18.54.24

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie! Sicher ist nur das Risiko: Diesen Satz haben wir in Bezug auf Atomkraftwerke, glaube ich, alle schon sehr oft gehört, aber er stimmt natürlich noch einmal mehr, wenn es darum geht, dass wir über ein seismisches Risiko sprechen, also über das Risiko, das ein Erdbeben, das eine Störzone für ein Atomkraftwerk bedeuten kann.

Daher möchte ich meine Rede damit beginnen, Ihnen allen Danke zu sagen für diesen Antrag und für dieses, wie ich jetzt den Redebeiträgen entnehme, gemeinsame und sehr starke Signal, das dieses Parlament in dieser Sitzung heute wieder sendet: dass wir nicht wegschauen, dass wir nicht lockerlassen, dass wir nicht aufhören werden, auf dieses Risiko hinzuweisen, uns in diese Verfahren einzubringen, den Finger in die Wunden zu legen und mit unseren Nachbarn, wenn wir betroffen sind, das Thema immer und immer und immer wieder anzusprechen. Da ist ein Antrag wie dieser für uns in unserer Arbeit im Ministerium einfach eine ganz wichtige Rückenstärkung. Deswegen möchte ich Ihnen allen für dieses gemeinsame starke Signal ein herzliches Danke aussprechen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben tatsächlich vor mittlerweile rund sechs Jahren ein Projekt gestartet. Einige Ergebnisse aus diesem Projekt sind in den vorigen Redebeiträgen schon angesprochen worden. Wir haben uns am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren beteiligt, wir haben das Thema Erdbebensicherheit gerade im Hinblick auf Paks II immer und immer wieder mit der ungarischen Seite intensiv diskutiert. Es gibt, so klar muss man das auch heute hier aussprechen, nach wie vor unterschiedliche Ansichten zum Thema, aber aus unserer Sicht ist völlig klar: Es fehlen nach wie vor die Daten, um eine aktive Bruchlinie am Standort ausschließen zu können, und was das für die Sicherheit und für das Risiko bedeutet, brauche ich Ihnen in diesem Rahmen nicht weiter zu erläutern.

Wir werden weiterhin und gestärkt durch diesen Antrag in unserer bilateralen Arbeit mit den Nachbarn unsere Sicherheitsbedenken intensiv vortragen. Wir werden weiterhin auf die Einhaltung aller Regeln, aller Sicherheitsstandards drängen, die ja insbesondere in Europa nach dem katastrophalen Unfall in Fukushima noch einmal verstärkt wurden. Gerade auf dem Bereich Erdbebensicherheit liegt ein besonderes Augenmerk. Das prägt unsere bilaterale Arbeit, das wird sie auch weiter tun.

Weil unsere europäische Antiatomarbeit jetzt in zwei Reden angesprochen wurde, möchte ich auch dazu noch ganz kurz etwas sagen: Es gibt auf europäischer Ebene wohl kein zweites Land, das sich derartig intensiv, konsequent und auch lautstark gegen die Atomkraft einsetzt, und zwar egal durch welches Hintertürl, in welcher Verkleidung oder in welchem Erpressungsversuch sie wieder daherkommt. Ich möchte Ihnen kurz zwei Beispiele nennen: Wir haben die von Abgeordnetem Rauch vorhin bereits angesprochene Taxonomie, wo es darum geht, dass Atomkraft auf europäischer Ebene ein grünes Manterl bekommen soll.

Es war Österreich, das auch noch die letzte Konsequenz gezogen hat, nämlich diesen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission einzuklagen. Das heißt, wir holen die Europäische Kommission vor den Gerichtshof der Europäischen Union, um zu sagen: Das geht nicht! Es ist inhaltlich falsch, es ist prozedural falsch, es überschreitet die Kompetenzen der Kommission. – Und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Verfahren auch wirklich einen Präzedenzfall für den Umgang mit der Atomkraft in Europa schaffen können. Das ist das eine Beispiel.

Das zweite Beispiel, ich habe es an dieser Stelle auch schon ein paar Mal erwähnt: Die Debatte um die Atomkraft kriegt in Europa mehr Kraft, oder sie wird konfliktärer, und sie spielt derzeit in ziemlich jedem einzelnen Dossier, das wir auf europäischer Ebene im Energiebereich verhandeln, eine Rolle. Wir haben aktuell gerade eine große Konfrontation auch rund um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, wo sich im Vorfeld dieser Verhandlung eine Gruppe der Freunde der Nuklearenergie gegründet hat, Friends of Nuclear Energy. Selbstverständlich lässt Österreich das nicht so stehen. Selbstverständlich lassen wir das nicht so stehen. Deswegen gibt es jetzt auf österreichische Initiative eine Gruppe der Friends of Renewables, die sich auf meine Einladung auch am kommenden Montag wieder trifft, denn die muss genauso gut koordiniert, abgestimmt und mit genau derselben einheitlichen Stimme auch auf europäischer Ebene agieren. Genau das koordinieren wir aus Österreich, und ich freue mich immer sehr, wenn ich zu diesen Treffen mit einem neuen und bestärkten Mandat aus dem Parlament kommen kann. Deswegen ein herzliches Danke dafür. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Alois Kainz zu Wort. – Bitte.