20.02

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ihr alle da seid (erheitert) bei der Debat­te zum Bericht der Volksanwaltschaft (Heiterkeit) – also wirklich: Mein Kompliment!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu Beginn möchte ich unseren Volksanwält:innen und den Mitarbeiter:innen der Volksanwaltschaft Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.) Sie leisten sowohl bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung als auch im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle enorm wichtige Arbeit für die Menschenrechte in unserem Land. Dafür wirklich ein gro­ßes Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es schon spät ist, finde ich es schade, dass keine Mitglieder der Bundesregierung den Abend nutzen, um der heutigen Diskussion beizuwohnen. Liebe Kolleg:innen der ÖVP und der Grünen! Ich hoffe, ihr könnt euren Ministerinnen und Ministern etwas mitgeben, nämlich dass diese Berichte nicht einfach in der Schublade verschwinden sollen. Wir alle hier im Parlament, aber auch in der Regierung wären wirklich gut beraten, uns diese beiden Berich­te der Volksanwaltschaft gut durchzulesen. Das könnte einigen von uns vielleicht endlich die Augen für die Probleme, vor denen viele Menschen Tag für Tag stehen, öffnen.

Zum Beispiel im Gesundheitsbereich: Da hat die Volksanwaltschaft 2022 mehr als 400 Beschwerden im Bereich der Krankenversicherungen und 700 in Gesundheitsfragen bearbeitet. Angesprochen sind dabei Bereiche, die wir hier im Parlament schon oft diskutiert haben und bei denen wir von der Regierung oft genug gehört haben, dass es eh keine großen Probleme gibt. Eklatanter Res­sourcenmangel, fehlendes Personal, nicht besetzte Kassenplanstellen und enorme Kosten durch Inanspruchnahme von Wahlärzt:innen, einfach weil die Wartezeit bei Kassenärzten zu lange wäre: Mit all dem hat sich die Volksanwaltschaft beschäftigt und dazu auch konkrete Lösungen vorgeschlagen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wären gut beraten, sich die­se Vorschläge anzuschauen, statt Probleme wegzureden, vor denen unzählige Österreicher:innen Tag für Tag stehen.

Oder schauen wir uns den Sozialbereich und die sogenannten Antiteue­rungsmaßnahmen dieser Regierung an: Schwarz auf weiß finden Sie in diesem Bereich all das, wovor wir immer gewarnt haben: fehlende soziale Treff­sicherheit. „Vor allem ältere Menschen“, die – ich zitiere – „angesichts der vielen unterschiedlichen Einmalzahlungen den Überblick verloren“ haben, ge­nau diese älteren Menschen sind auch die, die von dieser Regierung viel zu oft im Stich gelassen worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Volksanwaltschaft berichtet zum Beispiel von einer 55-jährigen Wienerin, die ihren pensionierten Mann und ihre 13-jährige Tochter de facto allein von ihrem Gehalt erhält. Ihr pensionierter Mann bekam trotz winziger Pension nicht die groß versprochene 500-Euro-Einmalzahlung, sondern gerade einmal läppische 61 Euro und 55 Cent. In einem anderen Fall zahlte die Regie­rung einer niederösterreichischen Mindestpensionistin läppische 176 Euro aus – mitten in der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lesen Sie diesen Bericht und schauen Sie sich die Schicksale an, die von den Gesetzen und Beschlüssen dieses Hau­ses mitbestimmt werden! Vielleicht nehmen Sie unsere Warnung in Zukunft ein­mal ein bisschen ernster und helfen jenen Personen, die es wirklich brau­chen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Volksanwältin Schwarz. – Bitte sehr.