16.19

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Werte Anwesende auf der ÖVP-Regierungsbank! Ja, natürlich diskutieren wir heute einen ÖVP-Skandal. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Also da brauchen wir, glaube ich, nicht lange nachzudenken.

Für die Zuschauer zu Hause: Sie brauchen es nur zu googeln. Geben Sie einmal Benko, Törggelen und High-Society-Event in Wien ein und schauen Sie die Fotos durch! Da wird es ganz wenige ÖVP-Politiker geben, die nicht auf einem Foto sind – das ist also ganz offensichtlich. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Also natürlich gibt es ein Naheverhältnis zwischen der ÖVP und dem Skandal, den wir hier haben.

Es ist natürlich – das ist heute auch schon mehrmals erwähnt worden – nicht nur die ÖVP. Nicht nur Gusenbauer ist aufgetaucht, auch Kollegin Rendi-Wagner, Drozda – da gibt es einige von der SPÖ, die da immer wieder dabei waren, von den NEOS sowieso. (Abg. Köchl: Ihr wart auf der Jagd! ...!)

Es ist schon klar, dass René Benko natürlich Teil des Systems war und das System auch mit unterstützt hat (Abg. Michael Hammer: Das System Gusenbauer!) – und damit diese vier Systemparteien, die natürlich alle mit im Boot sind. (Ruf bei der SPÖ: Lass dir was Besseres einfallen!) Das macht die Geschichte aber natürlich nicht besser.

Als Tiroler, muss ich sagen, geniere ich mich jetzt wirklich für einen Tiroler Unternehmer. Das muss man schon sagen: Man kann als Unternehmer scheitern, man kann einen Konkurs hinlegen, einen Ausgleich, das ist im Wirtschaftsleben alles möglich, aber wenn man mit 300 Millionen Euro Gewinn aus einer Insolvenz aussteigt, dann stinkt das zum Himmel. – Lieber Kollege Hörl, ganz, ganz viele Unternehmer in Tirol verstehen diese Geschichte auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man einmal eindeutig sagen, und da muss man jetzt kein Kommunist oder Marxist wie Babler sein. Noch einmal: Wir stehen für anständige Unternehmer, die auf die Mitarbeiter schauen. (Abg. Hörl: Wir auch!) Gerade in Tirol haben wir sehr, sehr viele Traditionsbetriebe, die immer auf die Mitarbeiter geschaut haben. Das, was Benko da mit seinem Gewinn gemacht hat – den Rest, die Mitarbeiter, hinten zu lassen –, kann keiner ernsthaft verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist grundsätzlich einmal das Anliegen von der SPÖ okay. Also noch einmal: Da ist viel aufzuklären. Es ist schon das System – ich sage es nur ganz kurz, weil ich da ein bisschen durchgescrollt habe. Wenn man jetzt anschaut, wer auf diesen Fotos ist, sieht man: Zum Beispiel Kollege Peschorn, ehemaliger Innenminister, und Frau Bierlein, die unabhängige Bundeskanzlerin, waren natürlich auch immer wieder dort. Jetzt ist Peschorn der Finanzprokurator. Das ganze System in Österreich ist schon so ineinander vernetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Egger.) Ich würde jetzt nicht tiefer Staat sagen, aber als Bürger dieses Landes und Steuerzahler hoffe ich schon (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass ich mich darauf verlassen kann, dass es da eine echte Aufklärung im Sinne der Steuerzahler, der Mitarbeiter gibt, denn das Ganze, wie es gelaufen ist, ist natürlich nichts, das man gutheißen kann.

Ich muss halt immer wieder darauf verweisen – wie heute Vormittag schon –: Ausgangslage auch bei vielen dieser Dinge war diese Coronapolitik, bei der alle vier dabei waren, auch die SPÖ. Die berühmte Cofag – Frau Tomaselli, weil Sie sich hierherstellen –: Ihr von den Grünen habt ermöglicht, dass es da keine Transparenz gibt. (Abg. Schwarz: Wieso? Die Steuerstundung ist doch genau so, wie ihr es haben wolltet! ... Finanzbehörden!) Normalerweise sollte man sich als grüner Politiker dazu gar nicht äußern, denn ihr steckt in der ganzen Geschichte so tief, bis zum Hals, drinnen, dass es eigentlich nur peinlich ist. (Abg. Schwarz: Die Steuerstundungen hat nicht die Cofag gemacht!) Also das kann mir ja keiner erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Da vergesse ich die 100 000 Euro, die Chorherr für seinen Verein von Benko bekommen hat, gleich einmal. (Abg. Zorba: 2018, wer war denn in der Regierung?)

Noch einmal: Dass es diese ganze Geschichte mit 100 Milliarden Euro Schaden bei Corona gegeben hat, habe ich, glaube ich, schon 17 Mal erklärt – da will ich mich nicht vertiefen.

Zusammenfassend: Es kann nicht sein, dass wir das gesetzlich zulassen. Da muss man aber auch wieder sagen: Das endet ja nicht hier in Wien im Parlament, sondern die Verlängerung ist ja Brüssel. Man muss halt die Themen schon bis zum Ende denken, auch die Kollegen von den NEOS: Woher hat denn der geschätzte Herr Benko dieses Geld gehabt? Woher? – Ja, natürlich, klar, ihr habt ja in Brüssel die Geldschleusen aufgemacht. Milliarden sind zu null Zinsen herumgelegen, die Benko ganz gern für seine Deals hergenommen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist in Frankfurt!) Man muss das also schon auch ein bisschen weiterdenken und darf nicht nur populistisch sagen: Okay, das ist nur der Benko alleine. – Ihr habt dieses System des Turbokapitalismus, das wir ablehnen, in Brüssel auch ermöglicht.

Geschätzte Sozialdemokratie, ich hoffe, ihr kommt von diesen Lippenbekenntnissen einmal weg und zu einer echten Sozialpolitik – aber dann bitte zu einer durchgängigen bis Brüssel und international (Abg. Meinl-Reisinger: Der Gouverneur gehört aber schon euch, oder?), denn da seid ihr als Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten immer dabei gewesen. Ihr habt ermöglicht, dass Milliardäre reicher geworden sind. Das habt ihr mit unterstützt. (Abg. Kollross: Darum seids ihr für die Millionärssteuer, oder?)

Deshalb, bitte schön, sage ich noch einmal: Die einzig Glaubwürdigen in diesen Angelegenheiten sind wir Freiheitliche. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Das ist die Wahrheit, ja! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Euer Gouverneur ...! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

16.25