19.37

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Politik lebt von Vertrauen und von Hoffnung. Deswegen möchte ich an dieser Stelle dem Präsidenten und seiner Vorgängerin besonders dafür danken, dass wir dieses schöne Hohe Haus den Österreicherinnen und den Österreichern in dieser Bestimmung wieder übergeben haben. Tausende Menschen säumen und besuchen dieses Haus täglich und werden damit auch Teil einer lebendigen Demokratie, weil sie transparent und vor Ort selbst erleben, wie wir Entscheidungen treffen und wie Gesetze beschlossen werden.

Warum ist das so wichtig? – Wir wissen alle, dass wir in einer Zeit leben, in der es sehr viel Unsicherheit und viele Veränderungen gibt. Da ist es gut, zu wissen, dass dieses Haus ein offenes ist. Daher ist auch die Volksanwaltschaft als Hilfsapparat des Parlaments eine so wesentliche Einrichtung, weil das Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter und der Volksanwälte dem Anliegen gilt, dass Politik und die Entscheidungen, die getroffen werden, transparent sind. Dort, wo es Probleme gibt, kann man deren Darstellung auch auf diesem Weg einbringen und darüber miteinander diskutieren.

Was der Bericht zum Ausdruck gebracht hat, sind viele klare Punkte, die auch Handlungsanweisungen an uns sind, als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Ich möchte in meinem Beitrag zwei Punkte herausgreifen und mit dem ersten beginnen, den auch meine Kollegin Frau Abgeordnete Fiona Fiedler benannt hat, das ist der Bereich der Pflege. Ich glaube, jeder von uns weiß aus der eigenen Familiengeschichte oder aus der Nachbarschaft, wie schön es ist, dass wir in Würde altern können, dass aber natürlich mit dem Alter auch Krankheitsbilder einhergehen, die eine besondere Fürsorge notwendig machen. Ich glaube, wir haben da mit der Zurverfügungstellung einer zusätzlichen Milliarde im Pflegebereich eine gute Entscheidung getroffen, um die Ausbildung und vor allem die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass mehr Menschen, die sich für die Ausbildung im Bereich der Pflege entschieden haben, auch der Pflege erhalten bleiben und dort ihrer Berufung nachgehen.

Ich teile auch die Meinung der Frau Kollegin, dass man da immer mehr machen muss, aber es ist auch gut, wenn man das Ohr bei der Bevölkerung hat. Daher auch an dieser Stelle ein Danke an die Volksanwaltschaft dafür, dass sie neben dem Engagement der vielen Abgeordneten mit ihren regelmäßigen Sprechstunden klare Empfehlungen ausspricht!

Ein weiterer Punkt, dessen ich mich annehmen möchte, ist das Thema des Energiekostenausgleichs. Da hat es Schwierigkeiten gegeben, wir wissen es alle. Wir wollen schnell helfen, wir wollen zielsicher und treffsicher helfen, aber das alles natürlich im Spannungsfeld der Rechtsstaatlichkeit und auch der möglichen Vorgaben – sei es die Anwendung der Technik, sei es aber auch das Zusammenspiel mit den Gebietskörperschaften. Deswegen hat man da auch schnell und gut reagiert. Es ist auch Staatssekretär Florian Tursky im Auftrag des Bundeskanzlers zu verdanken, dass wir stärker auf die Digitalisierung setzen, um eine bessere Verzahnung aller Daten möglich werden zu lassen, um treffsicherer auszuzahlen.

Ich möchte aber auch festhalten, dass wir mit vielen Maßnahmen der durchschnittlichen österreichischen Familie helfen. Nehmen Sie einen Pfleger, der 2 800 Euro brutto verdient! Seine Frau, Lehrerin, verdient 2 000 Euro brutto. Sie haben zwei Kinder. Durch die Steuerreform, durch die Maßnahmen, die Hilfsleistungen und durch gute Gehaltsanpassungen hat diese Familie jetzt, im Jahr 2023, 4 600 Euro mehr zum Leben. Das ist gut und richtig in unsere Haushalte investiertes Geld. Das macht Österreich sozialer, das macht Österreich so liebenswürdig, und das schafft Perspektive und Zukunft.

Daher: Danke für das Engagement aller Abgeordneten dafür, dass sie so ein großes Ohr für die Bürgeranliegen haben, und für die Unterstützung durch die Volksanwaltschaft! In diesem Sinne ein kräftiges Glückauf, und packen wir es weiter gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

19.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte sehr, jetzt sind Sie an der Reihe, Frau Abgeordnete.