20.34

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Ja, auch ich beginne mit einem Dank an Sie, ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeit, die Sie tagtäglich leisten. Jetzt weiß ich schon, dass ich, ich glaube, der 15. Redner in Folge bin, der sich bei euch dreien bedankt. Mir ist nur wichtig, dass Sie den Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft weitergeben, denn diese Arbeit lastet ja nicht nur auf Ihren Schultern, sondern in dieser Volksanwaltschaft ist ein Stab dahinter, der großartige Arbeit leistet.

Meine Damen und Herren, ich finde es immer ein bisschen ambivalent, wenn wir als Erfolgsindikator die Anzahl der Anfragen, die bei Ihnen eingehen, her­nehmen. Der Idealzustand wäre ja, dass die Anfragen weniger und die Berichte dünner werden, denn das würde belegen, dass die Verwaltung dementspre­chend besser wird und auch besser arbeitet. Nichtsdestotrotz sieht man aber, wie anerkannt die Volksanwaltschaft ist und welch wichtige Insti­tution die Volksanwaltschaft in Österreich darstellt.

Meine Damen und Herren, ich werde mich wie im Ausschuss relativ kurz halten und auf einen Themenpunkt fokussieren, und das ist der Bereich Inneres.

Herr Volksanwalt Rosenkranz, Sie haben gesagt, einen großen Anteil nimmt natürlich der Asylbereich ein, die Verfahrensdauer ist Gegenstand von einem großen Anteil der Beschwerden. Prozentuell steigt das noch einmal. Ich glaube, heuer sind es innerhalb des Bereiches Inneres fast 70 Prozent der Beschwerden, die sich mit dem Thema Asyl beschäftigen. In absoluten Zahlen allerdings sinken die Beschwerden in Bezug auf die Verfah­rensdauer – ich glaube, das muss man auch erwähnen, dass es dort auch eine positive Entwicklung gibt.

Wir haben 2020/2021 einen Höhepunkt gehabt, jetzt ist die Situation wieder ein bisschen rückläufig. Das ist durchaus erfreulich. Ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass man in Wien gut reagiert hat. Man hat jetzt Personal auf­gestockt, die Organisation verbessert, und so kann man jetzt auch in der Magistratsabteilung 35 dem hohen Aufkommen, das es in Wien natürlich gibt, etwas besser gerecht werden. – Das ist das eine.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er im Volksanwalt­schaftsbericht auch jedes Mal angeführt wird: Das sind die Beschwerden, die es gegen Exekutivbeamte von der Polizei gibt. Es wird immer wieder diese unabhängige Meldestelle gefordert, die ja auch im Regierungsabkommen steht. Jetzt ist es endlich so weit, dass diese Gesetzesvorlage im Haus ist, aber das Problem ist, dass man weder das Parlament noch Experten eingebunden hat, also bei der Erstellung dieser Regierungsvorlage alle Stakeholder und leider auch die Volksanwaltschaft ausgelassen hat.

Die Volksanwaltschaft, die eine hohe Expertise hat, hat man außen vor gelassen, und was jetzt eigentlich fast noch schlimmer ist: Ihr (in Richtung Volksan­wält:innen) verfasst eine hoch qualifizierte Stellungnahme zu diesem Gesetzent­wurf – und diese Stellungnahme wird auch wieder ignoriert! Der Minis­terialentwurf hat heute den Ministerrat passiert, und es ist nichts passiert.

Jetzt kann man sich als Vertreter einer Regierungspartei schon hier herausstellen und den Bericht loben, aber dann muss man natürlich auch einmahnen, dass man das, was die Volksanwaltschaft kundtut, zumindest ernst nimmt, prüft und nach Möglichkeit einfließen lässt. Das fehlt mir ein bisschen. Es reicht nicht, dass wir hier einmal im Jahr den Bericht diskutieren und debattieren und dann große Lobesworte aussprechen, sondern wir als Abgeordnete sollten eines tun: Wir sollten den Bericht als Handlungsempfehlung sehen. Die Vorschläge, die darin enthalten sind, die gemacht werden, in allen Fachbe­reichen, die die Volksanwaltschaft abdeckt, sollten in unsere politische Arbeit einfließen und dementsprechend dann auch in unserer täglichen politi­schen Arbeit umgesetzt werden. – Ich danke Ihnen recht herzlich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Totter. – Bitte sehr.