16.42

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­her:innen auf der Galerie und via Livestream! Ich darf, bevor ich einsteige, die Vertreter des Wirtschaftsbundes Wien mit Direktor Christoph Biegel­mayer an der Spitze ganz herzlich begrüßen – herzlich willkommen im Parla­ment! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ein spannender Antrag, eine spannende Diskussion, aber mir fehlen die Ant­worten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte auch ganz besonders herzlich Kollegen Kucher zu seiner neuen Aufgabe gratulieren. Er hat heute ein bisschen eine Hektik, weil er immer hinausrennen muss, um mit Traiskirchen zu telefonieren. Vielleicht kann man eine Direktleitung ins Parlament legen, damit das für ihn vereinfacht wird. (Abg. Keck: Da geht es um die Zukunft von 2 000 Menschen! Das ist sehr lustig!) Ich wünsche dir alles Gute für deine neue Aufgabe und gratuliere dir auch sehr herzlich dazu.

Es gibt scheinbar neue Köpfe in der SPÖ, aber anstatt alte Zöpfe abzuschneiden, hat man sich wieder alte Hüte aufgesetzt. Wie vielleicht ein paar wissen: Ich komme aus Graz und ich denke, die kommunistische Bürgermeisterin wird ob dieser kommunistischen und marxistischen Ideen des neuen Parteivorsit­zenden blass werden. Ich gehe davon aus, dass es der SPÖ gelingen wird, die KPÖ links zu überholen. (Abg. Schroll: Zur Sache!)

Ich bin ja ein wenig verwundert, dass sich die SPÖ nach diesem politischen Desaster, das sie in den letzten Wochen abgeliefert hat, mit so viel Selbstvertrauen hierherstellt. (Abg. Schroll: Themenverfehlung, Herr Kollege!) Da muss es mittlerweile einen besonderen Zaubertrank in der Löwelstraße geben, anders kann ich mir das nicht erklären. (Zwischenruf der Abg. Holzleit­ner.) – Keine Sorge, ich komme schon zum Thema.

Weil Kollegin Herr die Jobgarantie angesprochen hat: Ich muss ja ein wenig schmunzeln, dass eine Partei, die gerade eine Parteivorsitzende vor die Tür gesetzt hat, die gerade einen burgenländischen Landeshauptmann als Kurzzeitparteiobmann wieder vor die Tür gesetzt hat, von einer Jobga­rantie spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Hahaha! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gusenbauer brauche ich nicht mehr zu erwähnen, es wurde hinlänglich erklärt. Kollege Drobits sollte vielleicht auch einmal mit Kollegen Gusenbauer telefonieren, da könnte er sich an erster Stelle informieren. (Abg. Schroll: The­menverfehlung!)

Diese Diskussion gibt mir aber auch die Gelegenheit, diese Mär mit der In­solvenzstatistik richtigzustellen. (Abg. Schroll: Die Zeit ist schon aus!) Im Jahr 2019 hatten wir 5 000 Insolvenzen, wir hatten im Jahr 2020 knapp über 3 000, 2021 knapp über 3 000 und 2022 4 700. Wir werden wahrscheinlich im heuri­gen Jahr in einer Vor-Corona-Situation landen. Jede Insolvenz ist bedauer­lich, jeder verlorene Arbeitsplatz ist bedauerlich, aber wir als ÖVP werden dafür sorgen, dass die richtigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Wann denn endlich? Bis wir weiter abgesandelt sind?) Und wir haben mit den Hilfen, den verteufelten Coronahilfen, dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze gesichert werden.

Zum Abschluss jetzt noch ein paar Daten und Fakten zur SPÖ-Wirtschaftskom­petenz. Ich sage Ihnen ein paar Zahlen: 23 Gesellschaften, 13 000 Mitar­beiter, 14 Milliarden Schulden – könnt ihr euch erinnern, was das ist? – Konsum! (Abg. Herr: Nein, das ist wirklich schon ein bisschen eine Zeit her!) Eigentlich nicht der Konsum, sondern die Wirtschaftskompetenz der SPÖ; ich erwähne noch Bawag und den Niedergang der Verstaatlichten.

Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Mir fehlt heute jemand auf der Rednerliste (Abg. Schroll: Schlechte Rede!), nämlich der Arbeitsmarktsi­cherungsexperte Christoph Matznetter, der als Aufsichtsrat der ATB im Murtal dafür gesorgt hat, dass dort 360 Arbeitsplätze verloren gehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Der ist heute etwas leise. Vielleicht meldet er sich ja noch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

16.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. (Abg. Herr: Das ist 25 Jahre her, worüber Sie sprechen! Da war ich drei Jahre alt! – Abg. Egger: Ich kann auch nichts dafür!)