19.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die jahrzehntelangen Bemühungen der Umweltpolitik, der Klimaschutzpolitik, aber auch der Zivilgesellschaft haben letztendlich Früchte getragen. International haben viele Regionen ehrgeizige Klimaschutzziele entwickelt – vielleicht auch unter dem Eindruck extremer Wetterereignisse. Enorme Dürren, großflächige Überflutungen und Waldbrände in vielen Teilen der Welt haben letztlich dazu geführt, dass die EU den Vorsatz geäußert hat, 2050 klimaneutral zu sein. Die USA wollen selbiges erreichen und auch China – der größte Emittent – verspricht, bis 2060 klimaneutral zu sein.

Das sind sehr ehrgeizige, wichtige und gute Ziele. Sie rücken aber natürlich die Energieversorgung in ein ganz neues Licht, weil wir ja aus den Fossilen aussteigen sollen. Bereits damals haben schon Diskussionen von bekannten Atomenergiebetreibern begonnen, Atomenergie stärker zu nutzen. Dann kommt der Ukrainekrieg und plötzlich erhält das Thema Energie eine völlig neue Dimension. Auch wir in Österreich erkennen, wie abhängig wir von russischem Gas sind. Die Bemühungen der Bundesregierung, davon wegzukommen, sind ja sehr positiv und erfolgreich. Viele Regionen erkennen, dass sie Energie aus Krisengebieten beziehen und davon wegkommen müssen. Das ist natürlich schon ein Turbo für manche, die immer schon für die Atomkraft waren.

Nun muss man aber trotzdem dagegenhalten, dass es sehr wohl andere Konzepte gibt. Wir haben ja in Österreich auch Konzepte gehabt, die ein energieautarkes Österreich propagiert haben. Das wurde immer von vielen Organisationen und Gruppierungen, die sie schlechtgeredet haben und in Wahrheit auch geholfen haben, sie zu verhindern, hintertrieben. Dass das kein einfacher Weg ist, ist klar – aber konsequent Energie einzusparen, effizient zu verwenden und auf erneuerbare Energie zu setzen, wäre doch ein faszinierender Gedanke, weil Atomkraft eben keine Lösung sein kann. Viele Menschen fragen sich zu Recht: Werden die Leute nicht gescheiter, lernen sie nicht aus Katastrophen?

Der Super-GAU in Tschernobyl, der seinerzeit passiert ist, hat laut internationalen Schätzungen Schäden im Ausmaß von rund 200 Milliarden US-Dollar verursacht. In Fukushima wurden nach derzeitigem Stand 260 Milliarden US-Dollar an Schäden verursacht – und man weiß nicht, wohin mit dem radioaktiven Wasser, das zur Kühlung verwendet wird. Das sind enorme Faktoren.

Jetzt lesen wir permanent über und hören permanent von dem ukrainischen Kraftwerk Saporischschja. Das ist das leistungsstärkste Kernenergiekraftwerk in Europa, und permanent hört man: Es wird von den Russen besetzt, es wird beschossen – wer immer dorthin schießt. Jetzt ist der Stausee weg, das Kühlwasser fehlt, und es schwingt immer mit, dass dort etwas passieren kann. Es kann doch nicht sein, dass die Ukrainer zittern, dass halb Europa zittert, wenn dort in diesem Atomkraftwerk – Gott bewahre! – etwas passiert, weil es eben zu kriegerischen Handlungen kommt. Daraus muss doch die Lehre sein, dass Atomkraft keine Antwort geben kann.

Tschernobyl hat es gezeigt, Fukushima zeigt es, und auch Saporischschja – so tragisch diese Ereignisse dort sind – zeigt es: Atomkraft kann keine Lösung sein. Alle, die das propagieren, müssen doch auch umdenken. Daher sind die Bemühungen Österreichs ja redlich und richtig. Es ist in Wahrheit ein Kampf gegen Windmühlen, den man da führt, aber es ist trotzdem ein richtiger Weg. Natürlich soll man nicht besserwisserisch sein und haben wir andere Voraussetzungen als beispielsweise Ungarn.

Aber, Herr Kollege Kainz, weil Sie die Diplomatie hinsichtlich Ungarn ansprechen: Ich bin sehr dafür, dass wir mit Ungarn partnerschaftlich umgehen, aber Schlepper aus ungarischen Gefängnissen zu entlassen und zu sagen: Das kostet uns recht viel, deswegen lassen wir die Schlepper aus!, ist kein diplomatisch freundlicher Akt, den die Ungarn Österreich gegenüber setzen – ohne, dass ich da garstig bin. (Beifall bei der ÖVP.)

Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist richtig, dass wir uns da auf europäischer Ebene gemeinsam bemühen und auch vorzeigen, dass es ohne Atomkraft auch gehen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.11