13.47

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht kurz zur Erklärung: Heute wird diese Änderung vom Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass nicht abgestimmt, sondern das geht in den Ausschuss zurück, und das ist die frohe Botschaft des Tages.

Man muss vielleicht schon erklären, dass es da um ein ideologisches Projekt der Grünen geht (Abg. Disoski: Digitalisierung ist ideologisch ...?), die damit quasi eine Veränderung im ideologischen Bild erzwingen wollen, und die ÖVP als ehemalige traditionelle Familienpartei spielt mit. Dieses Vorhaben kann man grundsätzlich einfach nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist der erste Punkt.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat das ohnehin sehr gut erklärt: Das ist eines der tollen Projekte früherer Sozialdemokraten, sage ich einmal. Gegangen ist es dabei darum, die Gesundheit der Mutter während der Schwangerschaft und jene des Kindes zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu senken. Das wurde mit diesem Mutter-Kind-Pass auch erreicht, und der funktioniert gut. Wenn Sie aktuell im Bekanntenkreis jemanden fragen, der gerade schwanger ist oder die Schwangerschaft hinter sich hat, wenn sie diese Person fragen, werden sie alle sagen: Das mit dem Mutter-Kind-Pass funktioniert super, das ist eine ganz tolle Geschichte!

Dieser Mutter-Kind-Pass hat für ganz viele Frauen offensichtlich einen sehr starken emotionalen Wert. Teilweise gibt es diesen Mutter-Kind-Pass auch noch von der Großmutter, man kann sich mit den Freundinnen austauschen. Er hat also, auch von der Haptik her, einen sehr hohen ideellen Wert. – So.

Jetzt würde nichts dagegen sprechen, wenn sich jemand freiwillig entscheiden kann, ob er den bisherigen Mutter-Kind-Pass, so wie er ist, weiter haben will, oder ob jemand ihn elektronisch haben will. Es spricht nichts dagegen, das auf freiwilliger Basis anzubieten – wir sind immer für freiwillige Entscheidungen –, nur was Sie vorhaben, basiert ja nicht auf Freiwilligkeit, sondern Sie zwingen alle zukünftigen Mütter in dieses System hinein – mit allen Problemen und Schwierigkeiten, die damit einhergehen. Noch einmal, bitte schön: Wenn Sie jemandem erklären wollen, dass es eine Datensicherheit in Österreich oder irgendwo international gibt, dann kann ich Sie nur auslachen, die gibt es natürlich nicht. Es wird jeder vielleicht schon einmal erlebt haben, wenn irgendwann gehackt wurde oder sonst etwas: Diese Datensicherheit gibt es nicht! Und bei so einem sensiblen Thema, von dem wir da heute sprechen, würde ich das einfach ausschließen, den Müttern zu versprechen, dass ihre persönlichen Daten, eventuell auch wenn das Kind vielleicht nicht zur Welt kommt oder sonst etwas, nicht irgendwie irgendwann in falsche Hände kommen. Diese Garantie können Sie gar nicht geben, da spielen Sie der Bevölkerung etwas vor.

Es gibt unzählige Einsprüche zu diesem Vorhaben, liebe ÖVP, und zwar inhaltlich von Anwaltskammern, Datenschutzbehörden und, und, und. Das heißt für uns, am besten ist, Sie kübeln diese ganze Geschichte und führen den Mutter-Kind-Pass fort. Wenn Verbesserungen in dem Bereich erforderlich sind, kann man gerne darüber diskutieren, wenn das jemand elektronisch haben will, wenn sich das jemand am Handy anschauen will, ist das auch kein Problem, aber zwingen Sie bitte nicht alle werdenden Mütter in Zukunft in dieses sehr, sehr unsichere System hinein.

Und bitte behalten wir eines bei: den Mutter-Kind-Pass. Es geht um den Mutter-Kind-Pass. Das, was Sie von den Grünen wollen, ist der Eltern-Kind-Pass. Es steht ja auch so im Vorhaben drinnen. (Abg. Pfurtscheller: Das wollen wir auch! Es geht darum, dass sich die Männer auch verantwortlich fühlen!) – Frau Kollegin, es geht nicht um die Gesundheit der Väter (Abg. Pfurtscheller: Nein, es geht um die Kinder!), es geht um die Gesundheit der Mütter und der Kinder (Abg. Pfurtscheller: Und da sind die Väter mit ihrem Anteil dabei! Das ist ganz normal!), das sollte im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihren vollkommen kruden Ideen und den Vorstellungen, auch der biologischen Unwahrheit, die Sie verbreiten (Abg. Pfurtscheller: Wieso? Was ist das für eine Unwahrheit, dass es Väter gibt?), vielleicht noch einmal zur Erklärung, Frau Kollegin Pfurtscheller aus Tirol: Es gibt Mann und Frau, es gibt Mutter und Vater. (Abg. Pfurtscheller: Ja, sagte ich! Eltern!) Frau Kollegin, das sollten Sie von der ÖVP - - (Abg. Pfurtscheller: Väter sind genauso verantwortlich für die Kinder wie die Frauen!) Ich gebe Ihnen gerne Nachhilfestunden in diesem Bereich.

Vielleicht noch einmal: Offensichtlich sind in diesem Bereich wir Freiheitliche die Einzigen, die eine vernünftige, normale Politik machen. Das, was Sie da vorhaben, ist für mich nichts anderes als ein vollkommen weltfremdes, krudes, ideologisches Programm, und wir werden alles tun, das zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Väter sind genauso Teil einer Elternschaft wie die Mütter! – Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber um die Gesundheit geht’s!)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.