15.34

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sit­zung verfolgen! Vor allem aber: liebe Stamokapler von der SPÖ! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das, was Sie hier abziehen, diese billige Show (Abg. Holzleitner: Eine Jobgarantie bezeichnen Sie also als solches!) in einer bedauerlichen - - (Abg. Holzleitner: Es geht um eine Jobgarantie für Beschäftigte, Herr Kollege! Arbeitslosigkeit! Eine Jobgarantie!) – ja, ich weiß schon, ja, der Chef-Stamokapler ist nicht im Haus. Er schickt die Stellvertreterinnen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Meinl-Reisinger.) Ich sage Ihnen eines: Diese billige Show, die Sie hier abziehen, hilft keinem einzigen Bediensteten, der jetzt freigesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Unfassbar!)

Was aber hilft, ist diese Bundesregierung, die sich bemüht, dass jene, die jetzt in einer schwierigen Situation möglicherweise vom Jobverlust bedroht sind (Zwischenruf des Abg. Kollross), möglichst nahe wieder einen Job finden. Gott sei Dank ist der Arbeitsmarkt so, dass man auch Zuversicht haben kann, dass das gelingt. Das hilft – Ihre Show hilft nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas – Sie haben es ja schon wieder getan, die SPÖ hat es wieder getan –: So, wie Sie Ihre Wahlergebnisse am Parteitag verwechseln (Abg. Michael Hammer: Frisieren!), verwechseln Sie auch, welcher Kanz­ler hier sein sollte. Das ist nämlich nicht der Bundeskanzler, sondern es ist Ihr Altkanzler Gusenbauer, der sollte hier sein! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) – Ja, und ich sage Ihnen auch, warum der hier sein sollte (Abg. Herr: Sehr peinlich! Das ist richtig peinlich!): Der ist nämlich auf der Payroll von diesem bösen Kapitalisten Benko, den Sie hier so schelten, der im Übrigen an die ÖVP nie etwas gespendet hat, der kein Sponsor der ÖVP ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist Nehammer? – Abg. Krainer: Schelten tun wir die ÖVP, wenn Sie zuhören könnten!) Aber Ihr Altkanzler ist auf der Payroll.

Jetzt sage ich: Wenn man in diesem Unternehmen Einfluss hat (Zwischenruf des Abg. Kollross) – und den hat er, denn ich sage Ihnen, es gibt einen Beirat, das ist das beratende Gremium für das Executive Board in der Gruppe (Abg. Hei­nisch-Hosek: Wo ist Nehammer?), da sitzt Ihr Altkanzler Gusenbauer drinnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist Nehammer?) Und dann schauen wir uns an, da gibt es eine Menge - - (Abg. Kollross: ... Beschlussgremium, der Beirat?) – Na ja, vielleicht kennen Sie einen Aufsichtsrat besser als einen Beirat, denn es gibt da mehrere Unternehmen in dieser Gruppe. Signa Development Selection AG zum Beispiel hat einen Aufsichtsratsvorsitzenden – wie heißt er? (Abg. Matznet­ter: Der Herr Anwalt kennt sich nicht aus mit der ...!) – Erraten: Gusenbauer. Es gibt eine Signa Prime Selection AG, auch die hat einen Aufsichtsratsvorsitzen­den. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist Nehammer?) Wie heißt der? – Auch Gusen­bauer. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine andere SPÖ!)

Und schau, eine RFR US Selection AG gibt es auch noch in der Gruppe von Benko. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist Nehammer?) Und wie heißt dort der Aufsichtsratsvorsitzende? – Wieder Gusenbauer. (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!) Vielleicht sollten Sie diesen einmal fragen, wie es zu diesen Ent­wicklungen gekommen ist. (Abg. Herr: Richtig peinlich!) Da könnte vielleicht eine Antwort kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen: Als überzeugte Staatsmonopolkapitalisten (Abg. Holzleitner: Und wer sitzt im Finanzministerium für die Steuertricks? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) sind Sie ja dafür, dass alle Produktionsmechanismen aus den Monopolen dem Staat übertragen werden, und Sie haben es ja eh pro­biert, als Sie die Möglichkeit hatten. Ich sage: verstaatlichte Industrie – ein Milliardengrab. Wo war Ihre Jobgarantie (Zwischenruf des Abg. Matznetter) beim Konsum, einem Geldgrab der Sonderklasse? Wo war Ihre Jobgaran­tie bei der Bawag? Ja nicht einmal bei der Löwelstraße, als Sie Ihre Mitarbeiter freigesetzt haben, war da eine Jobgarantie! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, was Sie hier erzählen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und der NEOS.)

Das, was Sie hier an wirtschaftspolitischer Kompetenz in Ihrer Dringlichen An­frage bieten, kann man nur mit dem Wort Ahnungslosigkeit überschreiben. (Abg. Matznetter: ... Parteipolitik, Strategie ...! – Abg. Holzleitner: Ihre Wirtschafts­kompetenz haben Sie in der Cofag zeigen können! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen: Wenn die Bediensteten in dieser Situation auf Sie angewiesen wären, würden sie sich bedanken, denn Sie haben – ich habe es Ihnen ja jetzt vorgelesen – noch keine Jobgarantie gegeben, und Sie werden auch keine geben können, denn eine Jobgarantie kann man nur dann geben, wenn man halt den Marxismus zum Durchbruch bringen will: Alles gehört dem Staat, wir enteignen die Menschen, klassenlose Gesellschaft. (Abg. Herr: Das ist ja - - Ist Ihnen das nicht peinlich?! – Abg. Greiner: Zynisch ... Schä­men Sie sich! Schämen Sie sich!) Dort wollen Sie hin – dann können Sie eine Jobgarantie geben, aber Sie werden kein Geld mehr haben, um für diese Jobs die Löhne zahlen zu können! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es um die Interessen der Republik geht, um die Interessen der Steuerzah­ler (Zwischenruf des Abg. Krainer), dann, sage ich Ihnen, fühle ich mich woh­ler, wenn diese bei der Finanzprokuratur aufgehoben sind, bei Präsi­dent Peschorn, als bei Ihnen. (Abg. Meinl-Reisinger: Na Gott sei Dank! – Abg. Matznetter: ...zynismus ist besser als Stocker-Zynismus!)

Zuletzt zum Insolvenzrecht: Ja, da bin ich gespannt, wie Sie es ändern. Denn: sich hierherzustellen und zu sagen, das darf alles nicht passieren - - (Abg. Greiner: Holen Sie die Millionen zurück, die da unverschämterweise hineingegangen sind!) Wenn ich mir ansehe, was Ihr Ansinnen ist: Die Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit muss verhindert werden (Abg. Herr: Wäre ein An­fang!) – ja, da komme ich zum Anfang meiner Rede –, muss ich sagen: Reden Sie mit Ihrem Altkanzler und fragen Sie ihn, was er zur Bereicherung zu sagen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Wir sind das Parlament, wir können ...!)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Die erste Dringliche ist in die Hose gegangen! – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Lopatka: Schuss ins Knie! – Abg. Herr: Das hat den Beschäftigten jetzt sicher geholfen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der ÖVP: Das war keine gute Idee heute! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Hafenecker ist am Wort.