19.12

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Volksanwältin! Liebe Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuseher! Wir diskutieren heute den Bericht der Volksanwaltschaft 2022. Der Bericht zeigt uns, dass die Volksanwaltschaft vor große Herausforderungen gestellt wurde und dass es eine wichtige Institution ist, die die Bürger ernst nimmt.

Im Jahr 2022 verzeichnete die Volksanwaltschaft ein enormes Beschwerdeaufkommen. Aufgrund der Pandemie und der Energiekrise gab es einen neuen Spitzenwert mit fast 24 000 Beschwerden – genau gesagt 23 958 –, die eingegangen sind. Die hohe Anzahl der Beschwerden zeigt uns auch, dass es ein großes Vertrauen in unsere Volksanwaltschaft gibt und man ihr die eigenen Anliegen vorbringt.

Die Bürgerinnen und Bürger schätzen den niederschwelligen Zugang, die gute Erreichbarkeit der Volksanwaltschaft und dass ihre Beschwerden wirklich unkompliziert behandelt werden. Ich denke, die Sendung „Bürgeranwalt“ ist eine wichtige Sendung, die auch sehr hohe Einschaltquoten hat, und mit dieser wird die Volksanwaltschaft auch bei vielen Leuten bekannt, die sie vorher noch nicht gekannt haben.

Das Themenfeld, das die Volksanwaltschaft abbildet, ist ein großes. Die wichtigsten Gründe für die Beschwerden im Jahr 2022 waren natürlich auch die Covid-Absonderungen. Das waren Maßnahmen, die die Menschen eingeschränkt haben, und so sind auch die Beschwerden gekommen. Die Volksanwaltschaft hat sich da wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger sehr bemüht, auch Lösungen zu finden. Ein Schwerpunkt waren auch die Auszahlungen des Klimabonus und des Teuerungsausgleichs, die Beschwerden hervorgerufen haben.

Beeindruckend für mich ist aber auch, dass trotz der Pandemie der Kontakt mit der Bevölkerung aufrechterhalten wurde. So hat es im letzten Jahr 116 Sprechtage und 920 Beratungen gegeben. Das zeigt auch das enorme Bedürfnis der Menschen, dass sie wirklich – neben den Telefonaten, Videokonferenzen, E-Mails oder den Onlineformularen – wieder besonders die Sprechtage, das Besprechen vor Ort wollen.

Das Jahr 2022 war zudem aber auch ein großes Jahr für die Volksanwaltschaft, denn es war ein Jubiläumsjahr. Die Volksanwaltschaft konnte ihr 45-jähriges Bestehen, zehn Jahre Mandat zum Schutz der Menschenrechte und fünf Jahre Heimopferrentenkommission feiern, und sie hat das wirklich in eindrucksvoller Form gemacht – diese Meilensteine und diese langjährige Arbeit! Das Engagement der Volksanwaltschaft, für die Rechte der Menschen zu kämpfen und einzutreten, ist gegeben.

In diesem Sinne möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für den ausführlichen und guten Bericht, natürlich für die Bürgernähe, die die Volksanwaltschaft auszeichnet, und auch für die gute Zusammenarbeit mit uns, mit dem Ausschuss hier im Parlament, bedanken.

Vor allem aber möchte ich unserer Frau Volksanwältin Gaby Schwarz, die jetzt den Vorsitz hat, aber natürlich auch dem Volksanwalt Bernhard Achitz und dem Volksanwalt Walter Rosenkranz für ihre Stimme und für ihren ständigen Einsatz für unsere Bevölkerung herzlichen Dank sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.16

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort. – Bitte.