17.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier herinnen! Wenn Sie diese Debatte vor den Bildschirmen jetzt verfolgt haben und eigentlich nicht genau wissen, wovon hier ge­sprochen wurde, dann kann ich das nachvollziehen. Es passiert hier gerade eine massive Kindesweglegung, zuletzt vonseiten der SPÖ.

Frau Kollegin Yildirim, wenn Herr Benko zu seinen Törggelenfesten geladen hat, dann sind sie alle gekommen, beispielsweise Frau Rendi-Wagner. (Zwi­schenruf der Abg. Oberrauner.) Ich weiß nicht, Sie haben gesagt: „Namen aus der Mottenkiste“, ich meine, noch ist sie ja in Amt und Würden; vielleicht ist sie nächstes Monat in der Mottenkiste versunken.

Herr Gusenbauer ist aktuell Vorsitzender im Aufsichtsrat mehrerer Subunterneh­men. (Abg. Schroll: ... 15 Jahre!) Das ist ja keine Mottenkiste, das ist etwas ganz Aktuelles. Er mag als Politiker abgetreten sein, aber in den Unternehmen hat er sehr wohl etwas zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr: In der SPÖ nicht mehr!)

Zum Wiener Bürgermeister Ludwig: Ich weiß jetzt nicht, was in den letzten Stunden bei euch passiert ist, da geht es ja drunter und drüber, aber mein letzter Wissensstand war, dass er noch amtierender Bürgermeister ist, und auch er ist auf allen Fotos drauf und hat sich gerne in dieser illustren Gesellschaft ge­zeigt. (Abg. Michael Hammer: Babler ist ja der Genosse der Bosse!) Also hören Sie auf mit dieser Kindesweglegung! Natürlich hängen Sie da mit drinnen, genau­so wie die ÖVP – no na net – mit drinnen hängt, aber auch die Grünen, die heute so auffallend ruhig hier sind.

Besonders spannend war ja der Redebeitrag des Kollegen Koza, der sich hierher­gestellt hat und von irgendwelchen Eigentumsbeschneidungen und Eigen­tum für alle gesprochen hat. Man hat ja das Gefühl, der Kommunismus wird jetzt gerade in diesem Hohen Haus salonfähig gemacht. Jetzt haben wir schon zwei kommunistische Parteien, die sich gegenseitig überdribbeln. (Abg. Koza: Deutsches Grundgesetz! Deutsches Grundgesetz heißt das! Deutsches Grundgesetz!)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Koza, weil Sie ja gerade vorhin noch am Wort waren: Fangen wir bei Herrn Ronny Pecik an! Wissen Sie, Ronny Pecik, der ist mittendrin, Teil dieser Familie, Freund von Thomas Schmid, mit guten Verbin­dungen zu Herrn Chorherr – das ist heute schon gesagt worden; er hat auch für den Verein von Herrn Chorherr gespendet –, der Immobilien- und Investorjongleur Ronny Pecik. Vielleicht hat die WKStA bisher deswegen immer weggeschaut, vielleicht ist deswegen nichts passiert in den Bereichen.

Herr Benko hat 31 Millionen Euro an Steuernachlass in etwa um den Jahres­wechsel 2021 bekommen. Wissen Sie, wer damals Justizminister war? – Das war der Schwager des Herrn Ronny Pecik, nämlich ein gewisser Vizekanzler Werner Kogler, der damals auch noch das Justizministerium übernommen hatte. Also hören Sie auf mit dieser Kindesweglegung! Sie hängen hier ganz genau­so mit drinnen, es sind auch Ihre Leute, die Teil dieser Familie sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es die ÖVP, ja, dass Ronny Benko - - Ah, jetzt bringe ich schon alle durcheinander (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt, Frau Kollegin! Das ist oft so!) – Dass Benko natürlich aus der ÖVP stammte, ja, das wissen wir, und wir alle ken­nen die Geschichte. Wir alle wissen, wie damals zu Weihnachten ein Beam­ter aus dem Urlaub zurückgeholt werden musste, damit dieser das Kaufhaus auf der Mariahilfer Straße bekommt. Dann wurde filetiert und dann haben Sie alle weggeschaut. (Abg. Herr: Ja, und wer war da in der Regierung? – Abg. Lukas Hammer: Wer war da eigentlich in der Regierung, Frau Kollegin?) Dann hat er natürlich die erfolgreichen Immobilienanteile gewinnbringend verkauft, und jetzt, vor zwei Wochen, hat er dann den Handelsbetrieb, die Möbelhäuser, ver­kauft. (Abg. Herr: Und wer war in der Regierung? – Die FPÖ!)

Sagen Sie einmal, Frau Herr, hören Sie gar nicht zu? Wer sitzt denn jetzt im Auf­sichtsrat? Wer hätte es denn verhindern können und müssen? (Abg. Matz­netter: Sie haben gesagt, Sie sind verwirrt, Frau Kollegin! Das war ein Geständnis!) Wer hätte es denn verhindern müssen? – Natürlich der Aufsichtsrat, der hätte es in der Hand gehabt! Was Sie, Frau Herr, hier machen, ist Kindeswegle­gung. Das geht genau in Ihre Richtung: Sie sind hier genauso involviert, wie es die ÖVP ist. Sie können sich davon nicht wegstehlen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist einfach so: Die SPÖ hängt da ganz genauso tief mit drinnen.

Das ist genau dieses Spiel, das Sie machen: Sie versuchen jetzt, ein bisschen auf Kommunistische Partei zu spielen: Jetzt machen wir eine Enteignung, eine Millionärssteuer – ich weiß nicht, was da heute noch alles an irgendwelchen Thesen und Ideen geboren wurde. Meine Damen und Herren, damit werden wir solche Probleme überhaupt nicht in den Griff bekommen!

Die Frage ist: Wie gehen wir jetzt damit um? – Jetzt kommen Sie, Herr Wirt­schaftsminister und Arbeitsminister, einmal ins Spiel, denn von Ihrer Re­de hätte ich mir schon ein bisschen mehr erwartet, als dass Sie gesagt hätten: Na ja, das AMS ist angewiesen, den Leuten zu helfen.

Wissen Sie, Herr Minister, wenn Sie das so ernsthaft betreiben, wie Sie beim Kampf gegen Scheinfirmen agieren, haben wir ein Problem, denn das ist das System, das sich hier in unserem Land etabliert hat: Jeder kriegt für irgendwelche Dinge Geld. – Herrn Benko lässt man in großen Summen Steuern nach, aber jeder kleine Betrüger kann in Österreich vom AMS Förde­rungen bekommen. Die können das mit krimineller Energie, und dem Herrn Ar­beitsminister ist das eigentlich egal. Der schickt dann die Listen, welche Firmen jetzt wieder aufgepoppt sind.

Sie haben nichts dagegen in der Hand, Sie machen nichts dagegen, und genauso ambitionslos sind Sie jetzt, wenn es darum geht, 2 000 Mitarbeitern zu helfen. – Das sind Schicksale, das sind Kinder, das sind 2 000 Familien, denen Sie flapsig nichts anderes sagen, als dass sie zum AMS gehen sollen. – Da, Herr Arbeitsminister, sind Sie noch mehr gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Ah, die SPÖ-alt kommt auch noch! – Abg. Schallmeiner: Damals, im Jahr 1848!)