14.11

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! So sehr wir uns auch in vielen Dingen widersprechen, lieber Mario Lindner, aber den letzten Satz unterschreibe ich natürlich aus vollstem Herzen: Drag is not a crime!, auch hier im Parlament nicht. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Künsberg-Sarre.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema dieser Tagesordnungspunkte: Das eine ist eben der elektronische Eltern-Kind-Pass, und dazu möchte ich schon noch einmal kurz ein paar Dinge klarstellen:

Wir diskutieren hier ein Gesetz, in dem es darum geht, dass wir die Digitalisierung des bisherigen Mutter-Kind-Passes, nunmehrigen Eltern-Kind-Passes umsetzen. Dabei geht es noch nicht um die Bandbreite der Leistungen, dabei geht es nicht um die Ausweitung, dabei geht es übrigens auch nicht um die Valorisierung der Leistungen – falls hier jetzt jemand glauben sollte, dass es darum geht –, sondern es geht wirklich einzig und allein um die Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit eines sehr niederschwelligen, sehr einfachen Zugangs bieten und damit den bisherigen gelben Pass ersetzen werden. Es geht dabei um eine App, es geht um webbasierten Zugang, es geht um Mehrsprachigkeit – Kollege Wurm hat sich letztens im Gesundheitsausschuss darüber beschwert, dass der Eltern-Kind-Pass nun mehrsprachig wird. (Abg. Wurm: Französisch! – Abg. Belakowitsch: Wir haben gefragt, warum Französisch!) Es geht darum, dass er niederschwelliger wird, weil er eben auch in Einfacher Sprache umgesetzt wird. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei: Willkommen im Jahr 2023! (Beifall bei den Grünen.) That’s what future looks like, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es hat während der Begutachtung Kritik gegeben, das stimmt. Wir haben uns mit dieser Kritik sehr intensiv auseinandergesetzt und dementsprechend gab es im letzten Gesundheitsausschuss einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag, in dem es darum gegangen ist, sich auch anzuschauen: Wie gehen wir mit dieser Kritik, die dazugekommen ist, und mit den Befürchtungen um? – Nein, wir wischen sie natürlich nicht vom Tisch, sondern wir nehmen das natürlich sehr, sehr ernst. Da ist es vor allem darum gegangen: Wie schaut das mit den Einsichtsmöglichkeiten beispielsweise von Gesundheitsdienstleistern aus – Kollegin Heinisch-Hosek hat es auch angesprochen? Wie schaut das beispielsweise in toxischen Beziehungen aus? Wie stellt man wirklich sicher, dass die Frau nicht zusätzlich durch den Mann, durch ihren Partner unter Druck gerät? Wie kann man all diese Dinge sicherstellen? (Abg. Wurm: Das löst sich alles! Das habts alles gelöst!) All das haben wir mit berücksichtigt und in den nunmehr vorliegenden Entwurf eingebaut, den wir aber leider – das stimmt und wurde auch mehrere Male gesagt – aufgrund eines technischen Fehlers wieder an den Ausschuss zurückverweisen müssen, um eben auch hier Rechtssicherheit herzustellen. (Abg. Belakowitsch: Ein Übertragungsfehler wahrscheinlich!) – Ja, natürlich. Das können wir dann gerne im Detail diskutieren, Kollegin Belakowitsch – übrigens so viel zum Thema Zwischenrufe während der Reden anderer. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg-Sarre.)

Der Datenschutz ist wie gesagt zentral, die Hand auf die eigenen Daten haben natürlich die Mütter, wie es sich auch gehört. Wir werden uns auch nicht davon abbringen lassen, das sauber und gut umzusetzen.

Ich möchte noch auf eine Sache eingehen, nämlich ganz konkret noch einmal auf die Frage von Kollegin Heinisch-Hosek: Wie schaut das mit den Familienberatungsstellen aus? – Na ja, als Gesundheitsdienstleiter haben sie Zugriff, das stimmt, aber nur auf jene Daten, die ihnen auch freigegeben werden, beziehungsweise auf die Daten, die sie selber eingeben. (Abg. Wurm: Ich vertraue euch zu 100 Prozent! Mein vollstes Vertrauen!) – Kollege Wurm, das mit den Zwischenrufen – bitte rede mit deiner Kollegin! Ich spreche jetzt gerade zu einem konkreten Anliegen einer Kollegin, ich glaube, das können wir doch einmal einfach so stehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wie schon gesagt, da gibt es wirklich Datenschutz, da wird darauf achtgegeben, dass jemand, in dem Fall die Mutter, dann auch wirklich die Sicherheit hat, dass ihre Daten sicher sind.

Eine andere Frage – weil das auch immer wieder gekommen ist –: Was passiert bei unvollständigen Datensätzen, weil beispielsweise leider eine Totgeburt vorliegt oder weil es zu einer Abtreibung gekommen ist? – Diese werden natürlich automatisch gelöscht, sodass daraus auch keine wie immer gearteten Statistiken et cetera ableitbar sind. (Abg. Wurm: Ja, bravo! Das hat die ÖVP auch gemeint, dass man löschen kann! EDV-technisch null Wissen!) – Ich weiß schon, das gefällt jetzt wiederum den Kolleg:innen der Freiheitlichen nicht, aber das sind wir ja gewohnt.

Wie also schon gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Freiheitlichen Partei: Willkommen im Jahr 2023! Ein elektronischer Eltern-Kind-Pass, das ist die Zukunft und das wird auch den Frauen, den Kindern, den Familien hier in Österreich konkret helfen – ganz im Gegensatz zu Ihrer Retropolitik, die Sie immer noch gerne vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.