11.29

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eines muss ich von Beginn an klarstellen, weil ich gerade in sozialen Netzwerken immer wieder den pauschalen Vorwurf höre oder lese, dass Eltern ihr Geld halt besser verwenden müssen, damit ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Sie sind ja quasi selbst schuld, dass sie arm sind: Solche Vorwürfe sind letztklassig und realitätsferne Vorverurteilungen, die wir so nicht akzeptieren dürfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen verstehen: Eltern wollen das Beste für ihre Kinder, und niemand, wirklich niemand ist freiwillig arm. Armut ist auch kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles Problem. Ist man erst einmal in der Armutsfalle, kommt man erst nach Generationen wieder aus der Armutsfalle heraus. Nein, Kollege von der SPÖ, Kinderarmut ist kein neues Phänomen! Es gibt sie auch nicht erst seit der Teuerung, sondern sie ist leider seit Jahrzehnten traurige Realität. Wir müssen so weit kommen, Kinderarmut nicht länger zu verwalten, wir müssen existenzsichernde Strukturen schaffen.

Ich denke dabei auch an die Kindergrundsicherung, die wir begrüßen, aber dafür brauchen wir Mehrheiten und Zeit – beides haben wir im Moment nicht. Wir brauchen gerade im Kontext der Teuerung Lösungen, die möglichst schnell und unkompliziert bei denjenigen ankommen, die sie jetzt am meisten brauchen. Daher haben wir vor nicht einmal einem Monat dieses Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut mit 500 Millionen Euro auf die Beine gestellt. Vor zwei Wochen wurde der erste Teil beschlossen und heute, wie versprochen, folgt der zweite Teil. Die Umsetzung geschieht also in Rekordzeit und auch vollständig – anders, als die SPÖ es immer wieder behauptet hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es handelt sich, wie ebenfalls von der SPÖ immer wieder behauptet wird, nicht um Einmalzahlungen, sondern um Geld, das Monat für Monat – 60 Euro pro Kind – ankommt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Nein, auch nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Unsere Klubobfrau hat ja schon vorgerechnet, dass Ihre Maßnahmen nicht treffsicher sind. Sie sind teurer und bringen den Familien im Endeffekt weniger. Nein, so machen wir das nicht! Wir helfen den Familien so gut wir können. Auch die Berechnungen des Budgetdiensts zeigen, wie enorm treffsicher dieses Paket ist, denn die 400 Millionen Euro gehen zu 30 Prozent an die Personen mit den niedrigsten Haushaltseinkommen. Das Geld kommt also ab Juli bis mindestens 2024 genau bei denjenigen an, die es davor schon nicht einfach hatten. Zusammen mit der Indexierung der Familienbeihilfe ergibt das sogar ein Plus von 90 Euro pro Kind und Monat, denn die Familienbeihilfe wird kommendes Jahr – so wie alle anderen Familien- und Sozialleistungen – valorisiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wird kräftig steigen, weil die Teuerung nach wie vor hoch ist, und mit dieser automatischen Valorisierung, die jahrzehntelang gefordert und nie umgesetzt wurde, steigen die Leistungen künftig automatisch mit der Inflation mit. Das tun wir, weil uns die 352 000 Kinder, die von Armut betroffen sind, nicht egal sind. Das tun wir, weil der Kampf gegen Kinderarmut für uns nicht einfach nur aus Wahlversprechen und Parolen besteht. Das tun wir ganz einfach, weil jedes Kind die gleichen Chancen verdient hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich schon ärgert, ist, dass die Opposition versucht, dieses Paket schlecht- und kleinzureden, während Sie parallel in den Bundesländern, in denen Sie zuständig sind, das Essensgeld erhöhen. Sie lehnen wichtige Anträge wie zum Beispiel jenen, dass es eine Jause für jedes Kind gibt – da rede ich noch nicht einmal vom Mittagessen, sondern nur von der Jause –, ab und versuchen, ein viel gelobtes, sehr treffsicheres und extrem wichtiges Paket – vor allem für diejenigen, die es davor schon nicht einfach hatten – schlechtzureden. So ein Konzert an heuchlerischen Oppositionsparolen zu veranstalten muss man sich erst einmal trauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Im weiteren Verlauf der Diskussion ersuche ich um Mäßigung in der Ausdrucksweise.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.