16.57

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 1 900 Menschen, womöglich noch mehr, verlieren ihre Arbeitsplätze, und was hier in diesem Hohen Haus seit eineinhalb Stunden passiert, ist eigentlich auch skandalös.

Wir haben eine Regierung von ÖVP und Grünen hier. Die Regierungsmitglieder der ÖVP ignorieren mehr oder weniger die Schicksale und halten ihre Sonntagsreden. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie halten Ihre Sonntagsreden (Abg. Pfurtscheller: Überhaupt nicht! Haben Sie nicht zugehört?) und sagen: Haben Sie keine Angst, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem sicheren Land! – Sie filetieren die soziale Sicherheit, seit Sie an der Macht sind, Stück für Stück (Beifall bei der SPÖ), und Sie haben die Courage, sich hierherzustellen und den Menschen zu sagen: Nur Zuversicht!, wie in einer Sonntagspredigt. Das ist wohl unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Seit eineinhalb Stunden gibt es von der ÖVP nur Vernebelungstaktik. Seit eineinhalb Stunden müssen wir uns anschütten lassen. (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.) Jeder holt aus der Mottenkiste Namen von früheren Politikern und sagt, wie korrupt der andere ist. (Abg. Zarits: Und was macht ihr?) Verstehen Sie das, dass die Bevölkerung sich angewidert von der Politik abwendet? (Beifall bei der SPÖ.) Verstehen Sie das? (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Eines wird sich nicht ändern: dass wir in diesem Hohen Haus noch viele, viele Schicksale betrauern oder beklagen werden müssen, weil Sie die Wirtschaft wie immer nur entfesseln wollen. (Abg. Höfinger: ... größten Skandal der Zweiten Republik! Ist ja unglaublich!) Sie wollen eine entfesselte Wirtschaft, und deswegen wird es solche Schicksale in diesem Land noch und nöcher und tausendfach geben; und das müssen wir ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, dort müssen wir den Hebel ansetzen, sonst können Sie noch etliche Sonntagsreden halten und sagen: Ja, ja, wir kümmern uns schon um sie! – Dann fällt Ihnen auf einmal die soziale Sicherheit ein.

Ich war echt verwundert. Ich war verwundert - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum sind Sie denn so nervös? Lassen Sie mich halt ausreden! Nur die Ruhe! (Beifall bei der SPÖ.) – Ich war auch über meine grünen Kolleg:innen von der Regierungsbank verwundert, ich war wirklich verwundert. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie reden von einer Millionärssteuer, lehnen aber jeden Antrag in diese Richtung ab. (Abg. Koza: ... Mehrheit!) Sie haben das Thema auch heute wieder aufgegriffen, daher bekommen Sie die Chance: Beweisen Sie Ihre Glaubwürdigkeit! (Abg. Lukas Hammer: ... brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit!)

Ich bringe hiermit einen Entschließungsantrag ein (Abg. Schallmeiner: Der bringt genau gar nichts!) und gebe Ihnen die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen (Abg. Schallmeiner: ... brauchen eine Zweidrittelmehrheit, okay?), dass Sie eine seriöse, ehrliche Sozialpolitik in diesem Land wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Ein Antrag, der genau gar nichts bringt!)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Millionärssteuer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, dem Nationalrat bis 31.12.2023 eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich eingeführt wird, denn auch sie sollen einen Beitrag für den Wohlfahrtsstaat leisten.“ – Für den Sozialstaat leisten.

*****

In der Causa Kika/Leiner erwarte ich mir eine umfassende Steuerprüfung ohne politische Interventionen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP (Beifall bei der SPÖ) – ohne politische Interventionen! –, und schließen Sie endlich diese Schlupflöcher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ist das jetzt die neue Regel, dass alle so aufgebracht sein müssen? Das nennt man das neue Bildungsniveau der Führung! – Abg. Stocker: An der Frau Kollegin ist eine Stellvertreterin verloren gegangen! – Ruf bei der ÖVP: Ein neuer Klubobmann! – Abg. Michael Hammer: Studienabbrecher-Fraktion! Nichts dahinter!)

17.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend: Einführung einer Millionärssteuer

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag 3426/A(E) betreffend „Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten durch die Bundesregierung“

Begründung

Die skandalösen Vorgänge rund um die Insolvenz von Kika/Leiner zeigen, dass Milliardäre der Regierung ihre Politik diktieren. Vor allem wenn sie Unternehmen aufkaufen, diese filetieren, aus den Immobilienverkäufen astronomische Gewinne machen und den Rest des Unternehmens in die Insolvenz schicken, in Kauf nehmend, dass tausende Beschäftigte dadurch ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verlieren. Damit muss Schluss sein!

Aus den Reihen der Regierungsfraktionen wurde heute die Forderung nach der Einführung einer Millionärssteuer erhoben. Dies hat auch Vizekanzler Kogler vor Kurzem angekündigt:

„Wer sein Leben lang arbeitet, der zahlt für sein Arbeitsleben hunderttausende Euro Steuern und Abgaben.

Aber gleichzeitig zahlen jene, die viele Millionen erben, große Villen, astronomische Aktienpakete oder sonstige riesige Vermögen, genau nichts. Null. Also zahlen diese Millionenerben auch nichts für die öffentlichen Aufgaben, für die sozialen Errungenschaften und für die Gemeinschaft. Und durch die immer höheren Millionenerbschaften, werden die Vermögen von Wenigen immer noch größer.

Das ist eine große Ungerechtigkeit.

Die Millionenerben sollen ihren fairen und gerechten Beitrag leisten. Der Nationalrat spricht sich dafür aus, dass dieser Beitrag jenen zugutekommt, die viel leisten, aber wenig verdienen. Zum Beispiel die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Oder jene, die in den Kindergärten für unsere Kleinsten ihr Bestes geben.

Schlicht, weil es fair, sozial und gerecht ist!“

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, dem Nationalrat bis 31.12.2023 eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich eingeführt wird, denn auch sie sollen einen Beitrag für den Wohlfahrtsstaat leisten.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.