17.07

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, Damen und Herren hier im Saal, aber vor allem jene Tausende, die sich so etwas im Lichte einer Existenz, die weg ist, anhören müssen! (Abg. Michael Hammer: Und anschauen in dem Fall! – Abg. Eßl: Die schalten jetzt eh ab!)

Es tut mir leid, ich muss mich in dem Fall auch für Kollegen und Kolleginnen anderer Fraktionen entschuldigen. Ich weiß nicht, warum man – wie Herr Stocker – so eine ernste Situation dafür ausnützt und nachdenkt, wer irgendwelche Dinge gemacht hat, wer wo sein könnte (Abg. Stocker: Nein, nicht wer!), statt sich darum zu kümmern, was wir jetzt tun. (Abg. Lopatka: Kennen Sie noch Gusenbauer?)

Er ist kein einziges Mal (einen Ausdruck in die Höhe haltend) auf den Antrag, den wir hier behandeln, eingegangen (Abg. Michael Hammer: Ja, der ist ja schlecht!), nämlich Ihnen, meine Damen und Herren, sofort zu helfen, indem mit einer Stiftung geschaut wird, dass Sie einen anderen Job, ein menschenwürdiges Leben haben. Das interessiert die doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss mich auch entschuldigen – obwohl ich das nicht will, ich muss mich fast fremdschämen – für meine Vorrednerin Belakowitsch von der FPÖ. Wir reden hier von einem Kriminalfall, bei dem 300 Millionen Euro abgesahnt worden sind und gleichzeitig der Rest in einer Konstruktion in die öffentliche Hand gebracht wird – und sie redet von einem anderen Kriminalfall, nämlich Kindesweglegung. Julia Herr soll schuld sein. Die hat gar keine Kinder, Frau Kollegin! (Ruf bei der ÖVP: Wie lächerlich ist das? Wie lächerlich ist denn dieser Vergleich jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir reden hier über Schicksale und nicht über parteipolitische Geschichten. (Abg. Michael Hammer: Da hast du noch viel Arbeit mit der Chaostruppe!)

Kümmern Sie sich einmal um die Menschen, anstatt hier mit so einem billigen Kalkül Julia Herr anzugreifen! (Abg. Kickl: Herr Dr. Matznetter! – Ruf bei der ÖVP: Kucher tritt heute noch zurück! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Worum geht es hier? – Dieser Antrag (einen Ausdruck in die Höhe haltend) bedeutet, für die Menschen zu handeln, dieser Antrag bedeutet, lückenlos aufzuklären, wie das Steuergeld hereingebracht werden kann (Abg. Michael Hammer: Kucher, da hast du eine Partie übernommen! Wow!), und dieser Antrag bedeutet, dass Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, schleunigst jene Lücken im Insolvenzrecht schließen müssen, die so eine Konstruktion möglich machen. (Abg. Kickl: Hoffentlich können Sie jetzt damit umgehen, dass wir zustimmen! – Rufe bei der ÖVP: Armer Kucher! – Abg. Lopatka: Kucher, du tust uns leid!)

Vielleicht kann man dem Kollegen Egger, der dann auch noch mit Spielberg seinerzeit kam, sagen: Selbst die schlimmsten Heuschreckenkonzerne aus China haben den Anstand, die Aktiva drinnen zu lassen – die wurden nämlich dort mit verwertet, die wurden von Gerichts wegen versteigert –, nicht wie Herr Benko, der daneben, am gleichen Tag verkauft. In meiner Jugend war Benco noch ein gutes Kakaogetränk. (Abg. Michael Hammer: Der macht schlau und stark! Du hast nicht viel getrunken!) Davon sind wir leider weit weg, und das war die ÖVP, das war die türkise Truppe, das war Sebastian Kurz. (Ruf bei der ÖVP: Eine sehr ernsthafte Rede!)

Und ob Frau Rendi-Wagner bei einem Fest war, rührt uns ehrlich gesagt, Frau Belakowitsch, relativ wenig, denn wir kümmern uns um die Menschen, Sie nur um Kindesweglegung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, um die Genossen!)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr - - – Ich habe noch eine Wortmeldung. Mitten im Satz hat sich Herr Abgeordneter Dietmar Keck zu Wort gemeldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Na der kennt sich aus! Es lebe die Voest!) – Herr Abgeordneter, ich wollte Ihnen nur kurz sagen, es gibt noch eine Restredezeit von 5 Minuten für Ihre Fraktion, damit Sie das wissen. (Abg. Eßl: So viel bringt er eh nicht z’samm!) Dann breche ich Ihre Rede ab.