19.16

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herzlichen Dank für den Bericht von 2022! Ich möchte auf die Besuche in den Alten- und Pflegeheimen näher eingehen, 98 Kontrollen insgesamt. Wie schon 2021 gab es eine sehr angespannte Personalsituation, die teilweise mit einem drohenden Qualitätsverlust verbunden ist.

Wir dachten noch vor einigen Jahren, es ist doch in Zusammenhang mit der Pandemie zu sehen, aber es stellt sich natürlich heraus, dass wir, wie wir alle wissen, im Gesundheitsbereich und auch in den Alten- und Pflegeheimen einen massiven Personalmangel haben. Wie schon im Bericht 2021 beschrieben, ist es auch 2022 so gewesen, dass zahlreiche Betten und auch Stationen aus Personalmangel gesperrt waren.

Dazu kommt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflege- und im Altenbereich aus Selbstschutz die Arbeitszeit reduzieren, dann den Ausstieg aus dem Beruf überlegen oder auch vollzogen haben – Langzeitkrankenstände und so weiter –, was dazu führt – auch wieder im Bericht angeführt –, dass massive Vernachlässigungen der Heimbewohner stattgefunden haben: Dehydrierung, Mangelernährung, fehlende Schmerzprävention, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und so weiter.

Natürlich ist leider auch, wie im Bericht 2021, ein privates Alten- und Pflegeheim auffällig geworden, diesmal in Salzburg; letztes Mal war es in Niederösterreich. Ich sage das auch immer wieder im Gesundheitsausschuss: Es ist einfach so, dass private Firmen – vor allem private Aktiengesellschaften – im Gesundheits- und Pflegebereich nichts verloren haben. Es kann nicht sein, dass private Firmen mit dem Leid und mit der Not von Menschen Profite machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rössler.)

Zur präventiven Menschenrechtskontrolle, die aus unserer Sicht eine der wichtigsten Kontrollen der Volksanwaltschaft ist, sage ich auch noch einmal herzlichen Dank an die Kommissionen. 460 Kontrollen: Bei 70 Prozent der Kontrollen sind menschenrechtswidrige Situationen festgestellt worden.

Weil wir die Reform des Mutter-Kind-Passes heute schon diskutiert haben: Auch da war die Volksanwaltschaft tätig. Sie ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass es natürlich logisch ist, dass es, wenn Untersuchungen an den Neugeborenen nicht gemacht werden, zu einer Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes kommen muss, weil es ja daran gekoppelt ist. Es kann aber nicht sein, dass, wenn man die Untersuchungen verspätet einreicht oder wenn der Kassenarzt eine Unterschrift oder ein Datum vergisst, die betroffenen Eltern ebenso diese 1 300 Euro an Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen. Auch da bedarf es wirklich einer grundlegenden Reform. Ich gehe davon aus, dass der Sozial- und Gesundheitsminister noch einiges zu tun hat.

Auch vonseiten der Sozialdemokratie herzlichen Dank für die Berichte, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und auch ein herzliches Dankeschön an die Beschäftigten der Volksanwaltschaft; dieser Bericht ist eine gute Lektüre, eine gute Grundlage für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

19.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.