14.54

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir alle kennen Licht ins Dunkel. Man kann über den Namen streiten und darüber, ob das angemessen ist, aber die Idee dahinter ist natürlich eine schöne und gute. Wir kennen auch alle den großen Aufwand um die Weihnachtszeit, wenn im ORF Licht ins Dunkel ganz, ganz großar­tig präsentiert wird. Auch das ist aus meiner Sicht in Ordnung. Was ich aber groß­artig finde, sind die vielen Menschen, die ihr privates Geld, Geld, das sie sich erspart haben und das sie gerne für den größeren, guten Zweck ausgeben, spenden. Das finde ich wirklich sehr, sehr schön.

Darum geht es heute aber gar nicht, das ist nicht das Thema. Das Thema ist, dass sich diese Bundesregierung – die Bundesregierung! – letztes Jahr hinstellte und sagte: Wir verdoppeln die Spenden! Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Großartig! Wow, das ist wirklich großzügig von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie die Spenden verdoppeln! Aber nein, das passiert nicht mit dem privaten Geld, so wie wir alle anderen das machen, die Steuern zahlen, nein, die Bundesregierung nimmt dafür Steuergeld in die Hand. Das, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel. So geht es nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt kann man natürlich sagen, es sind sehr schöne Projekte, die da unterstützt werden. Auch dem würde ich zustimmen. Dann sage ich aber auch, der Job der Bundesregierung ist ein anderer. Er ist nicht, die Spenden zu verdoppeln, sondern der Job der Bundesregierung wäre es, Förderungen auf den Weg zu bringen und gezielt zu arbeiten. Wir haben es schon gehört. Diese 14,4 Millio­nen Euro sollten zum Beispiel in das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung fließen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt da halt einen Pferdefuß, meine Damen und Herren: Wenn man das so macht, dann gibt es vielleicht nicht so viel Kamerapräsenz. Was ist denn der große Unterschied, wenn man sich anschaut, wie es gemacht worden ist? Der große Unterschied ist, dass man Licht ins Dunkel ausgewählt hat, weil es da eine großartige Medienpräsenz für die Bundesregierung gibt. Das war eine PR-Show und nichts anderes. Da möchte ich schon ganz deutlich sein: Die Bundesregierung soll ihre PR-Shows bitte aus ihrer privaten Tasche und nicht mit meinem Steuergeld finanzieren. (Beifall bei den NEOS.)

Man kann das Gesetz auch noch einmal genauer anschauen und wird dann erkennen, dass es ehrlich gesagt auch inhaltlich einiges an Kritik daran gibt. Wenn man es sich anschaut, sieht man ja auch, es gibt überhaupt keine Richtlinien, wie das Geld genau ausgegeben werden soll. Licht ins Dunkel bekommt also einen Blankoscheck für 14,4 Millionen Euro. Das sei auch erwähnt, denn es ist Steuergeld. Auch da muss man ganz genau hinschauen.

Noch einmal: nichts gegen Licht ins Dunkel, nichts gegen den ORF. (Abg. Ober­nosterer: Nein! Überhaupt nichts!) Die Initiative ist prinzipiell gut, aber, liebe Bundesregierung, es wäre mein Wunsch, nicht mit Steuergeld PR-Aktionen der Bundesregierung zu finanzieren. Es braucht ein bisschen weniger Bling-Bling, meine Damen und Herren, und ein bisschen mehr Wirksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höfinger: Halten Sie den Vor­trag im Rathaus da drüben! 150 Meter weiter drüben im Wiener Rathaus! – Ruf bei den NEOS: Der Bauernbund ist ...! – Abg. Leichtfried: Da bewirbt sich schon wieder wer für den Landtag! – Abg. Michael Hammer: Was ist eigentlich euer Stadt­rat von Beruf?)

14.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.