20.38

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für die wertvolle, für die äußerst wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft ganz herzlich bedanken. Allein im letzten Jahr wurden fast 24 000 Beschwerden an die Volksanwaltschaft herangetragen. Die meisten davon betreffen den Sozialbereich, besonders hinsichtlich des Ausbleibens der Zustellung von Covid-19-Absonderungsbescheiden und langer Bearbeitungsdauern von Kostenerstattungen bei der Krankenkasse sowie Beschwerden hinsichtlich Klimabonus und Energiekostenausgleich.

Während in vielen Fällen Lösungen für Probleme im Umgang mit Behörden gefunden werden, soll die Vermittlerrolle und die Kontrollfunktion der Volksanwaltschaft im Allgemeinen effiziente Erledigungen sowie auch transparente Entscheidungsprozesse fördern.

Meine Damen und Herren, in dieser Debatte möchte ich aber als ausgebildete Pädagogin besonders auf das Schulwesen eingehen. In diesem Bereich gab es mit 94 Beschwerden wieder ähnlich viele Fälle wie vor 2021. Noch immer stand ein Drittel der Beschwerden in Zusammenhang mit der Coronapandemie, insbesondere in Zusammenhang mit der Durchführung schulischer Coronatests.

Diesbezüglich möchte ich jedenfalls erwähnen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Schulleitungen Enormes geleistet haben, um die Coronakrise zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit der Durchführung der Coronatests leisteten sie an den Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Volksgesundheit, denn gerade durch diese Tests der Schülerinnen und Schüler konnte auch ein guter Überblick über das Infektionsgeschehen in den heimischen Haushalten gewonnen werden.

Meine Damen und Herren, im Bericht der Volksanwaltschaft wird weiters ein Mangel an Gymnasialplätzen im Raum Feldbach, in meinem Heimatbezirk Südoststeiermark, angeführt. Diese Kritik geht aus meiner Sicht allerdings ins Leere, denn mittlerweile wurde eine zweizügige AHS-Langform eingerichtet, die jetzt natürlich in der Gestaltung der Bildungsregion mitgedacht werden muss.

Ich möchte dennoch festhalten, dass gerade in den ländlichen Regionen die Mittelschulen eine exzellente Ausbildung vor Ort bieten. Die gemeinsame Lehrer:innenausbildung für die Sekundarstufe I und die Tatsache, dass begabte Schülerinnen und Schüler auf der Leistungsniveaustufe AHS nach demselben Lehrplan wie an den Gymnasien unterrichtet werden, wertet die Mittelschule massiv auf. Ich bin überzeugt davon, dass die Mittelschulen im ländlichen Raum die beste Bildung vor Ort bieten und die Lehrerinnen und Lehrer im höchsten Ausmaß engagiert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Gemeinden sind wichtige Partner für die Mittelschulen, und umgekehrt sind diese auch enorm wichtig für die Ausbildung der Jugendlichen vor Ort.

Meine Damen und Herren, wir alle sind gefordert, auch unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Daher ist es für mich zumindest nahe liegend, dass wir weiterhin daran arbeiten, dass unsere Kinder die beste Bildung vor Ort bekommen und nicht schon mit zehn Jahren pendeln müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rausch. – Bitte.