19.03

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! Es ist schön, dass uns die Materie der Atomkraft eint und dass es diesbezüglich Usus ist, parteiübergreifend der gleichen Meinung zu sein. Es geht heute um das ungarische Kernkraftwerk Paks, für das zwei neue Kraftwerkblöcke geplant sind, obwohl der Standort in einer Region mit geologischen Schwierigkeiten liegt.

Unser Umweltbundesamt hat festgestellt, dass in den letzten 10 000 Jahren wiederholt schwere Erdbeben auf dieser Linie stattgefunden haben und dass dieser Standort auch laut ungarischem Recht eigentlich nicht für den Bau eines AKWs geeignet wäre. Die geologischen Bedenken führen natürlich auch zu Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung, denn die Sicherheit und die Nachhaltigkeit eines Projekts sollte gewährleistet sein. Die Ängste bestehen nicht nur in der unmittelbaren Umgebung in Ungarn, sondern auch über die Grenzen hinweg.

Ich komme aus dem Waldviertel, das reich an Naturparks und Naturdenkmälern ist und wo ein starkes aktives und innovatives Engagement für erneuerbare Energie vorhanden ist. Ich möchte nur das Projekt Sonnenwelt hervorheben. Es ist natürlich auch der Bevölkerung wichtig, dass man Energiesysteme auf stabilen und sicheren Grundlagen aufbaut, die Sicherheit für die jetzige Bevölkerung, aber auch für zukünftige Generationen geben.

Es wäre schon an der Zeit, dass man auch international verstärkt auf erneuerbare Energie setzt und dahin gehend investiert, damit der Anteil der Atomenergie verringert wird. Daher appelliere ich im Sinne meiner Fraktion, aber auch meiner Heimatregion, dass die verantwortlichen Stellen garantieren, dass wir ständig über die zukünftigen grenzüberschreitenden UVP-Verfahren genau informiert werden. Im Falle von Paks II ist es natürlich wichtig, dass es auch weiterhin eine wissenschaftliche Begleitung und dahin gehende Untersuchungen gibt, wie es auch im Antrag drinsteht.

Meine Damen und Herren, es liegt in unserer Verantwortung, in Zukunft auf erneuerbare Energie zu setzen und diese zu fördern. Erneuerbare Energie sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bei uns im Land und bietet eine nachhaltige Energieversorgung – auch für die kommende Generation, das liegt mir am Herzen.

In diesem Sinne, Frau Bundesminister, wollen wir Sie mit diesem Antrag in den Verhandlungen stärken, damit wir in Zukunft auch in unserer Grenznähe eine atomfreie Zone haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.