11.14

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Bevor ich erkläre, was es damit auf sich hat, noch eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Ministerin, weil ich wirklich finde, dass es eine ungeheuerliche Einstellung gegenüber dem Parlament ist, wenn Sie sagen, Sie können die Kritik nicht nachvollziehen, dass das Parlament nicht ausreichend eingebunden war. Ich meine, das ist ja die Untertreibung des Jahrhunderts! Ich möchte schon klarstellen: Wir hier, die 183 Abgeordneten von allen Parteien, sind gewählt. Sie und Ihre Kolleg:innen in der Regierung sind bestellt, und Sie haben das Parlament entsprechend zu respektieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber auch Fraktionsstärke ...!)

Ich komme jetzt zur Sache mit dem Paket gegen Kinderarmut. (Der Redner stellt eine Flasche Cola und einen Schokoriegel auf das Redner:innenpult. – Abg. Michael Hammer: Das ist aber ungesund!) Was ich Ihnen hier mitgebracht habe – ein Softdrink, ein Schokoriegel –, ist das Mittagessen für sehr viele Kinder, für Zehntausende Kinder, und das ist ein Symptom von Kinderarmut. Das ist Realität für Zehntausende, österreichweit für Hunderttausende Kinder, und das ist tragisch, denn mit einem leeren Magen lernt es sich nicht gut und ein leerer Magen ist ein Grund für sehr viele andere Probleme in diesem Bereich.

Statt sich mit Sachleistungen diesem Problem zu widmen, zum Beispiel mit einem warmen Mittagessen für alle Kinder in Österreich, greifen Sie wieder einmal zu Geldleistungen – Geldleistungen, die erstens nicht treffsicher sind, ich sage dann auch gleich, warum, zweitens nicht zielgerichtet und drittens nicht genug. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. 60 Euro pro Monat, das sind 2 Euro pro Tag (Bundesministerin Raab: ... zusätzlich!), und wenn Generalsekretär Stocker in der Sendung „Im Zentrum“ im Fernsehen sinngemäß sagt, damit kann man sich ja eh fast ein warmes Mittagessen leisten (Abg. Großbauer: Das stimmt doch nicht!): Also wenn Sie das so meinen, wenn Sie so etwas sagen, dann verstehe ich Ihre Politik. Das ist so weit weg von der Realität, damit geht sich wahrscheinlich nicht einmal so etwas aus. – Ein warmes, gesundes Mittagessen geht sich damit bei Weitem nicht aus, Herr Stocker! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wieder einmal, Frau Ministerin: Wenn Sie sagen, Sie packen nicht die Gießkanne aus: Es ist vielleicht eine kleinere Gießkanne, Sie bewässern nicht den ganzen Garten, sondern nur alle Rosen, wenn man so will, aber Sie packen die Gießkanne aus. Um ein Beispiel zu bringen: Wenn der Lebensgefährte einer Ministerin, wenn der Ehemann eines Abgeordneten arbeitslos wird, dann bekommt er auch diese 60 Euro – bei einem Haushaltseinkommen von 10 000 Euro und darüber! Das ist nicht treffsicher, das ist wieder einmal die Gießkanne, die Sie da auspacken. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Alleinerzieherin, die hackelt und hackelt und hackelt, speisen Sie aber mit dem gleichen Betrag ab, den man in einem Haushalt, in dem eine arbeitslose Person lebt, bekommen würde. Das ist schlechte Politik, und Sie wissen das. Deswegen stimmen wir diesem Paket hier heute auch nicht zu.

Um aber den Bogen zu dem Thema zu spannen, mit dem ich die Rede begonnen habe: In Wien machen wir genau das. In Wien schaffen wir ab Herbst ein kostenloses gesundes, warmes Mittagessen für 50 000 Kinder in Wiener Pflichtschulen. Da machen wir das! 2 000 Euro Entlastung bedeutet das übrigens für die betroffenen Familien.

Sie könnten auch hergehen und sagen: Eine gute Maßnahme, die setzen wir in ganz Österreich um! – Das würde wirklich Wirkung zeigen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: ... Zuständigkeiten! ... Verfassung! – Abg. Maurer – auf die Flasche Cola und den Schokoriegel deutend –: Das soll ein gesundes, warmes Mittagessen sein?)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort. – Bitte.