18.44

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, es gibt ja ein einhelliges Commitment dazu hier im Hohen Haus, dass wir gegen Atomkraft geschlossen auftreten, was, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Punkt ist.

Die Risiken wurden schon aufgezeigt, dass es sich beim Standort des Atomkraftwerks im ungarischen Paks um eine geologische Erdbebenlinie handelt. Das ist natürlich ein sehr, sehr hohes Risiko auch im Hinblick auf Folgeerscheinungen und, und, und, das ist uns allen sehr bewusst.

Wichtig ist aber, dass wir dieses Anliegen auch auf die europäische Ebene tragen. Das ist dann wieder Ihr Part in diesem Bereich (in Richtung Bundesministerin Gewessler), dass dementsprechend auch in der Taxonomie die Atomkraft nicht als grün bezeichnet wird. Das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Commitments, zumindest gehe ich davon aus.

Es gibt ja noch einen weiteren Punkt, ich glaube, Kollege Litschauer hat ihn angesprochen: Bei Slowenien ist es mit Krško ja eine ähnliche oder fast die gleiche Situation. Auch da bedarf es eines politischen Commitments auf europäischer Ebene, auch da muss die Bundesregierung entsprechend auftreten und mit aller Vehemenz den Ausbau von Krško verhindern. Da sind natürlich auch die Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark gefordert, also jener Bundesländer, die an der slowenischen Staatsgrenze liegen.

Sollte es zu einem Reaktorunfall kommen: Wir erinnern uns alle noch an Tschernobyl und welche Folgen das hatte, das wünscht sich hier sicherlich niemand. Ich bin daher froh, dass dieser Antrag heute einstimmig beschlossen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.