20.42

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Volksanwältin! Liebe Herren Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Haus und zu Hause! Wir haben heute, während dieser Debatte, schon viel über politische Kontrolle, auch über Kontrolle von Verwaltungshandeln gehört, und politische Kontrolle gibt es in Österreich ja in vielfältigster Ausführung – hier im Parlament und durch eine Reihe von Instrumenten.

Medien spielen eine wichtige Rolle, aber die Volksanwaltschaft ist wohl die mit Abstand wichtigste Möglichkeit und Instanz, wenn es um die Kontrolle und damit auch um die ständige Verbesserung der Verwaltung in Österreich geht. Sie schützt das „Recht, Rechte zu haben“, so hat es die Philosophin Hannah Arendt einmal beschrieben, und deckt damit Lücken und Ungerechtigkeiten ab, die auch im bestdesignten Rechtssystem vorkommen können, was zur Weiterentwicklung dient.

Vor allem die Berichte, die wir wie heute auch wieder debattieren, sind damit so etwas wie Puls- und Blutdruckmesser für unser politisches System, ebenso wie für unsere Gesellschaft. Die Volksanwaltschaft festigt damit – und das ist, glaube ich, sehr entscheidend – unser demokratisches Gefüge, ist auch enorm wichtig für das Funktionieren des Rechtsstaates und stärkt in unserer Gesellschaft auch das Vertrauen untereinander und das Vertrauen in Institutionen, indem dann auch immer wieder Feedback eingearbeitet wird.

Ich möchte da meinen zahlreichen Vorrednerinnen und Vorrednern recht geben und mich dem Dankesagen anschließen. Es ist heute schon oft passiert und ich denke, es ist auch sehr wichtig, weil wir heute einen sehr umfassenden Bericht diskutieren. Ich möchte auf der einen Seite allen Danke sagen, die vertrauensvoll im Team der Volksanwaltschaft beraten und unterstützen. Ich möchte allen Danke sagen, die da überprüfen, kontrollieren und vorschlagen, und an der Spitze eben den beiden Volksanwälten und unserer Volksanwältin für ihre Arbeit, die sie da entsprechend verantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Über 23 900 Menschen haben sich an die Volksanwaltschaft gewendet. Wir haben es gehört, und ich möchte es noch einmal erwähnen, weil man sich immer so die Frage stellt: Was passiert denn da tatsächlich? – 100 Anliegen pro Arbeitstag sind es, mit denen ihr, mit denen Sie konfrontiert sind, und das ist eine ganze Menge – als parlamentarischer Ombudsrat, Vertretungsrat der Bürgerinnen und Bürger, als Kontrollorgan der öffentlichen Verwaltung; eine Erfolgsgeschichte, die über 45 Jahre alt ist.

In der jüngeren Geschichte hat die Volksanwaltschaft aber auch eine sehr wichtige Aufgabe dazubekommen und erfüllt seit 2012 die Aufgabe als Nationaler Präventionsmechanismus für Schutz und Förderung der Menschenrechte. Auch das haben wir gehört, aber ich möchte das heute noch einmal besonders erwähnen. Im Zusammenhang mit diesem Schutz und der Förderung der Menschenrechte wurden etwa in Justizanstalten, Polizeiinspektionen, psychiatrischen Einrichtungen und Pflegeheimen 481 Kommissionseinsätze durchgeführt, also Besuchs- und Beobachtungsaktivitäten, ein reges Tun.

Wir haben da auch – da wir sehen, dass es in 70 Prozent der präventiven Kontrollen Beanstandungen gab – noch einiges zu tun, um auch sicherzustellen, dass Regeln, die wir im Menschenrechtsschutz haben, auch entsprechend eingehalten wurden.

Unsere Volksanwaltschaft beherbergt seit 2009 auch das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute, das ist ein weltweit unabhängiges Kontrollorgan von Verwaltungen, und dieses Institut haben wir letztes Jahr dank Außenminister Schallenberg auch rechtlich aufgewertet und damit auch die internationale Zusammenarbeit, vor allem mit den Vereinten Nationen, erleichtert. Ich begrüße das persönlich sehr, weil es nichts Vergleichbares zu diesem International Ombudsman Institute gibt und ich darin auch die große Chance für Reformen sehe, und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern weltweit in einer sehr turbulenten Welt, die wir heutzutage erleben, in der Menschenrechtsschutz nicht selbstverständlich ist, ist umso wichtiger.

Verbunden also noch einmal mit einem Danke, das wir heute mehrfach begründet haben, möchte ich für diese wertvolle internationale Aufgabe alles, alles Gute wünschen, gutes Gelingen im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht nur in Österreich, sondern weltweit. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty, last, but not least. – Herr Abgeordneter, Sie beschließen den Reigen. (Abg. Michael Hammer: Das Letzte!)