14.21

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und alle, die diese Sitzung heute vor dem Bildschirm mitverfolgen! Meine Damen und Herren, zurück zu den Fakten: Mit den Sudereien, lieber Kollege Hauser, kommen wir nicht weiter. Diese Regierung arbeitet. (Rufe bei der SPÖ: Na ja!) Wir wollen etwas weiterbringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: ... was ist mit ... Plenartag ...?)

Ich darf gleich zur linken Reichshälfte schauen: Frau Heinisch-Hosek, Sie haben davon gesprochen, bei Verbesserungen dabei zu sein. – Ja, herzlichst eingeladen, das ist ja ein Prozess, Herr Minister, der ja bis 2026 laufen wird – gerne einbringen.

Fiona Fiedler von den NEOS, Sie haben auch gesagt, dass Sie wieder Ideen haben. – Ja, natürlich wird das weiterentwickelt (Abg. Erasim: Warum vertagen Sie dann alles?), der Mutter-Kind-Pass wurde ja auch immer weiterentwickelt, und wenn es in das Zeitalter der Digitalisierung geht, meine geschätzten Damen und Herren, dann darf ich Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen, wie wichtig es ist, dass man Daten hat, wenn, so wie in meinem Fall, der Sohn mit 35 Jahren einen Schlaganfall hat. Da ist man sehr froh, wenn die Daten im Krankenhaus vorhanden sind, wenn es gilt, Hilfe zu leisten.

Wir sind in einem Zeitalter angekommen, in dem wir uns dem nicht verschließen dürfen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zweiter Punkt: Dass diese Internetplattform für Informationen über Familienleistungen, Gesundheitsförderung und Prävention noch zusätzlich ausgebaut wird, ist – um das noch einmal zu erwähnen – ein großer Vorteil. Ich darf Ihnen auch sagen, dass dies auch die Befreiung der Eltern von der Erbringung des Nachweises über Eltern-Kind-Untersuchungen, Hebammenberatung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe bedeutet – also auch das ist damit gewährleistet.

Zusammengefasst: Das Regierungsprogramm wird gut abgearbeitet, Punkt für Punkt. Wir haben jetzt noch 14, 15 Monate Zeit, und wir werden auch die restlichen Punkte gemeinsam mit dem Gesundheitsminister, mit der Bundesregierung abarbeiten. Der Herr Bundeskanzler hat sich die Gesundheit jetzt selbst zum Thema gemacht: zusätzliche Kassenarztplätze et cetera; das haben wir heute schon gehört.

Auch wenn Frau Julia Herr – stellvertretende Klubobfrau, neu gewählt – jetzt gerade nicht im Saal ist, das tut mir leid (Abg. Heinisch-Hosek: Sie war gerade da!), aber ich muss Ihnen das sagen: Ich bin in einer Region zu Hause, in der die Familie Mateschitz unglaublich viel geleistet hat – Sie können dort mit den roten Bürgermeistern sprechen, in Spielberg, in Knittelfeld, rund um den Ring –, Großartiges geleistet hat, freiwillig geleistet hat – 12 Millionen Euro allein für das Herrichten der Häuser, eine Radwegfinanzierung – ein Drittel zahlt Mateschitz dort mit –, 1 000 Räder für den Tourismus. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das hat sich dort wirklich mit freiwilligen Geldleistungen gut entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und – das richten Sie bitte Ihrer Kollegin aus – es ist pietätlos, und zwar im höchsten Maß, am Sonntag in dieser Sendung im Zuge der Forderung nach einer Reichensteuer, Vermögensteuer die Familie Mateschitz zu nennen; er ist vor acht Monaten verstorben. Im selben Atemzug hat sie auch Heidi Horten erwähnt; es ist nicht einmal ein Jahr her, dass sie verstorben ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber das Vermögen ist ja da!) Ich bitte, da ein bisschen darüber nachzudenken, über wen man spricht, auch über die Wortwahl. Bitte richten Sie das Ihrer Kollegin aus! (Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es ja nicht um die Person! Um das Vermögen geht es ja! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Die Familien, die auch Grundbesitz haben – da geht es ja auch um die Grundbesitzer, da fahren wir Ski, da wandern wir, da biken wir, da fahren wir mit dem Rad –, mit denen können Sie nicht so umgehen, mit diesen Vermögensteuern, mit diesen zusätzlichen Steuern – nein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch. – Abg. Erasim: Und was machen wir mit den Regionen, wo kein Mateschitz daheim ist und keine Radwege gezahlt werden? Antwort!?)

14.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Werner. – Bitte.