15.22

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Nationalrates! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Es ist immer tragisch, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, denn es geht bei jedem einzelnen Arbeitsplatz um ein persönliches Schicksal. (Ruf bei der SPÖ: Nimmt man euch leider nicht ab!)

Es geht um ein persönliches Schicksal, wodurch das Leben von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt wird. Es geht um ein persönliches Schicksal, durch das insbesondere viele Familien mit Kindern betroffen sind und vermeintlich sichere Planungen nun plötzlich umgeworfen werden müssen.

Für die Betroffenen geht es in dieser Situation eigentlich nur um eines, nämlich rasch wieder Sicherheit zu spüren (Abg. Hafenecker: Da bräuchten wir aber Neuwahlen!), indem sie in dieser Situation umfassend unterstützt werden und rasch eine Perspektive auf einen neuen sicheren Arbeitsplatz bekommen.

Genau aus diesem Grund bin ich froh, dass das Arbeitsmarktservice gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bereits intensive Gespräche führt, um diese Schicksale aufzufangen und so schnell wie möglich neue Perspektiven für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entwickeln und zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Oh je! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir leben in Österreich in einem starken und sicheren Land, in einem Land, in dem wir auch in schwierigen Zeiten wie diesen die Zuversicht nicht verlieren müssen, sondern allen Grund für Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft haben. Österreich ist ein Land, in dem die meisten Menschen gerne leben und unglaublich viele Menschen gerne leben würden, weil es ein sozial sicheres Land ist. Es ist ein Land, in dem jeder Mensch, der auf Hilfe angewiesen ist, diese auch bekommt.

Das ist nur deswegen der Fall, weil wir auch gewisse Grundvoraussetzungen erfüllen, um diese soziale Sicherheit geben zu können: Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort, an dem es Millionen hart arbeitende Menschen gibt, Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und weltweit anerkannte Unternehmen. Diese Ausgangssituation bietet uns gerade in dieser schwierigen Situation einen Lichtblick, nämlich dass es laut Arbeitsmarktservice über 20 000 offene Stellen im Handel und insgesamt 1 700 offene Stellen ganz konkret im Bereich Textil- und Möbelhandel gibt.

Lassen Sie mich das vielleicht noch anhand von Oberösterreich, wo ja angeblich alle Filialen geschlossen werden müssen, an einem ganz konkreten Beispiel festmachen: In Oberösterreich gibt es 4 587 offene Stellen im Handel und damit sehr, sehr viele freie Arbeitsplätze genau in dieser Branche. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, darum ist es wurscht?! – Abg. Herr: Das ist ja nicht dasselbe Berufsbild!)

Sie sehen, wir als Österreich sind ein starkes Land: ein starkes Land, in dem man in schwierigen Zeiten auch zusammenrückt, und damit sind die Grundvoraussetzungen dafür gegeben, dass die Beschäftigten gut aufgefangen werden können, dass ihnen rasch eine Perspektive gegeben werden kann und sie dann vor allem rasch weitervermittelt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Klar ist aber auch: Wir dürfen die Dringlichkeit nicht außer Acht lassen und keine Zeit verlieren. Ich bin den Sozialpartnern daher sehr dankbar, dass sie bereits jetzt gemeinsam an Lösungen arbeiten, um den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Sicherheit zu bieten. Ein Dank gilt an dieser Stelle dem AMS, das bereits die wichtigsten Vorbereitungen getroffen hat. Um all dies zu gewährleisten, arbeiten alle politisch Verantwortlichen, allen voran unser Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, im Eiltempo, damit das Sanierungsverfahren in den nächsten Wochen über die Bühne geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Sanierungsverfahren wurde vorgestern eröffnet, die ersten Kündigungen erfolgen voraussichtlich in den Sommermonaten – der weitere Fahrplan steht aber bereits fest, um möglichst viel Klarheit für die betroffenen Menschen zu bieten. (Ruf bei der SPÖ: Fahrt hinaus zu den Betrieben, die vertreiben euch!)

Erstens ist es uns als Verantwortlichen wichtig, dass wir das sogenannte Frühwarnsystem möglichst bald starten können, das ist möglich, sobald das Unternehmen die Kündigungen dem Arbeitsmarktservice meldet. Das Frühwarnsystem kommt bei genau solch großen Kündigungswellen zum Einsatz und ermöglicht dem AMS, bereits vorab tätig zu werden, also bevor die Kündigungen vom Arbeitgeber formal ausgesprochen werden.

Zweitens: Ab diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsmarktservice bereits mit der Vermittlung neuer Jobs beginnen. Das Ziel in dieser Phase ist es, bereits während laufender Kündigungsfristen mit der Suche nach neuen Arbeitsplätzen und der Vermittlung neuer Beschäftigung zu starten. So soll sichergestellt werden, dass betroffene Beschäftigte keinen Leerlauf haben und im besten Fall gleich nach Ende der Kündigungsfrist in ein neues Beschäftigungsverhältnis eintreten können.

Drittens: Das AMS wird sich in engem Austausch mit Kika/Leiner dafür starkmachen, individuelle Lösungen zu finden, und es wird regional zentrale Ansprechpartner bereitstellen, die bei der Vermittlung der betroffenen Personen unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Zeit des Fachkräftemangels in allen Bereichen geben wir als Bundesregierung alles, um die Menschen entsprechend ihren Qualifikationen, ihren Fertigkeiten und vor allem ihren Interessen möglichst rasch am Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mehrere Unternehmen haben bereits zugesagt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzunehmen, weil der Bedarf in dieser Branche enorm groß ist. Das ist, wie ich bereits gesagt habe, nur möglich, weil wir als Österreich ein starker Wirtschaftsstandort mit einem sehr starken sozialen Netz sind.

Gleichzeitig ist in dieser Krisensituation aber auch wichtig, dass ein größerer finanzieller Schaden für die Republik abgewendet wird. Ich bin daher froh, dass die Finanzprokuratur bereits beauftragt wurde, die genauen Umstände dieser Insolvenz bis ins letzte Detail zu prüfen. Die Republik Österreich wird durch die Finanzprokuratur vertreten, das ist sozusagen der Anwalt der Republik. Der Staat zählt in diesem Fall nämlich zu den größten Gläubigern, und damit auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird in Österreich geschützt, darauf werden wir auf rechtlicher Ebene sorgen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ihr seid die Letzten, die das tun!)

Für diesen Schutz sorgen wir nicht nur, was das Sanierungsverfahren betrifft, sondern auch, was die steuerrechtlichen Auswirkungen und die finanziellen Hilfen in Zeiten der Coronapandemie betrifft. Die Insolvenz ist der Startschuss für umfangreiche Prüfungen in allen Bereichen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung, allen voran unser Finanzminister und unser Wirtschaftsminister, alle Hebel in Bewegung setzt, um sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die bestmöglichen Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr.