19.45

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin, die Herren Volksanwälte! Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel gehört. An Kollegin Bayr: Daran, was Sie alles berichtet haben, sehen Sie, wie schön und gut es in Österreich ist, aber es ist natürlich auch gut, wenn man vergleicht, wie es in anderen Ländern ausschaut. Trotzdem glaube ich, dass die Volksanwaltschaft da welt- und europaweit relativ wenig machen kann, aber trotz allem ist es eine gute Geschichte, das zu hören.

Der Prüfbericht war wieder ein ganz großartiger, sowohl im Sozialbereich als auch bei den Coronamaßnahmen – bei den überzogenen Coronamaß­nahmen, muss man sagen, dieser Bundesregierung, was natürlich die Arbeit der Volksanwaltschaft nicht leichter gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Kollege Hörl, ganz richtig, dass du meiner Meinung bist! (Heiterkeit des Abg. Hörl.) – Das macht natürlich die Arbeit der Volksanwaltschaft jetzt nicht unbedingt leichter, genauso wie viele andere Maßnahmen, die die Volksanwaltschaft in dem Bericht sehr, sehr gut aufgezeigt hat.

Man muss schon sagen, dass die Volksanwaltschaft natürlich ein ganz wichtiges Hilfsorgan für uns Parlamentarier ist, immer wieder Inputs gibt, Überprü­fungen im Strafvollzug, im Pflegebereich und bei der Polizei macht. Kollege Her­bert, mein Vorredner, hat schon ausgeführt, dass es bei der Rekrutierung und den Pensionierungen bei der Polizei nicht gut läuft, und das kann man aus den Volksanwaltschaftsberichten auch sehr, sehr gut herauslesen. Da sieht man, wo es in der Republik krankt, wo nicht gut gearbeitet wird und wo man nachbessern sollte. Da unterstützt uns die Volksanwaltschaft sehr, sehr gut.

Es hat 2022 Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus gegeben. Wir haben vor circa einer Stunde, eineinhalb Stunden in diesem Haus den Klimabo­nus 2023 mehrheitlich beschlossen – also man muss sagen, eigentlich haben ihn nur die Regierungsparteien beschlossen; die Opposition hatte auch beim neuen Modus des Klimabonus wieder ihre Bedenken, was natürlich ganz, ganz klar ist: Wie gesagt ist man ja 2022 hergegangen und hat an verurteilte Straftäter ausbezahlt, die nie und nimmer eine Leistung oder einen Ausgleich verdient hätten, denn wenn man eingesperrt ist, braucht man natürlich diesen Ausgleich nicht, weil man keine Stromrechnung, keine Spritrechnung und so weiter zahlt.

Das ist ja schon schiefgelaufen. Bis heute warten noch circa 1 000 auf den Kli­mabonus 2022, und der Klimabonus 2023 macht mich jetzt auch nicht viel glücklicher. Seien wir gespannt! Es ist natürlich immer sehr, sehr gut, wenn die Bundesregierung Geld ausschüttet, aber dann sollte man es halt kön­nen. Das Klimaministerium unter der Leitung von Bundesministerin Gewessler hat bewiesen: Dort kann man es einfach nicht.

In diesem Sinne ist es immer wichtig, dass die Volksanwaltschaft ein Auge darauf hat und dann in ihren Berichten immer aufzeigt: Da krankt es, da gehört nach­geschärft. Dann wird auch sehr oft nachgeschärft, und das ist gut so.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei den Volksanwälten und bei der Frau Volksanwältin und ihren Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für diese hervorragende Arbeit für uns Parlamentarier. Ich wünsche gutes Gelin­gen und freue mich schon auf die nächsten Berichte. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ribo zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.