahmen durch das AMS und selbstverständlich auch der Aus­bau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem jetzigen Paket wirklich einen guten Zugang gewählt haben, um speziell im untersten Bereich der Einkommen und speziell in Familien, die sich in einer finanziellen Notsituation befinden, ganz treffsicher, zielgenau, unbüro­kratisch und einfach zu helfen. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Yannick Shetty zu Wort. – Bitte.