16.53

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin tatsächlich – ich habe die Debatte sehr intensiv verfolgt – von einigen Redebeiträgen betroffen, und ich finde die Wahl des Themas von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigentlich sehr passend, denn es beschäftigt viele Menschen, was jetzt bei Kika und Leiner gerade passiert ist, auf der Ebene von Freunderlwirtschaft und auf der Ebene von persönlicher Betroffenheit.

Klar ist natürlich, dass bei jedem Menschen, der jetzt mit einer Kündigung konfrontiert ist, gerade etwas passiert. Da gibt es Existenzangst, da passiert, dass die Lebensrealität sich verändert, und man weiß nicht, wohin es geht.

Die Antworten sind vielleicht unterschiedliche, aber dass wir als Politik einmal grundsätzlich sagen: Das ist echt schwierig für die Betroffenen!, das hätte ich ehrlicherweise allen Parteien zugetraut; und dass dann eine ÖVP, die bei dem Thema sonst recht wortkarg war, nur rausgeht und austeilt und kein Wort des Mitgefühls und des Verständnisses, der Empathie für die Betroffenen über die Lippen bringt, das finde ich tatsächlich extrem schwierig, gerade wenn so eine Partei in der Bundesregierung sitzt. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt ja da ganz viele Geschädigte und anscheinend auch nur einen Gewinner. Kollege Drobits hat vorhin gesagt, dass das Fiasko rund um Kika und Leiner – das wird jetzt aufzuarbeiten sein, und das werde nicht ich tun – tatsächlich auf mehreren Ebenen schwierig sei. Er hat gesagt, dass die Regierung auf der einen Seite nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet. Ich möchte aber eines auch ganz klar sagen: Für die Unternehmerinnen und Unternehmer arbeitet ihr auch nicht! Es sind 400 000 Menschen in Österreich Unternehmer, Unternehmerinnen, selbstständig. Sie gehen ins Risiko, haben keine Garantien, und sie haben auch nicht die Behandlung, die Herr Benko hatte. Wir als Unternehmer gehen jeden Tag ins Risiko, schlafen manchmal schlecht, und wir kriegen nicht die Behandlung, die wir hätten, wenn wir ein ÖVP-Freund oder eine ÖVP-Freundin wären.

Das, was hier gezeigt wird, nämlich dass Behörden über Weihnachten geöffnet werden, dass Steuerstundungen ohne großes Nachfragen gewährleistet werden, dass es Wirtschaftshilfen gibt, das kriegt die normale Wirtschaft nicht! Das kriegt man nur, wenn man entweder ein Parteibuch hat oder schöne Events macht, bei denen viele türkise und schwarze Politikerinnen und Politiker auftauchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist mir aber noch ein anderer Punkt wichtig, der relativ unsympathisch von Kollegen Egger vorher präsentiert worden ist, der aber wichtig ist. Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken und sagen: Es gibt keine Sicherheit, die allumfassend ist! Es gibt weder für Angestellte oder Arbeitnehmer:innen eine Sicherheit, eine Jobgarantie, mit der man jedes Problem löst, mit der man mit Sicherheit wieder einen gleichwertigen Job bekommt, noch gibt es für all die Unternehmerinnen, Unternehmer die Sicherheit, dass sie morgen wieder aufsperren können.

Das, was es aber gibt, ist, dass wir die Sicherheit auf gute Chancen für die Zukunft erhöhen, wenn wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben. Und damit meine ich jetzt nicht, dass die Konzerne ABC machen, sondern, dass das Unternehmertum an sich in Österreich gut funktioniert.

Ich möchte da nur einen kleinen Einblick geben, der mich auch als Unternehmer beschäftigt: Es ist der Arbeitsmarkt heute anders als in der Vergangenheit. Wenn man als Unternehmer jemanden für sein Unternehmen sucht, dann liest man Zeitung, und wenn ein Unternehmen pleitegeht, wenn es insolvent wird, dann ruft man dort an. Man ruft beim AMS an und sagt: Hallo, ich habe Arbeitsplätze, habt ihr vielleicht jemanden? – Bei uns war das in Salzburg genauso: Ein Textilunternehmen mit 100 Menschen hat Insolvenz angemeldet, wir und mehrere Unternehmen haben sich sofort gemeldet und gesagt: Wir sind jederzeit bereit, unter bestimmten Voraussetzungen Mitarbeiter zu übernehmen!

All denjenigen, die jetzt bei Kika und bei Leiner betroffen sind, kann man also schon eines sagen: Es gibt sehr viele Unternehmerinnen, sehr viele Unternehmer, die hoffen, dass sie diese Mitarbeiter in Zukunft in ihrem Team begrüßen dürfen, wertschätzend, ohne auf dem Rücken der Mitarbeiter irgendwelche komischen Geschichten zu machen, und mit einem Blick in die Zukunft. Das ist nämlich das, was normalerweise den Mittelstand und die kleinen Unternehmen verbindet, und das ist etwas, was wir als Wirtschaft sicherlich auch den Betroffenen anbieten können, wenn auch nicht allen. In Bezug auf das, was geschildert worden ist, in Härtefällen, da wird es sicherlich bessere Lösungen brauchen. Wenn jemand krank und kurz vor der Pension ist, dann ist das ein Szenario, das extrem schwierig ist, und da braucht man tatsächlich auch eine andere Lösung.

Insgesamt ist es aber so, dass man schon, wenn man jetzt gekündigt wird, optimistisch in die Zukunft schauen kann. Wenn wir das auch weiter so haben wollen und wenn wir auch in Zukunft mit Insolvenzen so umgehen wollen, dann brauchen wir jetzt eine tatsächlich mutige und progressive Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum ermöglicht und die so auch Arbeitsplätze für die Zukunft sichert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.